Drohung mit Strafsteuer: „Agora Verkehrswende“ will E-Autos gegen den Markt durchsetzen
Die Frage nach dem Antrieb der Zukunft ist längst für das E-Auto entschieden. Dessen ist sich die Lobbygruppe „Agora Verkehrswende“ sicher. Der Markt ist bislang anderer Meinung. Deshalb, so der Habeck-nahe Think-Tank, müsse die Politik nachhelfen.
Orbán sichert Zustimmung für NATO-Beitritt Schwedens zu
Schweden dürfte bald NATO-Mitglied werden: Nach langem Hinhalten signalisiert Ungarn grünes Licht dafür; als letztes der 31 Mitglieder des Bündnisses. Ein Kampfjet-Deal könnte dabei geholfen haben.
Ukraine ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine. Konkrete Hoffnung gibt es aber nicht.
„Letzte Generation“ wechselt Strategie: Teile der Klimabewegung radikalisieren sich
Während die „Letzte Generation“ einen Wechsel ihrer Strategie ankündigte und fortan auf Klebeblockaden verzichten will, scheinen sich Teile der Klimabewegung zu radikalisieren. Gruppen wie „Switch off“ geben im Internet mittels Bekennerschreiben an, Anschläge auf Teslas, SUVs, Golfclubs und Firmen verübt zu haben – Alles für das Klima. Der Staatsschutz ermittelt.
Grüne gegen Gesetzesänderung zu Bezahlkarte für Flüchtlinge - FDP stellt Ampel-Aus in Aussicht
Die Grünen als Verteidiger eines Rechts auf Bargeld? Teile der Partei sollen die Bezahlkarte für Flüchtlinge als diskriminierend empfinden. Nun sperrt sich die Fraktion auf formalen Gründen gegen eine bundesweite Gesetzesänderung. Die FDP sieht sich provoziert.
„Haller-lujah“: BVB-Profi als Final-Held gefeiert
Nach 1992 und 2015 holt Gastgeber Elfenbeinküste erneut den Afrika-Cup. Eine Hauptrolle gehört Siegtorschütze Sébastien Haller, die andere dem Co-Trainer. Für beide ist es ein ungewöhnlicher Triumph.
Trend in Berlin: Zugewinne für CDU und AfD - „Klares Signal“ an die Bundesregierung
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich leichte Zugewinne für CDU und AfD an. SPD, Grüne und FDP verlieren an Boden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Bundestagsdirektmandat verteidigt.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Die AfD klagte gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022. Doch der Bund darf schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von bis zu 40 Prozent habe.
US-Präsident Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger Mitterrand
US-Präsident Joe Biden hat erneut mit einem Versprecher Aufsehen erregt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung verwechselte Biden Frankreichs Präsidenten Macron mit dessen Vorgänger Mitterrand – den er dann als Staatschef Deutschlands bezeichnete.
AfD verliert erneut vor Gericht: Junge Alternative bleibt „gesichert rechtsextrem“
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als extremistische Organisation bestätigt, nachdem diese gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geklagt hatte. Der lang anhaltende Streit zwischen der Partei und der Bundesbehörde geht nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weiter.
El Salvador: Klarer Sieg für Präsident Bukele nach Kampf gegen „De-facto-Staat“ der Gangs
El Salvador galt lange als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Erpressung und Morde waren an der Tagesordnung. Dann griff Präsident Bukele gegen De-facto-Staat der berüchtigten Banden wie MS-13 und 18th Street durch – die Wähler belohnen ihn.
Parteilinke und Feministin: Terry Reintke führt Europas Grüne in den Wahlkampf
Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl beschlossen. Geführt wird die Gruppe von Terry Reintke und dem Niederländer Bas Eickhout.
Verfassungsschutz beobachtet seinen Ex-Chef - die Geheimdienstakte von Hans-Georg Maaßen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat umfangreiche Datensätze über seinen früheren Chef Dr. Hans-Georg Maaßen angelegt. Maaßen beschuldigt Innenministerin Nancy Faeser, das Amt zur Bekämpfung eines politischen Gegners missbraucht zu haben.
Kräftemessen zwischen Biden und Texas an der Grenze zu Mexiko
Der Konflikt zwischen Washington und dem Bundesstaat über die Grenzsicherung spitzt sich zu. Texas wehrt sich gegen die Migrantenströme aus Mexiko und ignoriert ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Epoch Times sprach mit Grenzhütern und Analysten.
