Trump-Gegner wird Mehrheitsführer im US-Senat - Mehrheit der republikanischen Senatoren keine Trump-Fans
John Thune wurde am 13. November zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im US-Senat gewählt. Damit ist er auch Sprecher des Senats geworden, da die Republikaner dort kürzlich die Mehrheit errangen. Pikant: Thune ist ein parteiinterner Gegner Trumps.
Streit um den Haushalt: USA steht wieder einmal vor dem Shutdown
Nach der Sommerpause steht der US-Kongress vor einer heißen Phase: Bis zum 30. September muss ein neuer Haushalt verabschiedet werden, um eine Schließung der Behörden zu vermeiden, während die Präsidentschaftswahl näher rückt. Eine für diese Woche angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig abgesagt.
Globales Echo auf Bidens Rückzug: Eine Mischung aus Respekt und Zurückhaltung
US-Präsident Biden will im November nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Deutsche Politiker zollen ihm für diese Entscheidung Respekt. Auch der Kreml meldet sich zu Wort.
Israel verstärkt seine Luftverteidigung - Opposition fordert Neuwahlen für September
Wie ist die Lage von Israel? Die USA halten an Plänen für einen temporären Hafen vor Gaza fest, Israels Minister Gantz (Opposition) fordert Neuwahlen im September. Die palästinensische UN-Mission fordert die Vollmitgliedschaft in der UN. In Israel finden sich zunehmend Regierungsgegner und Angehörige der verschleppten Geiseln zu Protesten zusammen.
US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Ein längerer Ausfall hätte schwere Folgen. Doch dieses Jahr werden in Washington keine neuen Militärhilfen weiter beschlossen.
Biden: Republikaner und Carlson sollten sich für Aufnahmen vom 6. Januar schämen
Präsident Joe Biden hat republikanische Abgeordnete ins Visier genommen. Diese sollten sich „schämen“, so Biden, weil sie dazu beigetragen hätten, die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf den sogenannten Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu „untergraben“.
„Sie lügen“: Tucker Carlson enthüllt neue Details aus exklusivem Videomaterial
Bereits im Februar stellte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dem „Fox“-Sender Videomaterial von Überwachungskameras von dem sogenannten gewaltsamen Einbruch in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur Verfügung. Nun geht Tucker Carlson mit seinen Ergebnissen an die Öffentlichkeit.
US-Senat stimmt gegen Biden: Streit um ESG-Kriterien bei Rentenfonds
In einem Streit um ESG-Kriterien bei den US-Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt. Nun will Biden voraussichtlich sein Veto dagegen einlegen.
Noch kein Gewinner: Ergebnisse für beide Parteien schwierig zu bewerten
Solange die Ergebnisse der US-Zwischenwahl 2022 noch nicht vollständig ausgezählt sind, gestalten sich die Alltagsgeschäfte im Repräsentantenhaus und im Senat schwierig. Für den Senat könnte das noch bis zum 6. Dezember dauern. Auch für die kommende Präsidentenwahl zeichnen sich Konsequenzen ab.
Exklusiver Polizeibericht enthüllt: Spezialeinheit in Zivil unter den Demonstranten
In letzter Zeit häuften sich Spekulationen, dass US-Bundespolizisten und die für das Kapitol zuständige Bundespolizei am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren und zu Gewalt provoziert haben. Mittlerweile beweist ein Polizeibericht, dass Mitglieder einer Spezialeinheit für elektronische Überwachung (ESU) in Zivilkleidung unter den Demonstranten waren, um das ganze auf Video aufzuzeichnen. Die Beweise zeigen erhebliche Sicherheitsmängel sowie Provokationen durch die Polizei, mit dem Ziel Personen abzuführen.
Historiker Victor Davis Hanson: „Wir befinden uns in einer Periode des kollektiven Wahnsinns“
Jan Jekielek, Moderator von American Thought Leaders, traf den Philologen und Historiker Victor Davis Hanson und sprach mit ihm über den Aufstieg der sogenannten kritischen sozialen Gerechtigkeitsphilosophie und der „Woke“-Ideologie. Das Thema reichte über die zunehmende Einschränkung der Redefreiheit bis hin zu den Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. „Es ist eine öffentliche Demütigung. Es erinnert an die Kommunistische Partei, die Leute zwang, Narrenkappen zu tragen“, sagte Hanson im Interview.
