Nach Sturz in Luxemburg: US-Abgeordnete Nancy Pelosi erhält neue Hüfte
Nancy Pelosi stürzte in Luxemburg bei einem Treffen, sie wurde erfolgreich operiert. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses dankte unter anderem dem Personal des US-Militärkrankenhauses im rheinland-pfälzischen Landstuhl.
US-Senator bringt Gesetzentwurf gegen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden ein
Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus im Juni mit einem Gesetz für den Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden vor staatlicher Repression durch Peking eingesetzt hat, gibt es dazu nun auch im US-Senat einen Gesetzentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Verhinderung erzwungener Organentnahmen an Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule.
Nahost-Konflikt: US-Kongress lädt Netanjahu ein
Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister erlassen hat, plant nun der US-Kongress Benjamin Netanjahu einzuladen. Die Pläne reichen Monate zurück.
Ukrainekrieg: US-Institut rechnet mit Zunahme russischer Angriffe
Die Ukraine wartet dringend auf die neue US-Militärhilfe. Bis die nun gebilligte Unterstützung eintrifft, könnte Russland seine Angriffe laut westlichen Experten noch verstärken.
Die Uhr tickt: Selenskyj kämpft in Washington um US-Hilfen
Selenskyj ist in Washington und hat einen vollen Terminkalender. Am wichtigsten dürfte sein, welchen Eindruck er bei den Kongressmitgliedern hinterlässt. Von ihnen hängt die weitere Unterstützung ab.
US-Kongress veröffentlicht 40.000 Stunden Videos zu Sturm auf Kapitol - Gesichter bleiben verpixelt
Der neu gewählte Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Veröffentlichung von 40.000 Stunden Videomaterial zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 angekündigt. Allerdings bleiben Gesichter verpixelt – und es gibt Vorbehalte zur „nationalen Sicherheit“.
US-Haus-Sprecher Johnson unterstützt Anklage gegen Biden
Die Untersuchung zur Amtsenthebung von Präsident Joe Biden geht in die nächste Phase, nachdem der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses Johnson seine volle Unterstützung für die Ermittlungen erklärt hat.
Drohender „Shutdown“: Streit um US-Bundeshaushalt
Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht zügig einigen, könnten die US-Regierungsgeschäfte schon bald stillliegen. Diesen Umstand schreibt ein Demokrat einem „Bürgerkrieg“ bei den Republikanern zu.
Rechtsruck? Oberster US-Gerichtshof fällt Urteile zugunsten der Konservativen
In der vor kurzem beendeten Gerichtsperiode verliefen die Entscheidungen des Supreme Courts eindeutig zugunsten der Konservativen. Sind die Urteile politisch motiviert oder rücken sie gerade, was zuvor in der Gesetzeslage schief hing? Eine Analyse.
US-Abegeordnete stimmen für Verbot halbautomatischer Waffen
Mehrmals ereigneten sich dieses Jahr bereits tödliche Auseinandersetzungen mit Schusswaffen in den USA. Die Waffen-Lobby ist mächtig. Nun hat das US-Repräsentantenhaus einen Schritt in Richtung strengere Gesetze unternommen. Entscheiden muss jedoch der Senat.
Ufos geben US-Militär weiter Rätsel auf
Dem US-Militär liegen immer mehr Meldungen über nicht identifizierte Flugobjekte vor. Hinweise über einen außerirdischen Ursprung gibt es nicht - Erklärungen in vielen Fällen aber ebenso wenig.
Schlechte Zeiten für US-(Sozial)Demokraten - Trumps Rückkehr in Sicht?
In den USA ist die Inflation auf einem Rekordhoch, zudem stehen die Zwischenwahlen an. Das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden neu gewählt. Für die Republikaner ist das eine Chance, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des US-Kongresses, eine Mehrheit zu erreichen. Damit ließen sich viele Vorhaben der Biden-Regierung blockieren.
„Erhebliche Indizien” zu Virus aus Labor gefunden - US-Geheimdienstausschuss fordert Biden zum Handeln auf
Die Geheimdienstaufsicht im US-Kongress verlangt von Politik und Geheimdienstbehörden Aufklärung über ihre Kenntnisse in Bezug auf den Ursprung des Coronavirus. In den Fokus gerät dabei auch die Wuhan-Labor-Theorie und die Finanzierung des Labors mit US-Mitteln. Auch zur in Wuhan ansässigen „Gain-of-function-Forschung“, die an der Erhöhung der Übertragbarkeit und Virulenz von Krankheitserregern forscht, gibt es kritische Fragen.
US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket
Der US-Kongress hat ein billionenschwere Corona-Hilfspaket verabschiedet. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar mit einer extrem knappen Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen.
Vor US-Wahl: Droht jetzt ein Krieg zwischen Peking und Taiwan?
Je enger die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan werden, umso ärgerlicher wird die kommunistische Staatsführung Chinas. Peking hat immer gedroht, das Taiwan-Problem militärisch zu lösen – und das bereits seit 70 Jahren.
Coronavirus Newsticker 6.3.: Deutschland meldet 671 Infektionen - China verbreitet Falschmeldungen und Propaganda über US-Corona-Ausbruch
Die Corona-Krise breitet sich aus. Überlastete Kassenärzte, geschlossene Schulen und Universitäten, gestohlenes Desinfektionsmittel, die Folgen zeigen sich Unterschiedlich. In Deutschland wurden bereits über 670 Infizierte gemeldet. Erster Todesfall in der Schweiz. Der Iran hat vorläufig 54.000 Häftlinge freigelassen. Alle Entwicklungen hier im Newsticker.
Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus in Amerika einführen
Die Demokraten wollen mithilfe des Amtsenthebungsverfahren den Sozialismus in den USA einführen, kritisierte Trump. „Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", sagte er gestern bei einer Veranstaltung.
Amtsenthebung im Repräsentantenhaus - Trump zu Pelosi: "Kein denkender Mensch nimmt Ihnen das ab”
Nun ist es amtlich: Präsident Trump muss ein Impeachment-Verfahren im Senat über sich ergehen lassen. Im Vorfeld schrieb Donald Trump einen Brief an die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, um seinem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen.
US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Bericht ein
Medienberichten zufolge hat das US-Justizministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu den Methoden der Russland-Untersuchungen gegen Präsident Trump und sein Wahlkampfteam eingeleitet.
US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben - Trump gelassen
Die linke Opposition im US-Kongress treibt ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran. Trump zeigt sich gelassen.
Ex-Wahlkampfmanager verteidigt Trump in Anhörung im Repräsentantenhaus
Der frühere Wahlkampfleiter Lewandowski hat US-Präsident Trump bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses verteidigt. Lewandowski beklagte vor den Parlamentariern eine "Schikanierung des Präsidenten seit dem Tag seiner Wahl". Seitens Trump habe es "keine Justizbehinderung oder Verschwörung" gegeben, fügte Corey hinzu.
Linke Politikerin und Muslimin gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in Minnesota
Eine Muslimin somalischer Herkunft hat im US-Bundesstaat Minnesota eine Vorwahl der Demokraten für den Kongress gewonnen. Die 36-jährige linke Politikerin gewann die parteiinterne Wahl am Dienstagabend.
US-Kongress fordert: Chinas geheimer Organraub an Falun Gong muss aufhören
Chinas staatlich durchgeführter Organraub muss aufhören. Dies ist die Botschaft einer neuen Resolution des US-Kongresses. Damit sprechen sich die US-Parlamentarier erstmals klar gegen Organhandel mit Falun Gong-Anhängern und anderen politisch Verfolgten aus.
