WiederaufbauUkraine übermittelt Wunschliste - Esken will Vermögensabgabe für „Superreiche“
Als „Zeichen der Solidarität“ fordert SPD-Chefin Esken eine Vermögensabgabe für „Superreiche“ zugunsten der Ukraine.
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus. Symbolbild.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Am Dienstag (25. Oktober) ist die internationale Konferenz zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine in Berlin zu Ende gegangen. Am Tag darauf hat sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) zu Wort gemeldet. Gegenüber den Zeitungen der Unternehmensgruppe forderte sie die Einführung einer Vermögensabgabe für sogenannte Superreiche.
Esken: Vermögensabgabe soll neben Ukraine auch andere Vorhaben finanzieren
Es gebe unter diesen „auch Bereitschaft für einen solidarischeren Beitrag“, äußerte Esken. Neben dem Wiederaufbau der Ukraine soll die „solidarische Vermögensabgabe“ jedoch auch anderen Zwecken dienen. Esken nennt die „Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält“.
Immerhin, so die SPD-Vorsitzende, bringe der Ukraine-Krieg Menschen und Unternehmen in Europa durch steigende Energie- und Lebensmittelkosten in existenzielle Nöte. Aber auch vor der globalen Hungerkrise solle das Gemeinwesen nicht die Augen verschließen.
Im Rahmen der Konferenz in Berlin hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj westliche Staaten um Hilfe bei der Deckung des Haushaltsdefizits gebeten. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine breche in diesem Jahr kriegsbedingt um etwa 35 Prozent ein.
Um die laufenden Ausgaben bestreiten zu können, brauche die Ukraine rund zwei Milliarden US-Dollar pro Monat aus der EU, so Selenskyj. Deutschland könne davon 500 Millionen (circa 506 Millionen Euro) übernehmen.
Energieministerium präsentiert Anforderungsliste für bevorstehenden Winter
Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge hat auch das Energieministerium in Kiew Deutschland eine umfangreiche Wunschliste mit Blick auf den Winter übermittelt. Mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ sprach die Co-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Jantschenko, über die Details.
Demzufolge habe das kriegsgeschüttelte Land unter anderem Bedarf an Geräten für Umspannwerke oder an Nutzfahrzeugen. Zudem benötige man rund 350 Kilometer Kabel, knapp 2.600 Stromgeneratoren sowie rund 3.250 Heizgeräte und vieles mehr. Auf diese Weise könne sich die Ukraine gegen Kälte und Stromausfälle im kommenden Winter rüsten.
Jüngste russische Angriffe gegen die Infrastruktur des Landes hatten Berichten zufolge auch Auswirkungen auf die zivile Versorgung. Bei der Herstellung der benötigten Waren setze man auf deutsche Unternehmen wie Siemens. Diese könnten so ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung“ gerecht werden, so Jantschenko. Zusätzlich solle jedoch auch der deutsche Staat einen Teil der Kosten tragen.
Bartsch will russisches Oligarchenvermögen zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen
Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch will gar eine europaweite Beteiligung der „Superreichen“. Zusätzlich will er jedoch auch Russland dazu bewegen, sich über das von der EU beschlagnahmte angebliche Oligarchen-Vermögen am Wiederaufbau zu beteiligen.
Aus diesem Grund müsse sich die Bundesregierung um Diplomatie bemühen. Zwar müssten Schäden an kritischer Infrastruktur bereits während des Krieges behoben werden, dennoch setze die Bundesregierung falsche Prioritäten:
„Richtig wäre: Friedens- dann Wiederaufbaukonferenz. Moskau ist hier in der Verantwortung.“
Wer ist eigentlich „superreich“?
Was sie jeweils unter „Superreiche“ verstehen, erläutern Esken und Bartsch in diesem Zusammenhang nicht. In der Politik ist der Ausdruck in Deutschland vor allem seit 2013 verbreitet. In diesem Jahr erschien das Buch „Die Superreichen – Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite“ von Chrystia Freeland auf Deutsch.
Der englische Originaltitel „The Plutocrats“ galt aufgrund der nationalsozialistischen Vorbelastung des Begriffs nicht als übertragbar. An einer möglichen Grenzziehung hatte sich 2018 der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versucht. Dieser erklärte gegenüber dem „Deutschlandfunk“:
„Wer mehr als 30 Millionen [US-Dollar] besitzt, darf sich schwerreich nennen. Und ab 300 Millionen gilt man als superreich.“
Eine Studie der Credit Suisse setzt „Superreichtum“ hingegen bereits ab einem Privatvermögen von 50 Millionen Euro an. Über ein solches verfügten in Deutschland im Jahr 2020 ganze 8.630 Personen
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(Mit Material von AFP und dpa)
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