Brüssel wirft China und Russland Covid-19-Desinformationskampagnen innerhalb der EU vor
Am 10. Juni warf die Europäische Union (EU) China und Russland vor, Desinformationen über die Covid-19-Pandemie zu verbreiten.
Ein chinesischer paramilitärischer Polizist steht am 30. Oktober 2011 vor der Delegation der Europäischen Union in Peking Wache.
Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht heißt es seitens Brüssel, dass Nationen Desinformationskampagnen über die COVID-19-Pandemie innerhalb der EU durchgeführt hätten.
“Ausländische Akteure und bestimmte Drittländer, insbesondere Russland und China, haben gezielte Einflussnahmeoperationen und Desinformationskampagnen in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit durchgeführt”, schrieb die Europäische Kommission in einer Erklärung.
EU benennt China erstmals als Quelle für Desinformation
Die Reaktionen der Europäischen Kommission unterstreichen die Besorgnis über das Vorherrschen irreführender Nachrichten über COVID-19 und die Versuche ausländischer Akteure, Europa zu beeinflussen. Es ist auch das erste Mal, dass die EU Peking öffentlich als Quelle der Desinformation bezeichnet.
“Eine solche Koordinierung [durch Akteure aus Drittländern] offenbart die Absicht, falsche oder irreführende Informationen zu nutzen, um Schaden anzurichten”, hieß es im neuen Strategiepapier.
Die Exekutivbehörde des Blocks sagte in dem Bericht, dass die beiden Nationen gleichzeitig versuchten, ihr eigenes Image zu verbessern und “die demokratische Debatte zu untergraben”, indem sie Desinformationskampagnen über den KPCh-Virus durchführten.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vĕra Jourová, sagte am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Brüssel, Desinformation schade sowohl “der Gesundheit unserer Demokratien” als auch “der Gesundheit unserer Bürger”.
“Es wäre zu gefährlich, nicht zu handeln”, sagte Jourová. Es könne sich nicht nur negativ auf die Wirtschaft auswirken, sondern die Reaktionen der öffentlichen Behörden könnten untergraben und damit die Gesundheitsmaßnahmen geschwächt werden, sagte sie.
“Ich glaube, wenn wir Beweise haben, sollten wir nicht davor zurückschrecken, Namen zu nennen”, so Jourová weiter.
EU muss gegenüber China durchsetzungsfähig sein
“Was wir auch miterlebt haben, ist eine Flut von Erzählungen, die unsere Demokratien untergraben und unsere Reaktion auf die Krise untergraben. So wurde zum Beispiel die Behauptung, es gäbe geheime biologische Labors der USA in ehemaligen Sowjetrepubliken, sowohl von kremlfreundlichen Stellen als auch von chinesischen Beamten und staatlichen Medien verbreitet.
“Ich bin der festen Überzeugung, dass eine geopolitisch starke EU nur entstehen kann, wenn wir durchsetzungsfähig sind”, fügte Jourová hinzu.
Sie drängte auch Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Google, als Teil umfassenderer Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung irreführender Inhalte, monatlich über ihren Kampf gegen Desinformation zu berichten.
In dem Bericht heißt es, dass es eine “beispiellose Infodemie” gegeben habe, die sich von “den grundlegendsten Ängsten der Menschen” genährt habe, da die Covid-19-Pandemie dazu geführt habe, dass mehr Menschen sozial eingeengt worden seien und soziale Medien zur Informationsbeschaffung genutzt hätten.
“Angesichts der Neuartigkeit des Virus haben sich Wissenslücken als idealer Nährboden für die Verbreitung falscher oder irreführender Erzählungen erwiesen”, sagte die Kommission.
Reuters trug zu diesem Bericht bei.
Originalartikel in Englisch: EU Accuses China, Russia of Running COVID-19 ‘Disinformation Campaigns’ / übersetzt von nmc
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