EU setzt Bremse für Bargeschäfte: Lob, Kritik - und rechtliche Zweifel
EU-Rat und Europaparlament haben sich auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Formell muss dieser Grenze erst noch beschlossen werden – die Kritik daran ist aber unüberhörbar. Nicht erst seit der Einigung in der letzten Woche.
Wahl am Sonntag: AfD hofft auf zweiten Landratsposten
Am 28. Januar wählt der ostthüringische Saale-Orla-Kreis einen Landrat. In der Stichwahl stehen sich AfD und CDU gegenüber.
Wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik: 68,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Uganda
In Uganda gelten harte Gesetze gegen die LGBTQ*-Gemeinde. In einigen Fällen ist die Todesstrafe vorgesehen. Das deutsche Entwicklungsministerium bescheinigt dem Land eine „gute Regierungsführung“ – und bezahlte zuletzt 68,8 Millionen Euro.
Kein Staatsgeld für NPD-Nachfolgepartei: Was bedeutet die Entscheidung für die AfD?
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die rechtsextreme NPD, die sich nun Die Heimat nennt, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Urteil ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Politik werden Forderungen laut, nun auch der AfD den Geldhahn zuzudrehen. Welche Chancen hat so eine Forderung?
Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt
Der Christdemokrat Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Sein Regierungspartner aber ist ein neuer.
Sollte Björn Höcke seine Grundrechte verlieren? 1,2 Millionen stimmen mit „Ja“
Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben online für eine Petition gestimmt, die fordert, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen. Er könnte dann womöglich weder zur Wahl antreten noch selbst wählen. Doch bis zum Entscheid könnte es Jahre dauern.
Südkorea: Oppositionsführer Lee bei Messerangriff verletzt
Der sozialliberale Politiker Lee Jae Myung leitet Südkoreas größte Oppositionspartei. Er befindet sich bei einem öffentlichen Auftritt, als er Opfer eines Angriffs wird.
US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Ein längerer Ausfall hätte schwere Folgen. Doch dieses Jahr werden in Washington keine neuen Militärhilfen weiter beschlossen.
Südliches Afrika: So weitet China seinen Einfluss auf Parteien und Parlamente aus
Im südlichen Afrika haben sich in mehreren Ländern zunehmend pluralistische Strukturen herausgebildet. Chinas kommunistisches Regime bemüht sich um die Ausweitung seines Einflusses auf Parteien und Parlamente, um Machtwechsel unbeschadet zu überstehen.
Medienberichte: Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe
Medienberichten zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben.
Unerwartet: Selenskyj sagt Auftritt vor US-Kongress ab
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt.
„Ich bin rumgerannt und habe gesagt, wir müssen aufarbeiten, lernen, heilen“
Die Ethikrat-Vorsitzende war zu Gast beim „PresseClub München“ und sprach unter anderem über die Folgen von Corona-Maßnahmen für die junge Generation. Eine Aufarbeitung dieser Zeit muss ihrer Meinung nach „gut gestaltet sein“.
Streit um die Schuldenbremse, Notstandsbeschlüsse - und einen Verfassungsbruch
Das brandaktuelle Nachtragshaushaltsgesetz für das laufende Jahr hat den Bundestag in erster Lesung passiert. Der Etat soll um 15 Milliarden schrumpfen. Trotzdem ist die Kreditlast mit 44,8 Milliarden zu hoch. Deshalb soll eine Notlage beschlossen werden.
„Das ist ein echter Paradigmenwechsel“: Historiker sieht Ende der grünen Diskursherrschaft
Für den Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder hat die „grüne Deutungshoheit“ in Deutschland nach 15 Jahren ihr Ende gefunden. Nun mit den „Folgewirkungen von Ideologie und Illusion“ umgehen zu müssen, berge auch eine Chance – speziell für das bürgerliche Lager.
Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt - SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“
Bundesfinanzminister Lindner wird sein Versprechen, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, wohl nicht halten können. Für seinen geplanten Nachtragshaushalt müsste der Bundestag allerdings eine Notlage beschließen. Eine höhere Kreditaufnahme soll es aber nicht geben.
60 Jahre nach Mord an JFK: Neue Indizien nähren Zweifel an offiziellen Ermittlungsergebnissen
Der Mord am 35. Präsidenten der USA, John F. Kennedy (JFK), am 22. November 1963 in Dallas ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Spekulationen. Nun sorgen zuvor noch nicht bekannte Angaben von Ärzten für weitere Verwirrung.
