TICKER US-Politik | Bundesrichterin setzt Trumps Ausgabenstopp vorerst aus
Heute wird die erste Entscheidung der US-Notenbank Fed seit der Amtseinführung von Donald Trump erwartet. Künftig soll es keine Bundesunterstützung für Pubertätsblocker, Hormontherapien und geschlechtsverändernde Operationen für unter 19-Jährige mehr geben. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus der US-Politik.
US-Senat: Republikaner John Thune wird der Mehrheitsführer
Die Republikaner haben sich bei der US-Wahl die Mehrheit im Senat gesichert. Nun entscheiden sie, wer ihr neuer starker Mann in der Parlamentskammer werden soll.
TICKER US-Wahlergebnisse: Harris räumt Niederlage gegen Trump öffentlich ein
Donald Trump hat das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den Republikaner am Mittwoch zum Sieger der Präsidentschaftswahl aus, bei der er sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durchsetzte.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-, Israel- und Taiwan-Milliardenhilfen
In den USA hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine eine entscheidende Hürde genommen. Die US-Kongresskammer billigte zudem weitere Militärhilfen für Israel.
Boeing-Whistleblower bekräftigt Vorwürfe im US-Senat
Ein Ingenieur behauptet, dass der Konzern beim Modell 787 „Dreamliner“ gegen eigene Qualitätsvorgaben verstieß. Er bekommt eine große Bühne im US-Senat. Boeing weist die Vorwürfe zurück.
US-Senat stimmt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu
Überdurchschnittlich schnell haben Demokraten und Republikaner im US-Senat für die Norderweiterung des NATO-Bündnisses gestimmt. Aber es gab auch Politiker, die anderer Meinung waren.
Mehrheitsführer McConnell im US-Senat: Trump hat zu "100 Prozent” Recht auf juristisches Vorgehen nach Wahl
Es ist völlig legal, dass Trump die Vorwürfe auf Wahlunregelmäßigkeiten prüfen lassen will, er habe jedes Recht dazu, erklärt der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell. Er erklärt: "Offensichtlich haben noch keine Staaten ihre Wahlergebnisse bestätigt". Auch andere Senatoren unterstützen die juristische Aufarbeitung.
US-Kongresswahl: Zwei einflussreiche republikanische Senatoren wiedergewählt
Parallel zur Präsidentschaftswahl fand in den USA auch die Kongresswahl statt. Obwohl die Demokraten viel Geld einsetzten, konnten sie den Einzug zweier einflussreicher Republikaner in den Senat nicht verhindern.
Trumps Kandidatin für Obersten Gerichtshof erklärt vor Senat: "Werde Gesetze so wie sie geschrieben sind auslegen”
Nur knapp drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Senat mit den Anhörungen der designierten Verfassungsrichterin Barrett begonnen. Die oppositionellen Demokraten nutzten das, um die konservative Juristin als Gefahr für die Gesundheitsreform "Obamacare" darzustellen.
Arbeitsmarkt für US-Bürger schützen: Trump will Einwanderung wegen Corona-Krise für mindestens 60 Tage stoppen
US-Präsident Donald Trump will wegen der Wirtschaftsfolgen der Corona-Pandemie die Einwanderung in die USA für mindestens 60 Tage großteils aussetzen. Er begründet dies damit, dass US-Bürger auf dem krisengeschüttelten Jobmarkt zu bevorzugen seien.
Zwei Billionen-Dollar-Konjunkturpaket im US-Senat ohne Gegenstimmen verabschiedet
Die Zahl der Infektionen und Todesfälle in den USA hat zugenommen. Auch wirtschaftlich befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Ein riesiges Konjunkturpaket soll Abhilfe schaffen.
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump endet am Mittwoch
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wird bald enden: Der Senat hat Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess abgelehnt. Laut Medienberichten könnte die Schlussabstimmung über die Anklage am Mittwoch stattfinden.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Anklagen vor Senat verlesen - Vorsitzender und Senatoren eingeschworen
Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, begann offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, mit der Verlesung der Anklage im US-Senat.
Tauziehen in Hongkong: China bestellt ranghohen US-Diplomaten ein
Die Kommunistische Partei in Chinas hat den US-Geschäftsträger William Klein vorgeladen, um "entschieden gegen das Vorgehen des US-Senats zu protestieren".
US-Senat bestätigt Esper als neuen Verteidigungsminister
Nachdem Verteidigungsminister James Mattis im Dezember zurückgetreten war, hat nun Mark Esper das Sagen im Pentagon.
US-Senat bestätigt Mark Esper als neuen Verteidigungsminister
Der US-Senat hat Mark Esper als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Der von Präsident Trump nominierte Esper sollte noch am Dienstagabend vereidigt werden, wie das Pentagon mitteilte.
US-Abgeordnete stimmen für Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der militärischen Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gestimmt und sich damit gegen den Kurs Donald Trumps gestellt.
US-Senat bestätigt Kavanaugh als obersten Richter
Damit setzte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten gegen alle Widerstände durch.
Abstimmung über Kavanaugh im US-Senat am Samstag möglich
Der US-Senat könnte noch in dieser Woche endgültig über die Kandidatur von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof abstimmen.
Mike Pompeo vom US-Senat als neuer US-Außenminister bestätigt
Mike Pompeo wurde am 26. April 2018 vom US-Senat als Außenminister bestätigt. Nach wochenlangen Diskussionen erhielt er vom Senat die notwendigen Stimmen, um seine Arbeit als Außenminister aufnehmen zu können.
US-Senat bestätigt Powell als neuen Fed-Vorsitzenden
Der US-Senat hat Jerome Powell als neuen Vorsitzenden der Notenbank Federal Reserve bestätigt. 85 Senatoren stimmten am Dienstagabend für den 64-Jährigen, 12 votierten gegen die Personalie.
US-Shutdown: Republikaner McConnell mahnt Einigung im Haushaltsstreit vor Wochenbeginn an
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ermahnte die Demokraten, sich zusammenzureißen und vor Beginn der neuen Woche einem Übergangshaushalt zuszustimmen: "Dieser Shutdown wird morgen noch viel schlimmer werden - viel schlimmer", sagte er. "Heute wäre ein guter Tag, das zu beenden."
