Von Trump nominierter Kandidat Gaetz verzichtet auf Justizministerposten
Er war Trumps Wunsch-Kandidat: Matt Gaetz sollte Justizminister werden. Doch nach schweren Vorwürfen zieht der Republikaner die Reißleine – um Trumps Start zu erleichtern.
Trump zum Attentatsversuch: „Gott hat das Undenkbare verhindert“
Der frühere US-Präsident Donald Trump sagte, dass Gott ihn vor einem Mordanschlag bewahrt habe. Dabei bezog er sich auf seine Kundgebung vom letzten Samstag in Pennsylvania. Seine Meinung wurde von mehreren prominenten Republikanern geteilt.
Kommunikation durch die Hintertür: Fauci und seine Mitarbeiter versuchten Öffentlichkeit zu umgehen
In den USA kann die interne Regierungskommunikation über sogenannte FOIA-Anfragen öffentlich gemacht werden. Ex-Gesundheitsberater Anthony Fauci und einige Kollegen haben offenbar während der Pandemie versucht, ihre Kommunikation vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Spanien verweigert Schiff mit Waffen Anlegeerlaubnis - Israel vor dem UN-Gericht
Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen – und verweigerte einem Schiff die Einfahrt in einen Hafen. Israel muss sich heute in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof erklären. Derweil
China sammelt unsere DNA für die Entwicklung von Waffen, sagt US-Abgeordneter
Chinas kommunistisches Regime sammelt massenhaft DNA aus der ganzen Welt. Damit sollen Waffen und neue Formen der Überwachung entstehen, so die Ansicht von US-amerikanischen Abgeordneten.
US-Grenzkrise: Trump und Biden reagieren auf Mord an Krankenpflegeschülerin
Der Tod einer 22-Jährigen hat in den USA für Entsetzen gesorgt. Der mutmaßliche Täter war illegal eingereist und wurde bereits polizeiauffällig.
Protest gegen Null-COVID-Politik: Chinas mutiger Brückenmann für Friedensnobelpreis nominiert
Inmitten des Corona-Lockdowns entrollte Peng Lifa auf einer Autobrücke in Peking Transparente, auf denen er Freiheit für seine Landsleute forderte.
FBI klagt US-Professor an: Wichtiger Zeuge im Hunter-Biden-Fall
Ein amerikanischer Professor droht lebenslange Haft wegen illegaler Waffengeschäfte unter anderem mit China. Gleichzeitig könnte er als wichtiger Zeuge im Hunter Biden Fall aussagen, weil er offenbar viel über die windigen Auslandsgeschäfte der Biden Familie wusste.
US-Finanzsystem auf der Kippe: Yellen warnt vor „Verfassungskrise“
Amerika steht kurz vor dem Zahlungsausfall. Der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze reißt nicht ab. Finanzministerin Yellen hofft auf die Einsicht des US-Kongresses, schließt aber eine „Verfassungskrise“ im nächsten Monat nicht aus.
Präsidentin Tsai bei Treffen mit McCarthy: Taiwan „nicht isoliert und nicht allein“
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben bei einem Treffen im US-Bundesstaat Kalifornien Geschlossenheit demonstriert. Taiwan sei „nicht isoliert und nicht allein", sagte Tsai.
Ehemann von Nancy Pelosi in Wohnhaus angegriffen
„Wo ist Nancy?“, schrie der Angreifer mehrfach. Dann schlug er mit einem Hammer zu. Vor den Augen der Polizei.
Nancy Pelosis Ehemann vorübergehend festgenommen
Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Paul Pelosi sei nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam auf Kaution wieder freigelassen worden.
Mediziner warnt vor Ausbreitung erzwungener Organentnahmen im Westen
Laut dem Gründer einer Organisation von „Ärzten gegen erzwungene Organentnahmen“ besteht für den Westen erhöhte Alarmbereitschaft: China versuche das „Prinzip der freien, freiwilligen Zustimmung“ bei Organentnahmen durch ihr „System der erzwungenen Organentnahme“ zu zerstören und zu ersetzen. Dr. Torsten Trey fordert nun die UN auf, endlich unabhängige Ermittler nach China zu entsenden und damit dem Willen von rund drei Millionen Petitionsunterzeichnern Folge zu leisten.
