1474 Suchergebnisse für „US-Senat“

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Demokratische Bürgermeister fordern Arbeitserlaubnisse für Millionen illegaler Einwanderer

Die US-Wahlen stehen kurz vor der Tür. Die illegale Massenmigration ist eines der Themen, das die Amerikaner besonders bewegt. Seit Anfang des Jahres versucht Präsident Joe Biden ein Gesetz durchzubringen, das Abhilfe schaffen soll, doch der Widerstand kommt nun aus beiden Parteien.

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28. Mai 2024
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Gouverneure fordern: Biden soll WHO-Pandemieabkommen nicht unterzeichnen

Aktuell verhandeln die WHO-Mitgliedstaaten, wie sie künftig Pandemien bewältigen wollen. Seit Anfang des Monats mehren sich die Stimmen in den USA gegen den WHO-Pandemievertrag.

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25. Mai 2024
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Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz - Shutdown abgewendet

Immer wieder wird im US-Kongress heftig über den Haushalt gestritten; so auch dieses Mal wieder. Eine Einigung im letzten Moment finanziert die Regierungsgeschäfte nun bis Ende September.

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23. März 2024
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Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Erster Anhörungstermin steht

Das US-Repräsentantenhaus wird noch in diesem Monat seine erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden abhalten, bestätigte das House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss) am 19. September.

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20. September 2023
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USA: Republikaner wehren sich gegen WHO-Pandemievertrag

Dass Peking die WHO beeinflusst und das auch während der Pandemie, dazu hat ein US-Kongressausschuss einen Bericht herausgegeben. Angesichts des neuen WHO-Abkommens sind die Republikaner alarmiert.

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25. Mai 2023
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Ampel will Testpflicht auch für geimpftes Klinik- und Pflegepersonal

Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

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12. November 2021
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McConnell kündigt erbitterten Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm an

Der einflussreiche republikanische Senator Mitch McConnell hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Biden angekündigte Infrastruktur-Programm angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, sagte McConnell.

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2. April 2021
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Pence: "Wir werden unseren Tag im Kongress haben”

Vizepräsident Mike Pence sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia die bevorstehende Wahlanfechtung am 6. Januar an. Pence, als der Vorsitzende des Senats, wird während der Sitzung des US-Kongresses dort die Wahlmännerstimmen für alle Bundesstaaten verlesen.

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6. Januar 2021
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Datenanalysten: 37.000 Stimmen für Trump entfernt - 12.173 auf Biden übertragen

Datenanalysten haben am Mittwoch vor dem Senat von Georgia berichtet, dass bei der aktuellen US-Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Stimmen eindeutig von Trump weggefallen lassen worden wären und ein Teil davon auf Biden übertragen worden wäre.

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3. Januar 2021
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Hunter Bidens rätselhafte Festplatte: Fragwürdiges Verhältnis zum "chinesischen Rockefeller”

Eine Nachricht der aktuell in den USA durchsickernden E-Mails zeigt interessante Parallelen zu einem früheren Bericht des US-Senats. Darin wurde den Korruptionsvorwürfen gegen Joe und Hunter Biden nachgegangen – Geschäften mit dem "chinesischen Rockefeller" Ye Jianming.

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19. Oktober 2020
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USA: Trump warnt vor Wahlfälschung - Schlampereien bei Briefwahl in Pennsylvania und Wisconsin

Deutsche Medien und sogar Außenpolitiker echauffieren sich über Warnungen des US-Präsidenten Donald Trump vor möglicher Wahlfälschung bei den bevorstehenden Wahlen. Vorfälle bei der Briefwahl in Swing States wie Pennsylvania und Wisconsin werfen jetzt schon Fragen auf.

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29. September 2020
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Supreme Court befasst sich in heißer Wahlkampfphase mit Trumps Steuer-Streit

Mitten in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes will sich der Supreme Court mit der von den Demokraten geforderten Herausgabe der Finanzunterlagen von Präsident Trump befassen. Eine Entscheidung wird bis spätestens Ende Juni erwartet.

