„ein wichtiges Signal für die Sicherheitsbehörden“
FDP befürwortet zusätzliche Mittel für innere Sicherheit im Haushaltsplan
Die FDP unterstützt die Finanzerhöhung des Innenministeriums zur Förderung der Sicherheitsmodernisierung. Die Grünen hingegen bemängeln, dass der Haushaltsentwurf 2025 aktuelle Sicherheitsbedrohungen nicht angemessen adressiert.
Schwer bewaffneter Polizist
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. „Auch im Bereich der inneren Sicherheit wurde unter den Vorgängerregierungen zu lange verwaltet, anstatt zu modernisieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Es ist ein wichtiges Signal für die Sicherheitsbehörden, dass Christian Lindner über eine Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit zur Verfügung stellt, mit denen wir die Modernisierung und Ausweitung der Sicherheitskräfte weiter vorantreiben können“, so der FDP-Politiker.
„Damit setzen wir den von der Ampel-Koalition begonnenen Paradigmenwechsel bei der inneren Sicherheit fort und unterstützen die Sicherheitskräfte weiter bei ihrer täglichen Arbeit“, so Höferlin weiter.
Sicherheitslage nicht berücksichtigt
Die Grünen sehen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf 2025 abgebildet.
„Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen erst noch anstehen, sehe ich die erforderlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen Umbrüchen durch den russischen Angriffskrieg für unsere innere und äußere Sicherheit im vorliegenden Haushaltsentwurf bisher nicht ausreichend abgebildet“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“.
Die Polarisierung der Gesellschaft, die massiven hybriden Angriffe und die fundamentalen geopolitischen Veränderungen – „all das macht es notwendig, unsere Sicherheitsbehörden, den Zivilschutz und die Bundeswehr deutlich und nachhaltig im Sinne einer integrierten Sicherheit zu stärken“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Hierauf habe man sich auch im Zuge der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie gemeinsam verständigt. „In diesen Bereich jetzt nicht zu investieren, wäre eine schwere Bürde für die zukünftige Resilienz unserer Demokratie“, so von Notz. (dts/red)
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