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Neuer Ministeriumsbericht offenbart riesige Finanzlücken - von dutzenden Milliarden Euro

In den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen klaffen offenbar gewaltige Finanzierungslücken in Höhe von dutzenden Milliarden Euro.

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top-article-image — Olaf Scholz. Foto: Simon Hofmann/Getty Images
Foto: Simon Hofmann/Getty Images

Redaktion

29. Februar 2020

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Lesedauer: 1 Min.

In den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen klaffen einem Medienbericht zufolge gewaltige Finanzierungslücken in Höhe von dutzenden Milliarden Euro. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf den neuen Tragfähigkeitsbericht hervor, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) demnach in der kommenden Woche im Bundeskabinett präsentieren will.

Im schlimmsten Fall fehlen den öffentlichen Kassen laut “Spiegel” bis 2060 Mittel in Höhe von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das wären in absoluten Werten nach derzeitigem Stand rund 140 Milliarden Euro. In einem günstigeren Szenario sind es immer noch 1,49 Prozent des BIP oder 50 Milliarden Euro, wie das Nachrichtenmagazin schreibt.

Der Bericht des Ministeriums empfiehlt demzufolge, die Lücke nicht in einem Schritt zu schließen, sondern in Stufen verteilt über fünf Jahre. Im Negativszenario ergäbe sich ein Konsolidierungsbedarf von rund 30 Milliarden Euro im Jahr, im Positivszenario einer von zehn Milliarden Euro jährlich.

Diese sogenannten Tragfähigkeitslücken sind laut “Spiegel” im Vergleich zum Bericht von 2016 noch größer geworden – trotz Dauerwachstum, Rekordbeschäftigung und Überschüssen. Der Tragfähigkeitsbericht misst, wie die Staatskasse auf die finanziellen Herausforderungen des demografischen Wandels vorbereitet ist. Als besonders wirksames Instrument, um die Finanzierungslücke zu schließen, nennt der Bericht eine längere Lebensarbeitszeit. Ein Jahr zusätzlich ab 2037 würde die Tragfähigkeitslücke um 0,44 Prozent des BIP mindern. (afp)

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