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Meinungsfreiheit gegen Gesinnungsdiktat

Petry-Fall: Ungarns Außenminister vermisst EU-Aufschrei - Journalisten starten Petition

Im Namen von Toleranz und Vielfalt entließ Hertha BSC Berlin seinen ungarischen Torwarttrainer Zsolt Petry, nachdem er sich im ungarischen Fernsehen kritisch zur EU-Migrantenpolitik geäußert hatte. Nun gärt es in Ungarns Politik und Medien. Man wirft Deutschland „Meinungsterror“ und „Scheinheiligkeit“ in Bezug auf die Meinungsfreiheit vor.

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Peter Szijjarto. Foto: NHAC NGUYEN/AFP via Getty Images

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Lesedauer: 5 Min.

Der Fall der Entlassung des ungarischen Hertha-BSC-Torwarttrainers Zsolt Petry nimmt international Fahrt auf. In der Kritik steht er wegen angeblich „homophober und migrationsfeindlicher Aussagen“.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó meldete sich nun auf Facebook zu Wort. Explizit stellte er eine Frage an die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourová, den EU-Justizkommissar Reynders, den geschäftsführenden Vizepräsidenten der EU-Kommission Timmermans und die GroenLinks-Abgeordnete Judith Sargentini, die ein EU-Verfahren zur Rechtstaatlichkeit in Ungarn initiiert haben, wegen Bedenkens des EU-Parlaments bezüglich des Rechts der freien Meinungsäußerung in Ungarn.
„Liebe Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans, Judith Sargentini und alle liberale europäische Politiker, die sich auf die Belehrung anderer zum Thema Meinungsfreiheit spezialisiert haben!
„In Deutschland wurde ein Mann von seinem Job gefeuert, weil er seine Meinung geäußert hat – über Migration und Familie.
Wo seid Ihr jetzt? Wann wollt Ihr protestieren? Wann startet Ihr ein Verfahren und nach welchem Artikel?“
Der Torwart hatte sich in einem Interview mit der ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ als Mensch mit einer konservativen Einstellung „geoutet“ und Kritik an der europäischen Migrationspolitik und zunehmenden Meinungszensur geübt.
Zudem hatte der ehemalige ungarische Nationalspieler auf ein Statement seines Landsmanns und RB-Leipzig-Torwarts Peter Gulácsi Bezug genommen, der zuvor ein Gesetz der ungarischen Regierung kritisiert hatte, das nur die Ehe zwischen Mann und Frau als Familie anerkennt.
Gulácsi sprach sich öffentlich für Regenbogenfamilien aus. Petry riet ihm, sich mit solchen politischen Äußerungen zurückzuhalten, sagte jedoch, dass die Ungarn ihn nicht für seine Meinung verurteilen sollten.

Ministerin Varga: „Liberaler Meinungsterror“

Zuvor beschwerte sich bereits Ungarns Justizministerin Judit Varga über „liberalen Meinungsterror“ in Deutschland. Ein „ausgezeichneter ungarischer Torwarttrainer, der bei einem deutschen Verein angestellt ist“ sei gefeuert worden, weil er sich zum Thema Familie und Migration geäußert hatte.
Auch Justizministerin Varga vermisste den Aufschrei von liberalen Parlamentariern angesichts dieser Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Varga fragte in ihrem Facebook-Post:
„Was sagt der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der sich sonst so vehement um ungarische Demokratie und Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen kümmert? Wahrscheinlich nichts.“
Auf dem Foto von Daniel Freund im EU-Parlament steht: „Daniel Freund, grüner Europaparlamentarier, macht sich die ganze Zeit Sorgen um die Demokratie in Ungarn, währenddessen verlieren in seiner eigenen Heimat Menschen ihre Jobs, weil sie ehrlich ihre Meinung teilen.“

Ungarische Journalisten starten Petition für Zolt Petry

Am 7. April initiierten ungarische Journalisten eine Solidaritätspetition für Petry: „Unser Landsmann, Zsolt Petry, (…) wurde von der deutschen Hertha BSC wegen seiner Meinung entlassen“. In der Petition wiesen sie darauf hin, dass Deutschland immer gerne als „Hüter der Demokratie, der Presse- und Meinungsfreiheit“ posiere und die Ungarn auch darüber informiere.
„Wir ungarischen Journalisten glauben fest an Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Deshalb stehen wir zu diesen Grundwerten, wir stehen zur Normalität, protestieren gegen das ungerechtfertigte und abscheuliche Verfahren von Hertha BSC und versichern Zsolt Petry unserer volle Unterstützung!“
Die Erstunterzeichner, 47 Journalisten von Zeitungen und aus Rundfunk und TV, drückten gleichzeitig ihre „Verachtung für den lügnerischen, abnormalen, kranken und antidemokratischen Meinungsterror des Westens aus“, der an Boden gewinne.
Innerhalb von 24 Stunden waren bereits 5.216 Unterschriften unter der Petition, 4.812 davon aus Ungarn. Andere kamen aus Rumänien, Großbritannien oder der Slowakei.

„Magyar Nemzet“ über deutsche Pressereaktionen

Nach Angaben von „Magyar Nemzet“ habe die „Berliner Morgenpost“ angegeben, der Entlassung Petrys sei von den Hertha-Fans einstimmig zugestimmt worden. Von „perfekt reagiert“ über „klare Position des Vereins“ bis zu „wer unsere Werte nicht teilt, liegt einfach falsch“, seien die Reaktionen der Fans gegangen.
Die ungarische Zeitung kritisierte, dass die Meinungen auf Twitter jedoch „nicht annähernd so einheitlich“ gewesen seien wie dargestellt. „Diese Norm gilt derzeit in Deutschland: Meinungsverschiedenheiten führen zur sofortigen Entlassung“ oder „Zsolt Petry sagte nichts Schlechtes, nur seine Meinung. Dies nennt man Redefreiheit“ seien als Kommentare auch zu finden gewesen.
Auch über die „Berliner Zeitung“ berichtete die „Magyar Nemzet“ in ihrem Beitrag, und dass diese geschrieben habe: „Der Ungar hatte seinen Landsmann Peter Gulacsi von RB Leipzig kritisiert, weil der sich für Schwule einsetzt. Außerdem hatte er Flüchtlinge geschmäht.“
Der „FAZ“ wurde zugutegehalten, dass sie trotz ihres „Werteurteils“ über Zsolt Petrys „homophobe und migrationsfeindliche Äußerungen“ immerhin auch die Aussage des 54-Jährigen veröffentlicht habe: „Ich möchte betonen, dass ich weder homophob noch fremdenfeindlich bin. Ich bedauere meine Erklärung zur Einwanderungspolitik und entschuldige mich bei allen, die bei uns Zuflucht suchen und die ich beleidigt habe.“

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