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"Zum Schutz der Bürger”: NRW-Polizeibeamte sollen "gewaltfähig” werden

Im NRW-Innenministerium wird offenbar eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet. Die Polizisten sollen "gewaltfähiger" werden. Alles nur "zum Schutz der Bürger" - heißt es zumindest.

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Polizisten im Einsatz.

Foto: MARIUS BECKER/AFP/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Im NRW-Innenministerium wird offenbar eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet: Ein Eckpunkte-Papier sehe ein deutlich schärferes Auftreten der Beamten vor, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe).
“Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen”, heißt es demnach in dem 27-seitigen Papier. “Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden.”

Damit rückt die Polizei von ihrem Leitbild aus den 1980er-Jahren ab. Dort heißt es, Polizisten sollten das Wort als wesentliches taktisches Einsatzmittel einsetzen.

Bei der neuen Ausrichtung ginge es darum, “die Bürger zu schützen”, so das Papier. “Weicht der Staat hier zurück, führt dies zu einem Recht des Stärkeren und letztlich zur Aufgabe unseres Gemeinwesens.”

Thomas Feltes, Kriminologe der Ruhr-Uni-Bochum, kritisierte den Vorstoß auf Twitter: „Die angeblichen Experten, die dieses Papier erstellt haben, dürfen ‘aus Sicherheitsgründen’ nicht genannt werden. Aber die Beamten auf der Straße sollen ‘robuster’ auftreten. NRW Polizei gibt damit jahrzehntelang erfolgreiche Polizeistrategie auf.“

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Begründet wird die Forderung unter anderem mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte der Zeitung, bei dem Papier handele es sich “nicht um ein offizielles Papier des Ministeriums, sondern um eine Ausarbeitung auf Arbeitsebene”. (dts/so)

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