Meinung, die strafbar ist
Ukrainerin muss 900 Euro Strafe zahlen, weil sie Russlands Krieg billigt
Amtsgericht Köln: Äußerungen sind dazu geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.
Das Amtsgericht Köln sah es als erwiesen an, dass eine 48-jährige Ukrainerin den russischen Angriff gegen ihr Heimatland billigt.
Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa
Weil sie Russland nicht als Aggressor im kriegerischen Konflikt mit der Ukraine sieht, hat das Amtsgericht Köln eine 48 Jahre alte Frau zu 900 Euro Strafe (30 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt. Wie die „Welt“ berichtet, hatte die Richterin die Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen.
„Russland ist kein Aggressor“
Die Ukrainerin Elena Kolbasnikova hatte nach Überzeugung des Gerichts am 8. Mai 2022 bei einer prorussischen Demonstration in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.
In einem Fernsehinterview, das auch Gegenstand in der Verhandlung war, hatte die Frau gesagt: „Russland ist kein Aggressor.“ Zudem hatte sie behauptet, das Vorgehen Russlands sei „alternativlos“. Das Gericht war daher überzeugt, dass die Äußerungen der 48-Jährigen dazu geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Die Frau hatte sich in ihrer Einlassung zu den Anklagevorwürfen als „Friedensaktivistin“ bezeichnet. Am Tag der Demo habe sie „wie jedes Jahr“ am 8. Mai „den Tag des Sieges über den Faschismus gefeiert“. Am 8. Mai 1945 hatte das nationalsozialistische Deutschland seine bedingungslose Kapitulation erklärt. Damit war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet.
Die Staatsanwaltschaft hatte mit 70 Tagessätzen zu je 30 Euro eine wesentlich höhere Geldbuße verlangt. Die Angeklagte und ihr Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide wollen daher Rechtsmittel dagegen einlegen.
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1.000 Teilnehmer bei Autokorso
Laut „t-online“ gilt Elena Kolbasnikova als einer der Köpfe der prorussischen Proteste in Deutschland. In diesem Zusammenhang arbeite sie auch mit rechtsextremen Politikern zusammen. Sie und der frühere „ProNRW”-Politiker Markus Beisicht sprachen bei dem von Kolbasnikova organisierten Autokorso am 8. Mai 2022. Mehr als 1.000 Teilnehmer in Autos, die mit russischen und sowjetischen Fahnen geschmückt waren, hätten sich an einem See zur Fahrt an ein sowjetisches Mahnmal in Köln getroffen.
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