Trump reagiert: Freispruch für Ken Paxton im Amtsenthebungsverfahren
Der Freispruch des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton in allen Anklagepunkten durch den texanischen Senat hat eine Reihe von Reaktionen hervorgerufen, darunter auch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Hunter Biden verklagt Ex-Trump-Berater wegen des berüchtigten Laptops
Hunter Biden hat den ehemaligen Trump-Berater Garrett Ziegler wegen des berüchtigten Laptops verklagt, der im Vorfeld der US-Wahl 2020 für Kontroversen gesorgt hatte.
Whistleblower: CIA drängte eigene Experten zu Meinungsänderung über Virus-Ursprung
Der US-Geheimdienst CIA soll versucht haben, sechs eigene Fachleute zu bestechen, damit sie der Theorie vom tierischen Ursprung des Coronavirus zustimmen. Das gab ein hochrangiger CIA-Offizier vor einem U-Ausschuss zu Protokoll.
Amerikas Zukunft: Republik, Demokratie oder Polizeistaat?
Die Debatte darüber, ob die Vereinigten Staaten als „Republik“ oder als „Demokratie“ bezeichnet werden sollten, schwelt seit Generationen im politischen Diskurs der USA. Doch inmitten dieses temperamentvollen Dialogs verlangt jetzt ein dringenderes Anliegen unsere Aufmerksamkeit – die Bewahrung eben jener Grundsätze und Institutionen, die diese Nation zu einem Leuchtturm der Freiheit und einem Laboratorium der Demokratie gemacht haben.
Zwei Millionen Waffenverkäufe allein im August - Amerikaner bangen um ihre Sicherheit
Seit der Pandemie sind Waffen gefragter den je. Seit vier Jahren gehen mindestens 1 Million Waffen pro Monat über den Tisch. Während Waffengegner behaupten, dass das die Gesellschaft unsicherer macht, sehen Waffenbesitzer das als einzige Möglichkeit, um sich gegen die zunehmende Kriminalität zu schützen.
Spionageaffäre: BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlichen „Landesverrats“ angeklagt
Kurz vor Weihnachten schreckt diese Nachricht auf: Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND soll für Moskau spioniert haben.
Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas.
Trump ist infolge des 6. Januar 2021 Ziel von Ermittlungen
Der ehemalige Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben am 17. Juli einen Brief erhalten, in dem er darüber informiert wurde, dass er Ziel von Sonderermittlungen zum Einbruch in das Kapitol am 6. Januar 2021 sei.
USA: Richter lehnt Antrag des Justizministeriums auf Aufschub im Zensurverfahren für soziale Medien ab
Obwohl die Twitter-Files enthüllten, wie die US-Regierung die Berichterstattung während der Corona-Pandemie manipulierte, geht der Kampf um freie Meinungsäußerung weiter.
Frankreichs Justizminister verteidigt Gesetz zur Fernüberwachung: „Kein Totalitarismus wie Orwells 1984“
Nach den tumultartigen Unruhen, die Frankreich erschütterten, sollen der französischen Polizei mehr und weitreichendere Befugnisse eingeräumt werden. Wie weit darf eine Regierung in die Privatsphäre der Bürger eingreifen?
Trump-Anklage: Bundesrichterin erlässt einstweilige Verfügung
US-Bundesrichterin Aileen Cannon hat eine Verfügung erlassen, nachdem sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Anklage des US-Justizministeriums wegen geheimen Dokumenten für nicht schuldig erklärt hat.
USA: Anklage gegen Verdächtigen in Geheimdienstskandal erhoben
Er soll geheime Informationen vorsätzlich aufbewahrt und weitergegeben haben - deshalb könnte ein 21-jähriger US-Nationalgardist bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen.
Trump nach Anklage: Umfragen steigen, Spenden gehen „durch die Decke“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagte in Georgia, dass er in den Umfragen gestiegen sei und dass seine Spendensammlung „durch die Decke geht“, nachdem er in 37 Punkten im Kontext seines Umgangs mit geheimen Dokumenten angeklagt wurde.
Pentagon-Leaks: US-Geheimdienste belauschen deutsches Verteidigungsministerium
Pentagon-Leaks offenbaren Abhöraktion beim Besuch einer chinesischen Delegation im Februar dieses Jahres. Grüne wollen nun erst mal klären, „wie es zu der Spionage kommen konnte“.
Blutbad in Haus nahe Houston: Fünf Tote und mehrere Verletzte
Ein Blutbad hat ein Mann im US-Bundesstaat Texas angerichtet. Unter den Opfern war ein achtjähriges Kind. Die Nachbarn hatten sich über abendliche Schießübungen in seinem Garten beschwert.
„Tear down the wall“: Mauerbrecher-Bewegung will Internetzensur für Chinesen durchbrechen
Chinas kommunistische Regierung isoliert das Volk im Internet vom Rest der Welt durch eine „Große Firewall“. Doch viele Chinesen haben genug davon. Eine Bewegung zum Einreißen dieser Mauer hat begonnen. Ihr Kürzel: „BanGFW“.
