US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten - Verdacht auf Straftat reicht für Abschiebung aus
Der Gesetzesentwurf, der die Inhaftierung ausländischer Straftäter erleichtern würde, wurde von beiden Häusern des Kongresses mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet. Namensgeberin ist ein junges Mordopfer – Laken Hope Riley.
US-Regierung verlängert Haftungsschutz für Impfstoffhersteller um fünf Jahre
Wenige Wochen vor dem Regierungswechsel hat US-Gesundheitsminister Xavier Becerra eine Haftungsschutzmaßnahme für Pharmaunternehmen unterzeichnet. Damit wird der Nachfolgeregierung und dem möglichen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Arbeit erschwert. Auch in Deutschland gab es eine Verordnung, die die Impfstoffhersteller vor Regressforderungen wegen Impfschäden schützte. Ende des Jahres verjährt die Frist für Ansprüche wegen Impfschäden aus dem Jahr 2021.
Israel will eigene Entscheidungen treffen - EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung von Iran-Sanktionen
Die Welt blickt weiterhin aufmerksam auf den Nahen Osten, den Iran und Israel. Während sich die EU auf Sanktionen gegen den Iran einigt, erklärt Israel, dass es zwar Empfehlungen schätze, aber seine Entscheidungen selbst treffen werde.
Bericht zum 6. Januar unterschlägt Zeugenaussage: Trump soll 10.000 Nationalgardisten angeboten haben
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus üben scharfe Kritik am Abschlussbericht zu den Ereignissen am Kapitol vom 6. Januar 2021. Präsident Trump hat demnach sogar versucht, zusätzlichen Schutz zu mobilisieren. Entsprechende Zeugenaussagen verschweige das Papier aber.
Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in New Hampshire
Trump setzt sich gegen seine republikanische Rivalin Nikki Haley durch.
US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Ein längerer Ausfall hätte schwere Folgen. Doch dieses Jahr werden in Washington keine neuen Militärhilfen weiter beschlossen.
Unerwartet: Selenskyj sagt Auftritt vor US-Kongress ab
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt.
Anstieg antisemitischer Vorfälle: „Die Juden in Europa leben heute wieder in Angst“
In Europa ist es seit dem Massaker in Israel durch die Terrorgruppe Hamas verstärkt zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Auch in den USA ist diese Tendenz zu verzeichnen.
200.000 Dollar-Scheck an Joe Biden: Trump äußert sich zum Geschäft der Familie Biden
Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich zu einer Direktzahlung in Höhe von 200.000 Dollar an Präsident Joe Biden geäußert, die im Rahmen einer Kongressuntersuchung der Geschäftsbeziehungen von Familie Biden aufgedeckt wurde.
Elon Musk vor Ort: An der Südgrenze der USA boomt die illegale Migration
Tausende kommen täglich illegal über die Südgrenze der USA – und werden ins Landesinnere weitergeschickt. Das brachte auch Tesla- und Twitter-Chef Elon Musk dazu, sich vor Ort umzuschauen. Ein Video auf Twitter (X) geht viral.
Nach den Twitter-Files nun die Facebook-Files
Kommen nach den Twitter-Files nun die Facebook-Files, um auch dort die rechtswidrigen Zensurbestrebungen der Biden-Regierung und der US-Behörden aufzudecken? Ja, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Elon Musk hatte nach der Übernahme von Twitter von sich aus für Aufklärung gesorgt. Mark Zuckerberg aber tut dies erst auf Druck des Justizausschusses des Repräsentantenhauses.
Historischer US-Bundesprozess: Trump plädiert auf nicht schuldig
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag vor einem US-Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten für nicht schuldig erklärt.
Whistleblower packt aus: FBI-Akte soll Joe Bidens kriminelles Komplott belegen
Die Ermittlungen des Aufsichtsausschusses des US-Repräsentantenhauses laufen auf Hochtouren. Es geht um zweifelhafte Geschäftsbeziehungen der Biden-Familie.
Kansas: Erster US-Bundesstaat verabschiedet Gesetz zur biologischen Geschlechtsdefinition
Kansas ist der erste US-Bundesstaat, der mit einem Gesetz zugleich eine Geschlechtsdefinition verabschiedet hat. Biologischen Männern wird damit der Zugang zu Frauentoiletten, Umkleideräumen, Sportstätten und anderen intimen Bereichen verwehrt, unabhängig davon, mit welchem Geschlecht sie sich identifizieren.
Politisch motivierte Trump-Anklage? Ex-Staatsanwalt muss vor US-Kongress aussagen
Haben Staatsanwälte in Manhattan nur einen passenden Grund zur Anklage gegen Ex-Präsident Trump gesucht? Der Justizausschuss im Kongress will Antworten.
Peking schickt nach Treffen von Tsai und McCarthy Kriegsschiffe nach Taiwan
Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China am zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt.
Peking warnt USA vor Besuch von Taiwans Präsidentin
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind ohnehin angespannt. Einem Bericht zufolge könnte Tsai Ing-wen im April einen Zwischenstopp in Kalifornien machen. „China ist sehr besorgt“, heißt es aus Peking.
US-Juristen sind sicher: Trump kann nicht des Amtes enthoben werden
Zwei führende US-Anwälte, Alan Dershowitz und Jonathan Turley, sagen, dass die Demokraten keine Chance hätten, Trump abzusetzen. Zum einen könne der Fall nicht rechtzeitig vor Gericht entschieden werden, zum anderen könne man keinen „ehemaligen“ Präsidenten des Amtes entheben.
USA: Pelosi lässt vier Porträts von Südstaaten-Anführern aus US-Kongress entfernen
Aus dem US-Kongress sind vier Porträts historischer Führungsfiguren der Südstaaten entfernt worden. Dies geschah vor dem Tag der Erinnerung an das Ende der Sklaverei. Der im Bürgerkrieg unterlegene Süden hatte für den Erhalt der Sklaverei gekämpft.
USA: Impeachment könnte zur Totgeburt werden - Demokraten behindern Wahlkampf eigener Senatoren
Der erste Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Demokraten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es droht ein Scheitern im Schnelldurchlauf – während die eigenen Senatoren im Vorwahlkampf fehlen. Eine Amtsenthebung gilt als ausgeschlossen.
Trump erringt juristischen Sieg in Streit um Bau von Grenzmauer zu Mexiko
Ein Berufungsgericht hat jetzt Mittel freigegeben, die US-Präsident Trump braucht um die Grenzbefestigungen gegen illegale Einwanderung und Schmuggel aller Art an der US-mexikanischen Grenze auszubauen.
China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen - Mega-Demos mit rund 380.000 Teilnehmern
Die USA haben ein Gesetz verabschiedet zur Unterstützung der Menschenrechte und Demokratie in Hongkong. Chinas Regime ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet. In Hongkong bedankten sich zahlreiche Bürger bei den USA mit einer Demo im Stadtzentrum. Parallel lief noch eine große Demo in Hongkong mit rund 380.000 Teilnehmern.
"Shutdown” der US-Regierung könnte bis ins neue Jahr dauern
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA könnte sich über Weihnachten bis ins Neue Jahr hinziehen.