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14. Dezember 2019
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Haushaltssperre abgewendet: Trump unterzeichnet einmonatigen Überbrückungshaushalt

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet. Der nun beschlossene Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor.

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22. November 2019
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Pentagon: Verteidigungsminister gibt 3,6 Milliarden Dollar für Bau der Mauer frei

US-Präsident Donald Trump hat es geschafft: Per Dekret und Veto erreicht er sein Ziel, Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Süden der USA zu erhalten.

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Leseprobe: Chinas Griff nach der Weltherrschaft

Die westlichen Länder hoffen, dass sie China bei einer friedlichen Transformation des Landes helfen können. Doch während sich China in gewissem Maß äußerlich modernisierte und an den Westen anpasste, veränderte die regierende Partei nie ihre grundlegende Natur.

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Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Recht und Ordnung (Teil 7)

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine Liste der 70 wesentlichsten Veränderungen und eingehaltenen Wahlversprechen seit dem Beginn der Ära Trump zusammengestellt.

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3. März 2019
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Grenzmauer: Trump hat den Notstand ausgerufen

Präsident Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen. Er erklärt: "Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“

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15. Februar 2019
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Erneuter Shutdown in den USA befürchtet: Trump lässt nach Geld für Grenzmauer suchen

Die Demokraten verweigern US-Präsident Trump eine Teilfinanzierung seines Mauerprojekts. Wegen des Haushaltsstreits droht nun eine Teilschließung der Regierung.

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19. Dezember 2018
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Trump-Kandidat liegt bei Nachwahl in Ohio vorn - Präsident gratuliert

Bei einer außerordentlichen Wahl in Ohio liegt der republikanische Kandidat vorn. Auch wenn es noch kein offizielles Ergebnis gibt - der US-Präsident gratuliert schon mal.Washington (dpa) - Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat sich…

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8. August 2018
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Trump gratuliert Kandidaten zum Sieg - Ergebnis in Ohio extrem knapp

Bei der außerordentlichen Wahl in Ohio setzt sich anscheinend der republikanische Kandidat durch. Auch wenn das Ergebnis sehr knapp ausfällt - der US-Präsident gratuliert schon mal.Washington (dpa) - Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA…

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8. August 2018
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USA: Wer wird neuer Richter am Obersten Gericht? - Trump entscheidet

Zum Herbst ist ein Sitz am Obersten Gericht der USA neu zu besetzen. Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist, wen Präsident Donald Trump für den Posten nominieren wird und ob dieser Kandidat auch von beiden Kammern des Kongresses bestätigt werden wird.

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Obama gegen Trump: FBI durfte geheime Infos über Russland nicht mit Trump-Administration teilen

Beteiligte sich Barack Obama an den Clinton- und Trump-Ermittlungen? Und hatte der Ex-US-Präsident das FBI angewiesen, gewissen Informationen über Russland nicht mit der Trump-Administration zu teilen? Neue Informationen zeigen, dass er genau dies tat.

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16. Februar 2018
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Donald Trump bezeichnet fünf hochrangige Regierungsbeamte als "Lügner und geheime Informanten”

Präsident Donald Trump bezeichnete auf Twitter fünf hochrangige Regierungsbeamte als "Lügner und geheime Informanten". Der Post bezog sich hauptsächlich auf das Mitglied des Geheimdienstausschusses (House Intelligence Committees) des Demokraten in Kalifornien, Adam Schiff.

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7. Februar 2018
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Angebliche Trump-Russland-Absprachen: Warum wärmen Medien dieses Thema immer wieder auf?

Die Trump-Russland-Affäre wird in den Medien immer wieder aufgewärmt. Doch warum eigentlich? Denn selbst nach zahlreichen Untersuchungen wurden keine Beweise für die Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland während der Präsidentschaftswahlen 2016 gefunden. Eine Analyse der EPOCH TIMES.

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3. Februar 2018
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