„Deutschland muss diesem Asyltourismus aus Griechenland sofort ein Ende setzen und die Einreisen unterbinden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, gegenüber der
„Jungen Freiheit“ (JF).
Holm ärgert sich über die griechischen Behörden, die Asylsuchenden Reisepapiere ausstellen, damit diese sich ihr „Wunsch-Aufnahmeland“ aussuchen können. Dann würden sie ins nächste Flugzeug nach Deutschland gesetzt.
Der AfD-Abgeordnete fragte mit einer parlamentarischen Anfrage bei der Bundesregierung nach, was sie gegen die Einreise von bereits in Griechenland registrierten Asylsuchenden unternehme und wie die Vorgänge dazu sind.
In der Antwort an Holm hieß es, dass sich die Bundesregierung mit griechischen Regierungsvertretern im Gespräch befinde. Demnach würden die Betroffenen laut Innenministerium in der Regel mit von Griechenland ausgestellten Reiseausweisen für Flüchtlinge ausgestattet und seien damit „grundsätzlich zu Einreise und Aufenthalt in Deutschland für einen Kurzaufenthalt berechtigt“.
Für Holm ist das Vorgehen unverständlich. Bereits im August mahnte Holm an, deutsche Urlauber nicht wie Corona-Gefährder zu behandeln. Mittlerweile würde jeder deutsche Urlauber unter Generalverdacht gestellt, während gleichzeitig Tag für Tag illegale Migranten per Flugzeug einreisten.
Sekundärmigration
Wie die
„Welt“ berichtete, finde seit Jahren eine Sekundärmigration statt. In Griechenland als Schutzberechtigte anerkannte Migranten würden nach Deutschland weiterreisen und hier erneut Asylanträge stellen.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatten im vergangenen Jahr 7.100 in Griechenland bereits anerkannte Schutzberechtigte einen Asylantrag in Deutschland gestellt. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sollen es allein schon 2.100 gewesen sein, wie das BAMF dem Blatt gegenüber bestätigt habe.
Das BAMF legte allerdings seit 23. Dezember 2019 diesbezügliche Entscheidungen von Asylanträgen auf Eis, weil diese Asylbewerber „bereits über europäische Aufenthaltstitel und Schutzstatus verfügten“. Aus aufenthaltsrechtlicher Sicht seien sie dadurch „privilegiert“, hieß es. Die Folge: Die Asylanträge werden erst gar nicht bearbeitet. Auch Rückführungen der Asylbewerber nach Griechenland gibt es nicht.
Wie viele Asylbewerber mit einem Schutzstatus eines anderen EU-Landes sich bereits in Deutschland aufhalten, sei der Bundesregierung unbekannt, was sie auch offen zugebe, so Holm. Der AfD-Politiker kritisierte Innenminister Seehofer, dass dieser dem Treiben seit Monaten tatenlos zuschaue und vermutet Vorsatz.
Die einzigen „zahlreichen Aktivitäten“ des Innenministeriums, von denen Holm mitbekommen habe, sei, dass Antworten zu solchen Flugeinreisen zur Verschlusssache gemacht würden,
schreibt der AfD-Fraktionsvize auf Facebook und findet: „Das allein ist schon ein Skandal erster Klasse.“
Per Flugzeug nach Deutschland
