Zur Gefahrenabwehr: Frankfurts OB Wilke setzt Ausweisungsrecht gegen Syrer-Gang ein – Grüne verwundert, da “keine neuen Realitäten”
Heißer Wind weht dem Frankfurter Rathauschef Wilke (Linke) nicht nur von seiner eigenen Partei ins Gesicht, sondern auch von den befreundeten Grünen, die auch nach dem Übergriff "keine neuen Realitäten" erkennen können. Statt gegen die Gefährder zu handeln, fordert deren Sprecherin mehr Sozialarbeiter.
Neben dem Asyl- und dem Strafrecht gibt es noch das selten in Deutschland genutzte Ausweisungsrecht, um kriminellen Migranten gesetzlich entgegenzutreten.
Foto: istockphoto/den-belitsky
Immer mehr kommen die schrecklichen Details des Überfalls auf den Frosch-Club in Frankfurt/Oder auch bei der öffentlich-rechtlichen Presse an:
„Offenbar gab es vor einer Woche viel mehr als nur eine Sachbeschädigung, von der zunächst die Polizei sprach und über die wir auch berichtet haben.”
(“Brandenburg aktuell”, RBB)
Nun fragt man sich auch in der Redaktion des “RBB”, was denn da los war in Frankfurt, dass selbst der der Linkspartei angehörende Oberbürgermeister der Stadt “geflüchtete Syrer sogar ausweisen will”.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei es zu einer “panikartigen Situation” in der Disco und außerhalb gekommen, wobei sich Gäste auch unter den Autos vor den Übergriffen versteckt hätten.
„Es wurde mehrmals gerufen: ‘Wir bringen euch um! Wir töten euch!’ – und dazu arabisch: Allahu Akbar.”
(Ulrich Scherding, Oberstaatsanwalt)
Der Joker, es gibt ihn: Ausweisung zur Gefahrenabwehr
Dass gerade ein Mitglied der Linkspartei den Joker im landesweiten Dilemma wegen krimineller Flüchtlinge und Migranten zieht und damit auch anderen Kommunen einen Hinweis auf Lösungsansätze bietet, hätte wohl keiner gedacht. Doch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke ist sich sicher, wie er der “B.Z.” im Interview sagte: “Ich werde nicht warten, bis es den ersten Toten gibt.”
Wilke spricht den Paragrafen 53 des Aufenthaltsgesetzes an, der nur in Ausnahmesituationen und “bisher sehr wenig in Deutschland” angewandt wird:
„Als Verwaltung hat man die Möglichkeit, (…) neben dem Strafrecht und neben dem Asylrecht (…) eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, das sogenannte Ausweisungsrecht. Und wir werden dieses Recht jetzt in Anspruch nehmen und die Ausweisung von Intensivstraftätern, von denjenigen, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen, einleiten.”
(René Wilke, OB Frankfurt/Oder, Linke)
Und Wilke steht zu dem, was er gesagt hat: “Ich halte mein Wort. Polizei, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft haben alle Akten über die rund 20 syrischen Intensivtäter in der Stadt zusammengestellt”, so der Rathauschef.
Seit Mitte letzter Woche prüfe man jeden einzelnen Fall und er werde am Ende dieser Woche entscheiden, “gegen wen wir die Ausweisung einleiten”.
Einen Haken hat die Sache allerdings: Die Gefährder können gegen die Ausweisung vor dem Verwaltungsgericht klagen. Doch der Stadt-Oberste nimmt das in Kauf:
„Als Oberbürgermeister muss ich die Einwohner meiner Stadt vor einer kleinen Gruppe von Gewalttätern schützen. Und die 1500 Flüchtlinge, die friedlich in Frankfurt (Oder) leben, auch.”
(René Wilke, OB Frankfurt/O.)
Grünensprecherin: “Das sind keine neuen Realitäten.”
Doch nicht nur aus seiner eigenen Partei, der Linken, hagelt es Kritik gegenüber dem Stadtoberhaupt, sondern auch von den Grünen. Deren Sprecherin Alena Karaschinski sagt:
„Unsere Gesellschaft musste schon immer mit Wiederholungstätern umgehen. Das sind keine neuen Realitäten, auch wenn die aufgeheizte Stimmung etwas anderes suggeriert.”
(Alena Karaschinski, Sprecherin der Grünen, Kreisverband Frankfurt/Oder)
Die grüne Lösung: Schnell mehr Sozialarbeiter?
Wie die “Märkische Oderzeitung” bezüglich einer Mitteilung der Grünen-Sprecherin berichtet, sagte diese, dass es jetzt gelte “den Rechtsstaat und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken”. Man müsse darauf setzen, dass “Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz schnell, professionell und umsichtig ihre Arbeit tun”, so die Grünen-Politikerin.
Die Sprecherin forderte vom Oberbürgermeister und dem Innenminister, “die versprochenen Sozialarbeiter-Stellen schnell zu besetzen”.
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