Söder und Aigner läuten Bayern-Wahlkampf ein - AfD fängt sich weitere Rüge ein
Die letzte Sitzung im Bayerischen Landtag der Wahlperiode stand stark unter dem Einfluss der anstehenden Landtagswahl im Herbst. Sowohl die Landtagspräsidentin als auch der Ministerpräsident teilten gegen die AfD aus, die sich nach einem Plakatauftritt mit einer Rüge aus der Wahlperiode verabschiedete.
INSA-Chef: Ohne CSU liegt CDU hinter AfD
Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu. Damit ist sie im Vergleich mit allen einzelnen Parteien deutschlandweit die stärkste Partei.
Nicht mehr nur zur Gefahrenabwehr: Ampel erwägt politisch motivierte Ausreiseverbote
Dem Ausschuss für Inneres liegt ein Entschließungsantrag der Ampelfraktionen vor. Diese wollen Ausreiseverbote ermöglichen, wenn Personen im Ausland radikale politische Veranstaltungen besuchen wollen.
WHO-Pandemievertrag: Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Mit allen legalen Mitteln gegen den Pandemievertrag der WHO: Zwei deutsche Aktivisten haben eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Trump-Anklage: Bundesrichterin erlässt einstweilige Verfügung
US-Bundesrichterin Aileen Cannon hat eine Verfügung erlassen, nachdem sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Anklage des US-Justizministeriums wegen geheimen Dokumenten für nicht schuldig erklärt hat.
USA: Biden sorgt bei Rede mit unpassender Äußerung zur „Queen“ für Verwirrung
US-Präsident Joe Biden hat am Freitag bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Connecticut beim Publikum für Ratlosigkeit gesorgt, indem er eine Rede mit den Worten „God save the Queen“ beendete.
Berliner Gesundheitssymposium will mehr Geld und Macht für die WHO
Mehr Geld für die WHO, mehr internationale Zusammenarbeit bei Pandemien und vor allem eine weltweit „flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung“ – dafür hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Berliner Expertensymposium erneut starkgemacht.
Kriegt der Landkreis Sonneberg demnächst den ersten AfD-Landrat Deutschlands?
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann könnte in die Geschichte eingehen – als erster Landrat der AfD. Dazu müsste er aber die Stichwahl am 25. Juni im Landkreis Sonneberg gewinnen. Die restlichen Parteien wollen das mit vereinten Kräften verhindern.
YouTube lockert Zensurbestimmungen: Behauptungen über Wahlbetrug bei US-Präsidentenwahl 2020 erlaubt
Die Videoplattform YouTube hat ihre Bestimmungen zur Zensur von „Fehlinformationen“ gelockert. Die Redefreiheit dürfe nicht über Gebühr Schaden nehmen.
Twitter will mit „EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation“ brechen
Nachdem Twitter im letzten Monat auf eine spezielle Beobachtungsliste der EU-Kommission gesetzt wurde, hat das Unternehmen nun vor, sich aus dem EU-Abkommen gegen sogenannte Falschinformationen zurückzuziehen.
„Der krasseste Corona-Arbeitsrechtsfall“: Entlassener Lehrer und Berliner Senat einigen sich
Rechtsanwalt Tobias Gall nennt es den „krassesten Corona-Arbeitsrechtsfall von allen“. Die Berliner Senatsverwaltung sah in der Kritik eines Berufsschullehrers gegen die staatliche Corona-Politik „Holocaustleugnung“ und eine Verunglimpfung seiner Dienstherrin. Es folgte die Entlassung. Ein außergewöhnlicher Fall.
Bundestag: Mehr Macht für die WHO. Wer hat wie abgestimmt?
Bundestag stimmt für einen Antrag der Ampelkoalition. AfD: Gesundheitspolitik muss in den nationalen Parlamenten verbleiben.
Nach SMS-Leak in der „Zeit“: Ostbeauftragter fordert Ablösung von Döpfner
Sturm der Entrüstung gegen den Springer-Chef: In vermeintlichen Aussagen soll sich Mathias Döpfner abfällig gegenüber Ostdeutschen geäußert und versucht haben, die FDP über seine Medien bei den Bundestagswahlen zu unterstützen. Döpfner selbst dementiert.
Nach Bankencrash: Home-Depot-Gründer warnt Amerikaner
Ein bekannter US-Unternehmer hat die Amerikaner vor den Folgen der „Woke“-Politik für die US-Wirtschaft gewarnt. Der jüngste Bankencrash zeige, dass sich die Wirtschaft in einer verheerenden Lage befinde.
Karlsruhe, Köln, Essen: Türkischer Wahlkampf und DITIB-Moscheen in Deutschland
In Karlsruhe entsteht eine neue Zentralmoschee der türkischen Ditib-Organisation. Inwieweit werden die religiösen Einrichtungen für politische Ziele der türkischen Regierung in Deutschland genutzt? Vieles scheint im Verborgenen zu passieren. Oder ist alles nur übertrieben?
„Die Zukunft gehört Allah“
Am vergangenen Samstag demonstrierten 3.500 Muslime unter dem Motto „Der Koran ist die Zukunft. Kundgebung gegen Koranverbrennung“. Aufgerufen hatte ein Netzwerk, hinter dem sich eine in Deutschland verbotene islamistische Gruppe verbirgt. Im Nachgang gibt es nun massive Kritik daran, dass so etwas immer wieder in Hamburg möglich ist.