US-Datenleck-Affäre: Verdächtiger Militärmitarbeiter festgenommen
Ermittler in den USA suchen fieberhaft nach dem Ursprung des massiven Geheimdienst-Datenlecks. Nun gerät ein Militärmitarbeiter aus Massachusetts ins Visier. Es kommt zur Festnahme.
Regierung missbraucht Macht - Trump-Anklage ist Chance, sich dagegen zu vereinen
Die Trump-Anklage birgt eine einmalige Chance, sagt die frühere Trump-Beraterin Jenna Ellis. Alles steht und fällt damit, ob Trump die Gelegenheit nutzt, alle konservativen Kräfte zu vereinen. Ein Kommentar.
Trump: „Wichtigster Zeuge“ sagt vor New Yorker Grand Jury aus
Eine Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen einer angeblichen Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels rückt immer näher. Nun ist kurzfristig ein Entlastungszeuge für Trump aufgetaucht. Kann er das Gericht umstimmen?
USA: Biden gibt Geheimdokumente zu Corona-Ursprung frei
US-Präsident Joe Biden war durch den Kongress wegen geheimer Informationen über die Corona-Pandemie unter Druck geraten. Nun hat er dem Gesetz zur Freigabe der Geheimdienstinfos zugestimmt.
„Riesiger Wendepunkt in Amerika“: Reaktionen auf Trumps Verhaftungsankündigung
Demokraten und Republikaner reagierten, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump seine drohende Verhaftung angekündigt hatte. Trump rief seine Anhänger zum „Protest“ und zur „Rückeroberung unserer Nation“ auf.
Störungen bei Twitter - Hat Musk zu viele Mitarbeiter entlassen?
Nach einem dreistündigen Ausfall läuft Twitter wieder. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem Elon Musk weitere 200 Mitarbeiter der Plattform entlassen hatte.
Stammt COVID-19 aus einem Labor? US-Sicherheitsberater: „Keine endgültige Antwort“
Das Weiße Haus hat die Behauptungen eines Artikels im „Wall Street Journal“ bestritten, dass die Ermittlungen zum Ursprung der Corona-Pandemie abgeschlossen seien. Die Republikaner werfen der Biden-Regierung Vertuschung und mangelnde Transparenz vor.
Weiter Aufwind für Laborthese: Für US-Ministerium und Geheimdienst die wahrscheinlichste Erklärung
Die Wuhan-Laborthese wurde rasch von führenden Virologen zur Verschwörungstheorie erklärt. Die Ermittlung der Beweggründe dafür ähnelt einem Puzzlespiel. Aktuell spricht immer mehr für die Laborthese, die in Deutschland von Prof. Roland Wiesendanger früh gegen viele Widerstände publiziert wurde.
Festnahme am Flughafen: Deutsche Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben
Neben einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde jetzt auch ein weiterer Tatverdächtiger im Fall der mutmaßlichen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an einen russischen Nachrichtendienst festgenommen.
Gerichtsakten: Verdeckte Polizisten drängten Demonstranten in Richtung Kapitol
Ein Mann aus Kansas muss sich wegen seiner Teilnahme am Einbruch in das Kapitol am 6. Januar 2020 jetzt vor Gericht verantworten. Nun hat er brisante Informationen vorgelegt – darunter ein Video, das zeigt, dass verdeckte Polizisten die Aktion aktiv provoziert haben.
Erstes Treffen zwischen USA und China - Blinken: „Es gab keine Entschuldigung“
Der Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons belastet das Verhältnis zwischen den USA und China. Nun trafen sich der US-Außenminister und Chinas oberster Außenpolitiker.
Biden will neue Luftraum-Richtlinien und Gespräche mit Xi
Ein mutmaßlicher Spionageballon aus China löste den Abschuss mehrerer Flugobjekte über den USA aus. Biden kündigte nun an, neue Vorschriften für den US-Luftraum erarbeiten zu lassen.
Der Leviathan muss gestoppt werden
Die letzten drei Jahre waren ein Lehrstück in Tyrannei. Ein mächtiger Hegemon aus Regierung, Medien, Technologiekonzernen und medizinischer Elite übernahm die Kontrolle über die meisten Nationen und setzte sich über die Gesetze, Traditionen und Bräuche von Milliarden von Menschen hinweg. Am Ende dieses großen Experiments sehen wir nichts als Verwüstung.
Bergungsarbeit beginnt: USA geben mehr Details über Chinas Ballon bekannt
Aufgrund der Ballon-Affäre kriselt es zwischen den USA und China. Das Regime bestätigt mittlerweile auch den zweiten Ballon als abgedriftetes chinesisches „Luftschiff“. Die Bergung des vor der US-Küste abgeschossenen Ballons ist im Gange.