US-Demokraten legen Pläne für Vergrößerung des Supreme Courts vor
Demokraten im US-Kongress wollen die Anzahl der Bundesrichter, die seit über 150 Jahren stabil ist, erhöhen. Und zwar genau um die Zahl an Richtern, mit der eine Stimmmehrheit zu erwarten wäre. Präsident Biden hat erst mal eine Kommission zur Prüfung eingesetzt.
Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet
232 Abgeordnete stimmten für die Anklageerhebung, darunter auch zehn Republikaner – 197 dagegen.
Republikanische Senatoren aus Pennsylvania: Auszählung verschieben, bis Rechtsstreit vor Gericht angehört
Nach Georgia haben nun auch republikanische Senatoren aus Pennsylvania um eine Aufschiebung der Stimmenauszählung im Kongress gebeten, bis alle Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs gerichtlich geklärt sind.
Trump kritisiert das Verhalten von US-Virenexpertin Birx - "Hohe Corona-Zahlen durch millionenfache Tests”
US-Präsident Donald Trump hat die kürzlich getätigten Äußerungen der Koordinatorin des Wuhan-Virus-Krisenstabs des Weißen Hauses, Deborah Birx, öffentlich kommentiert.
Keith Ellisson: Der Chefankläger im Fall George Floyd ist umstritten
Keith Ellison übernimmt als Generalstaatsanwalt das Ermittlungsverfahren um den Tod von George Floyd. Ellison hat in der Vergangenheit wiederholt für Furore gesorgt. Er stand allerdings auch schon häufiger in der Kritik. Die Republikaner in Minnesota kritisieren, dass Ellison die Ermittlungen leitet.
DIHK: Ingesamt 350 Unternehmen in Deutschland an Nord Stream 2 beteiligt
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch als Teil des Verteidigungshaushaltes Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die an dem Pipeline-Projekt beteiligt sind. Die geplanten Sanktionen seien "eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft", sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.
Republikaner: Das Verfahren gegen Trump ist eine „orchestrierte Kampagne, unser System umzustülpen“
Die Republikaner stehen geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Sie sehen alle Vorwürfe als entkräftet an. Die Demokraten hingegen läuten im US-Parlament bei ihren Bemühungen, Trump aus dem Amt zu heben, diese Woche die nächste Runde ein.
US-Demokraten wollen am Donnerstag über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump abstimmen
Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung Trumps jetzt auf die nächste Stufe heben.
Anonymer "Whistleblower” mit Infos aus zweiter Hand: US-Demokraten starten neuen Anlauf für Amtsenthebung gegen Trump
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern des Versuches, US-Präsident Donald Trump über angebliche Absprachen mit Russland zu Fall zu bringen, starten die Demokraten einen neuerlichen Anlauf, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Er soll Hilfen für die Ukraine von Gefälligkeiten in eigener Sache abhängig gemacht haben, behauptet ein anonymer Zeuge vom Hörensagen. Trump will nun ein Transkript seines Gespräches mit Wladimir Selenski veröffentlichen.
Trump: "GAME OVER - Keine Absprache - keine Behinderung!” - Mueller-Bericht entlastet den US-Präsidenten
US-Justizminister Bill Barr hat seine Ansicht bekräftigt, dass Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Der Bericht soll am Donnerstag veröffentlicht werden.
Experte der US-Grenzpatrouille: Grenzkrise ist "absolut ein nationaler Notstand”
Präsident Trump steht wegen seiner Erklärung des nationalen Notstands in der Kritik. Doch in den Fachkreisen der Grenzpatrouille und der Strafverfolgungsbehörden genießt er Unterstützung – auch durch ehemaliges Führungspersonal aus der Obama-Zeit.
Trumps Ex-Anwalt und "Ausputzer” Cohen vor US-Kongress
Donald Trump weilt am anderen Ende der Welt, während sein früherer Anwalt in der Heimat vor dem Kongress auspacken will. Wie unbequem wird die Aussage von Michael Cohen für den US-Präsidenten?
USA: Das chinesische ZTE und Huawei werden aus dem US-Militär verbannt
Das US-Repräsentantenhaus hat beschlossen, das Unternehmen für Telekommunikation ZTE aus dem Militär zu verbannen. Auch wurden die Verteidigungsausgaben erhöht mit Zustimmung vieler Demokaten.
Facebook-Chef nach Datenskandal zu Anhörung im US-Kongress
Im Facebook-Datenskandal stellt sich Gründer und Chef Mark Zuckerberg erstmals Fragen im US-Kongress. Zunächst ist er als Zeuge bei einer gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Handelsausschusses im Senat geladen.