Vortrag von „Friedensforscher“ Dr. Daniele Ganser wird nach politischem Druck abgesagt
Meinungsfreiheit nur für die richtige Meinung: Cancel Culture nach Einflussnahme von Medien und Politik. Eine Analyse.
Lager von Pro-Bolsonaro-Demonstranten geräumt - über 1.200 Festnahmen
Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden in Brasília durch Demonstranten hat Präsident Lula ein hartes Vorgehen gegen Pro-Bolsonaro-Anhänger angekündigt. Tausende wurden festgenommen. Bolsonaro wurde indessen in Florida ins Krankenhaus eingeliefert.
EU-Alltag? Über Kompromisse, Kräftemessen und Korruption
Die meisten Entscheidungen in der EU scheinen auf einem gegenseitigen Nehmen und Geben zu beruhen. Manchmal wird Druck gemacht, bis das gewünschte Ergebnis steht. Meist geht es dabei um viel Geld. Kein Wunder, dass schnell von Korruption die Rede ist. Althistoriker Prof. David Engels sieht Europa deutlich „im Niedergang".
Landkreis in Pennsylvania wird Ergebnis der US-Präsidentenwahl 2020 nachzählen
In einem Landkreis in Pennsylvania hat die Bevölkerung nicht locker gelassen. Sie sagen, dass Tausende Stimmen bei den US-Präsidentschaftswahlen bewusst durch einen Algorithmus nicht gezählt wurden. Nun sollen sie im nächsten Jahr noch einmal gezählt werden – diesmal per Hand.
Parteiübergreifende Abgeordneten-Initiative will TikTok aus den USA verbannen
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will dem Social-Media-Riesen TikTok den Betrieb in den Vereinigten Staaten verbieten. Der Vorstoß folgt auf eine ausführliche Stellungnahme führender Vertreter der US-Geheimdienste, wonach die App eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.
Twitter schuf „Trump-Regeln“ um Ex-Präsidenten zu sperren
Band 3 der Twitter Files zeigt: Ex-US-Präsident Trump wurde nicht gesperrt, weil er die Regeln verletzt hätte. Man änderte diese, um ihn sperren zu können.
China-Polizeiposten auch in Deutschland - Bedrohungsfall Den Haag zieht weite Kreise
Der Fall eines von Auslandspolizisten des chinesischen Regimes bedrohten China-Dissidenten in Den Haag beschäftigt nun auch die deutschen Behörden. In Deutschland soll es entsprechende Aktivitäten Pekings geben. Das Bundesinnenministerium weiß Bescheid.
Republikaner starten Ermittlungen gegen Biden-Regierung - Verantwortliche vorgeladen
Kaum haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, starten sie bereits ihre geplanten Untersuchungen gegen die Biden-Regierung. Dabei geht es unter anderem um Fragen zur laschen Grenzpolitik, Missbrauch von Bundesmitteln, der Rolle des FBI sowie zu den dubiosen Geschäften des Sohnes von Präsident Joe Biden.
Kriegsgefahr vor Augen: Taiwan wird zur „Gretchenfrage“ Deutschlands
Was hat Deutschland aus dem Ukraine-Krieg gelernt? Droht mit einem möglichen Taiwan-Konflikt ein weiterer Supergau für die Weltwirtschaft? Der Westen steht vor der „Gretchenfrage“, meint Taiwans Repräsentant in Berlin, Professor Shieh.
Die USA verfügen nur noch über Dieselvorräte für 25 Tage
Erneut steigende Preise an den Zapfsäulen in Amerika könnten für Biden und seine Demokraten so kurz vor den US-Zwischenwahlen zur politischen Last werden. Neuste Daten zeigen zudem, dass die Vorräte bereits sehr knapp werden. Biden verkauft seit Anfang des Jahres Öl aus den strategischen Reserven des Landes und sorgt damit für Unmut bei den Republikanern.
Chinesisches Generalkonsulat gesteht, Demonstrant an Haaren gerissen zu haben
Ein jüngster Übergriff gegen einen Demonstranten vom chinesischen Generalkonsulat in Manchester zeigt das immer aggressivere Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas auch im Ausland. Zwei Experten analysieren den Vorfall gegenüber Epoch Times.
Energiekrise in den USA: Experten kritisieren Regierungspläne für Öl-Exportverbot
Nicht nur Europa, auch die USA leiden unter extrem hohen Energiepreisen. Die Demokraten bringen unter anderem ein Exportverbot von Öl ins Spiel. Experten warnen davor.
Einzige George-Orwell-Schule Deutschlands wurde umbenannt
Dreißig Jahre lang gab es in Berlin-Lichtenberg eine George-Orwell-Schule. Damit ist seit Montag Schluss. Nicht für jeden ist dies nachvollziehbar.
Manfred Weber unterstützt Wahlkampf in Italien - Linke schäumt
Jüngste Umfragen gehen von einem deutlichen Sieg des Mitte-rechts-Bündnisses unter Giorgia Meloni bei den Parlamentswahlen in Italien aus. EVP-Chef Manfred Weber sucht die Nähe zu Alt-Premier Berlusconi. Deutschlands Linke und Teile des bürgerlichen Lagers sind erzürnt.