Impeachment: Kann US-Präsident Trump vorzeitig seines Amtes enthoben werden?
Sprecherin Nancy Pelosi und der Demokraten-Führer im Senat, Chuck Schumer, wollen ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser scheidet in neun Tagen aus dem Amt.
Pence und Graham gegen Last-Minute-Amtsenthebung von Trump
Vorgeblich, um den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit am Missbrauch seiner militärischen Befehlsgewalt zu hindern, will Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies stößt auf Skepsis.
Trump greift ein: Mehr Geld für Arbeitslose, weniger SV-Abgaben
Mehr Geld für Arbeitslose, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter und weniger Sozialversicherungsabgaben - US-Präsident Trump griff durch, nachdem sich Republikaner und Demokraten nicht auf Anschlussregelungen einigen konnten. Der Präsident bewilligte außerdem per Executive Order einen Aufschub der "Payroll Tax" für Amerikaner, die ab dem 1. September weniger als 100.000 Dollar pro Jahr verdienen.
USA: Stockende Verhandlungen über Billionen-Konjunkturpaket
Es wird ein Konjunkturpaket der Superlative. Damit soll ein dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefangen werden. Alle Amerikaner sollen Schecks bekommen. Doch noch gibt es Streit. Im Senat blockiert die Minderheit der Demokraten die Vorlage.
USA: Demokraten blockieren Coronavirus-Konjunkturpaket - Trump: "Wir sind im Krieg, im wahrsten Sinne des Wortes im Krieg”
Es wird ein Konjunkturpaket der Superlative. Damit soll ein dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefedert werden. Alle Amerikaner sollen Schecks bekommen. Doch noch gibt es Streit.
Verhandlungen im US-Kongress über Mega-Hilfspaket stocken - Demokraten fordern Nachbesserung
Im US-Kongress sind die Verhandlungen über ein gigantisches Hilfspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise ins Stocken geraten.
Haft für Roger Stone: Nach Kritik aus dem Weißen Haus treten alle Staatsanwälte zurück
Dem Trump-Vertrauten Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Der US-Präsident findet das Urteil ungerecht. Auch das Justizministerium interveniert.
Trump zum Soleimani-Angriff: Ich brauche keine Zustimmung des Kongresses
US-Präsident Donald Trump reagierte verärgert über Kritik aus dem Kongress zu der von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.
Trump will 8,6 Milliarden Dollar für sein Mauerprojekt in Etat einstellen
US-Präsident Donald Trump will 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt für 2020 einstellen. Die Demokraten wiesen die Forderung umgehend zurück.
Trump reist in Machtprobe um Mauerbau an die mexikanische Grenze
In der Machtprobe um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer macht US-Präsident Donald Trump weiter Druck: Er wollte am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko reisen, um mit einem Auftritt vor Ort für das umstrittene Projekt zu werben.
„Totale Zeitverschwendung“: Trump verlässt im Streit um die Mauer Treffen mit Demokraten abrupt
Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen.
"Totale Zeitverschwendung”: Trump verlässt im Streit um die Mauer Treffen mit Demokraten abrupt
Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen.
USA: "Shutdown” geht in die dritte Woche
US-Präsident Trump hat im Wahlkampf eine Grenzmauer versprochen, und davon will er nicht ablassen. Er droht mit einem "Shutdown" von nie dagewesener Länge. Womöglich könnte der Haushaltsstreit aber auch ganz schnell beigelegt werden. Am Wochenende wird verhandelt.
Trump zieht alle Register gegenüber Demokraten und der Öffentlichkeit für eine Grenzmauer
Trump appellierte an den Kongress, die von ihm geforderten 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzanlage zu bewilligen. "Die südliche Grenze ist ein gefährliches, furchtbares Desaster", sagte er am Freitag in einer sehr emotionalen Rede vor der Presse am Weißen Haus.
US-Kongress sucht nach Inkrafttreten von Haushaltssperre nach Ausweg
Der US-Kongress verhandelt zur Beendigung des Budgetstreits. Im Zentrum des Streits stehen die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Bau einer Grenzmauer zur Abwehr von kriminellen Banden sowie Drogen- und Menschenhandel .
Trump setzt auf das Militär, um die Grenzmauer zu bauen
Die US-Demokraten mauern im Kongress bei der Bewilligung der Gelder für die US-Grenzsicherheit. Doch im Notfall wird Trump das Militär die Grenzmauer bauen lassen.
