TICKER US-Politik | Bundesrichterin setzt Trumps Ausgabenstopp vorerst aus
Heute wird die erste Entscheidung der US-Notenbank Fed seit der Amtseinführung von Donald Trump erwartet. Künftig soll es keine Bundesunterstützung für Pubertätsblocker, Hormontherapien und geschlechtsverändernde Operationen für unter 19-Jährige mehr geben. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus der US-Politik.
Trumps stille Strategin: Susie Wiles wird erste Stabschefin des Weißen Hauses
Als leitende Beraterin von Trumps Wahlkampf hat sich Wiles aus dem Rampenlicht herausgehalten und wurde für ihre disziplinierte Arbeitsweise gelobt.
Kommt heute ein „Putsch“ gegen Trump im US-Senat?
Der US-Senat wird am heutigen Mittwoch, 13. November, in geheimer Wahl über einen neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner abstimmen. Die Wahl wird darüber entscheiden, ob Trump künftig „durchregieren“ kann oder ob aus seiner eigenen Partei Querschläge zu erwarten sind. Da die Republikaner zeitgleich zur Präsidentenwahl am 5. November auch die Mehrheit im Senat gewonnen haben, wird der neue Fraktionschef nun auch Mehrheitsführer im Senat. Um diesen mächtigen Posten gibt es seit Tagen heftig Krach innerhalb der Republikaner. Worum geht’s?
Trump gewinnt in North Carolina, dem ersten von sieben Swing States
Die US-Bürger haben gewählt. Die Auszählung läuft. Ein Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 wird immer realistischer.
Erie County in Pennsylvania: Der Schlüssel zur Präsidentschaft in den USA
Erie, Pennsylvania. Der Landkreis ist wie ein Mikrokosmos des Bundesstaates. Seit Jahren ist er auch ein Spiegelbild der Wahlen in Pennsylvania, denn wer hier gewinnt, gewinnt den Staat – und dieses Jahr vielleicht auch das Weiße Haus.
Eine „besondere Beziehung“ und die Gefahr: Das Bündnis zwischen Trump und Orbán
Trump und Orbán kommen sich näher. Konservative Kreise in den USA sprechen von einer „besonderen Beziehung“. Während der ungarische Regierungschef bei den US-Wahlen offen für Trump wirbt, warnen auch einige Republikaner vor den Gefahren der Allianz der beiden.
TICKER Frankreich: Klarer Sieg von RN mit rund 34 Prozent - Macron: „Breites Bündnis bilden“
Bei der ersten Runde der Parlamentswahl liegt der RN mit etwa 34 Prozent deutlich vorn. Das Regierungslager liegt abgeschlagen bei etwa 21 Prozent. Nun kommt es auf den zweiten Wahlgang am 7. Juli an. Premierminister Attal kündigte den Rückzug von etwa 60 Kandidaten in der zweiten Runde an – der RN dürften im zweiten Wahlgang „keine einzige Stimme“ erhalten.
„Für einen Wandel“: Top-Milliardär will Trump unterstützen
Stephen Schwarzman hat sich jetzt doch dazu entschlossen, den Präsidentschaftsanwärter Donald Trump beim Wahlkampf zu unterstützen. Er war einer der Großspender bei den Wahlen 2020, hatte sich aber später abgewandt.
Geht Trump das Geld aus? Gerüchte um Treffen zwischen Musk und Trump in Mar-a-Lago
Der Tesla-Chef hat auf Berichte reagiert, wonach er Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach besuchte. Angeblich soll Trump um Spenden für seine Wahlkampagne gebeten haben, weil ihm das Geld ausgeht.
Die verschwiegenen Fakten: Hintergründe des 6. Januar und seine Folgen (Teil 2)
Der 6. Januar 2021 wird für immer ein bedeutender Teil der amerikanischen Geschichte sein, und zwar in einer Weise, die nur wenige Menschen vollständig verstehen. Es war ganz sicher eine Zäsur in der Geschichte. Zweiter und letzter Teil des Rückblicks.
Disney im Stimmungstief: Vom kindlichen Wegbegleiter zum politischen Ideologen
Für viele Menschen waren die Filme von Walt Disney geliebte Begleiter ihrer Kindheit. Allerdings fällt den Zuschauern immer mehr auf, dass die neuen Filme als Botschafter politischer Ideologien an die Kinder fungieren. Eine Analyse.
Historischer US-Bundesprozess: Trump plädiert auf nicht schuldig
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag vor einem US-Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten für nicht schuldig erklärt.
Erneute Trump-Anklage: Politische Bombe im US-Wahlkampf 2024
Die erneute Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sorgt für große Kontroversen. Für Trump könnte dies sowohl Segen als auch Fluch im Wahlkampf bedeuten – nach Ansicht von Politikwissenschaftlern.
Trump laut eigenen Angaben erneut angeklagt - Was steckt dahinter ?
Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund der Regierungsunterlagen in Mar-a-Lago. Die ersten Zeugen wurden verhört. Inmitten der wachsenden Spannungen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 wurde nun bekannt, dass der ehemalige Präsident Donald Trump erneut von der US-Justiz angeklagt worden ist.
Corona-Akten: CDC wusste Monate vor Bekanntgabe von Nebenwirkungen
Die oberste US-Gesundheitsbehörde verstrickt sich bei Corona in Widersprüche. Neue Dokumente zeigen, Hunderte Sicherheitssignale waren viel früher bekannt – und hätten unmöglich übersehen werden können.
USA: Florida beendet Disneys Selbstverwaltung - DeSantis unterzeichnet Gesetzentwurf
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am 27. Februar die Selbstverwaltung von Disney World auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, indem er einen Gesetzentwurf unterzeichnete, der ein neues Gremium für die Verwaltung des Parks in Zentralflorida, einer der wichtigsten Touristenattraktionen der Welt, schafft.
US-Unternehmer Vivek Ramaswamy kündigt Präsidentschaftskandidatur für 2024 an
Vivek Ramaswamy, Biotechnologie-Unternehmer und Autor von „Woke, Inc: Inside Corporate America’s Social Justice Scam“, warf am Dienstag seinen Hut um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 in den Ring.
Umstrittener Deal: Biden-Regierung will WHO Autorität über Pandemie-Politik übertragen
Neues internationales Gesundheitsabkommen soll künftig ohne Zustimmung des US-Senats greifen. Es geht um die Durchsetzung von Maßnahmen bei künftigen Pandemien. Diese sollen künftig von der WHO bestimmt und geleitet werden.
USA: McCarthy scheitert in drei Wahlgängen zum Sprecher des Repräsentantenhauses
Auch im dritten Wahlgang gelang es Kevin McCarthy nicht, die Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses für sich zu entscheiden. Er bekam zuletzt sogar eine Stimme weniger als in den ersten beiden Wahlgängen.
„Twitter Files 6“: Der „Deep State“ reicht noch „deeper“
Das sechste Paket der Twitter-Akten legt ein Riesennetzwerk an Einrichtungen offen, die an der Zensur von Twitter-Inhalten beteiligt waren. Dabei spielt das FBI eine wesentliche Rolle.
Elon Musk: Twitter unterdrückte die freie Meinungsäußerung auf Regierungsanordnung
Elon Musk merkte an, dass Twitter auf Anweisung der Regierung handelte, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Seine Äußerungen kamen kurz nach Veröffentlichung einer Reihe von Dokumenten, die einige der Zensurmaßnahmen der Social-Media-Plattform im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 enthüllen.
120 Millionen Wähler entscheiden über „rote Welle“ oder „blaue Mauer“
Rund 120 Millionen Amerikaner sollten bei den Zwischenwahlen 2022 ihre Stimme abgeben. Eine neu gestaltete politische Landschaft könnte daraus resultieren. Bei einem Gewinn des Repräsentantenhauses durch die Republikaner könnte Kevin McCarthy Nancy Pelosi als Sprecher des Hauses ablösen.
Mit vereinten Kräften gegen den Erzfeind
Um seinen Gegner Donald Trump auszuschalten, rückt US-Präsident Biden im Endspurt der wichtigen Vorwahlen zusammen mit Ex-Präsident Barack Obama an. Für die Demokraten steht viel auf dem Spiel.
Hat das FBI Dokumente gesucht, die es selbst belasten?
In den USA hat ein Tauziehen um brisante Regierungsdokumente aus Trumps Amtszeit begonnen.
Elon Musk: DeSantis for President und erste Republikanerwahl
Einst war er stabiler Demokraten-Wähler. Durch seine aktuellen Erlebnisse, auch um die Twitter-Übernahme, überdenkt Tesla-Chef Elon Musk nun aber seine politische Einstellung.
Grenell: Trump wird nochmals für die Präsidentschaft kandidieren
Ex-Präsident Donald Trump hat nicht nur Gegner, sondern auch viele Freunde in seiner Partei der Republikaner. Diese wollen nicht, dass er eine neue Partei gründet, sondern, dass er in vier Jahren noch einmal bei den Präsidentschaftswahlen antritt.
