Bewährungsprobe vor der Amtseinführung: Trump-Team kritisiert Haushaltsgesetz scharf
Das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump stellt sich gegen ein geplantes Gesetz zur Übergangsfinanzierung des Haushalts. Dieses gleiche einer „Falle“ vonseiten der Demokraten, meint Trump. Sollten die Republikaner im Kongress dem Gestz nicht zustimmen, droht ein Regierungsstillstand.
„Der Präsident bleibt im Rennen“ - demokratische Gouverneure stellen sich hinter Biden
Führende demokratische Gouverneure haben nach einem Treffen mit Joe Biden im Weißen Haus Einigkeit demonstriert. Trotz Forderungen nach einem Rückzug aus dem Rennen hat der US-Präsident seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bekräftigt.
Weißes Haus versuchte, Bericht über Bidens „schlechtes Gedächtnis“ abzuschwächen
Bidens Geheimdokumenten-Affäre hat zwar kein juristisches Nachspiel, wirft aber Fragen über dessen geistigen Zustand auf. Laut Aussage des Sonderermittlers soll das Weiße Haus versucht haben, seine Einschätzung zu ändern.
Gaza-Flüchtlinge aufnehmen oder nicht? Die USA debattieren über das Schicksal der Menschen
Einige Republikaner haben sich gegen die Forderungen von Demokraten ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Stattdessen sollten die Nachbarstaaten helfen.
Trump laut eigenen Angaben erneut angeklagt - Was steckt dahinter ?
Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund der Regierungsunterlagen in Mar-a-Lago. Die ersten Zeugen wurden verhört. Inmitten der wachsenden Spannungen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 wurde nun bekannt, dass der ehemalige Präsident Donald Trump erneut von der US-Justiz angeklagt worden ist.
USA: Republikaner wehren sich gegen WHO-Pandemievertrag
Dass Peking die WHO beeinflusst und das auch während der Pandemie, dazu hat ein US-Kongressausschuss einen Bericht herausgegeben. Angesichts des neuen WHO-Abkommens sind die Republikaner alarmiert.
Corona-Ursprung: Demokraten und Republikaner halten Laborunfall für wahrscheinlich
Am Mittwoch fand die erste Anhörung im Repräsentantenhaus zum Ursprung der Corona-Pandemie statt. Demokraten und Republikaner waren sich einig: Es könnte tatsächlich einen Laborunfall in Wuhan gegeben haben.
Noch mehr vertrauliche Dokumente in Biden-Wohnsitz - Republikaner schlagen Alarm
Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind weitere vertrauliche Dokumente gefunden worden. Ein Untersuchungsausschuss unter Leitung der Republikaner will der Sache nun auf den Grund gehen. Neben der Frage über potenzielle Gefahren für die Nationale Sicherheit ist das Weiße Haus mit Vertuschungsvorwürfen konfrontiert.
Biden unterzeichnet NDAA 2023, Pentagon pausiert COVID-19-Impfpflicht
Am Freitag unterzeichnete Joe Biden den National Defense Authorisation Act 2023. Das Bundesgesetz bestimmt jährlich den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums. In diesem Jahr sieht es auch das Ende des COVID-19-Impfmandats vor.
Trump zahlte während seiner Präsidentschaft 1,1 Millionen Dollar Steuern
Das noch bis zum Jahresende von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat eine Übersicht über die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Trump veröffentlicht. Ein Republikaner bezeichnet die Offenlegung als Machtdemonstration zur Zerstörung eines politischen Gegners.
Republikaner starten Ermittlungen gegen Biden-Regierung - Verantwortliche vorgeladen
Kaum haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, starten sie bereits ihre geplanten Untersuchungen gegen die Biden-Regierung. Dabei geht es unter anderem um Fragen zur laschen Grenzpolitik, Missbrauch von Bundesmitteln, der Rolle des FBI sowie zu den dubiosen Geschäften des Sohnes von Präsident Joe Biden.
Republikaner holen auf in den „Swing“- und „Deep Blue States“
Die Ergebnisse der Zwischenwahlen zeigen, dass die Republikaner bei den Gouverneurs- und Senatswahlen in den „Swing States“ (unentschiedene US-Staaten) und den „Deep Blue States“ (demokratische Hochburgen) zu den Demokraten aufschließen und dass die Wähler eine „rote Welle“ befürworten.
Mit vereinten Kräften gegen den Erzfeind
Um seinen Gegner Donald Trump auszuschalten, rückt US-Präsident Biden im Endspurt der wichtigen Vorwahlen zusammen mit Ex-Präsident Barack Obama an. Für die Demokraten steht viel auf dem Spiel.
Angriff in eigener Villa: Ehemann von Nancy Pelosi mit Schädelbruch im Krankenhaus
Schwer verletzt ist der Ehemann von Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi nach einem Einbruch in die gemeinsame Villa. Der Tatverdächtige ist gefasst.
Trump ruft Demonstranten auf: "Geht nach Hause!” - Hier das von Twitter und Facebook entfernte Video
US-Präsident Donald Trump hat seine in Washington demonstrierenden Anhänger nach der Erstürmung des Capitols aufgefordert, "nach Hause" zu gehen.
Trump: "Ich hoffe, dass sich unser großartiger Vizepräsident für uns einsetzt”
Bei einer Kundgebung in Georgia am 4. Januar sprach US-Präsident Donald Trump den republikanischen Wählern Mut zu. Auch lobte er seinen Vizepräsidenten Mike Pence.
Trump-Team will „konkrete Beweise“ am 6. Januar präsentieren
„Ich kann nicht dafür stimmen, die Ergebnisse des Wahlmännerkollegiums am 6. Januar zu bestätigen, ohne auf die Tatsache hinzuweisen, dass einige Staaten, insbesondere Pennsylvania, ihre eigenen staatlichen Wahlgesetze nicht befolgt haben“, erklärt Senator Josh Hawley.
Corona-Hilfen: Trump besteht auf Erhöhung der Schecks
Ausgaben in Milliarden für ausländische Nationen und inländische Institutionen sollten gestrichen werden, die Hilfen für die Amerikaner erhöht. Darauf besteht US-Präsident Trump in einem neuen Twitter-Post.
Trump-Verteidiger: Statt gegen Trump sollte gegen die Bidens ermittelt werden
Die Trump-Verteidiger vermissen die gründliche Untersuchung der Rolle Joe Bidens und seines Sohnes Hunter im Impeachmentverfahren. Wäre eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, so die Verteidigung.
Trump zum Soleimani-Angriff: Ich brauche keine Zustimmung des Kongresses
US-Präsident Donald Trump reagierte verärgert über Kritik aus dem Kongress zu der von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.
USA wollen Nord Stream 2 in letzter Minute verhindern - Einreiseverbote für Manager und Hauptaktionäre
Das US-Parlament hat Sanktionen beschlossen, um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch zu stoppen - gegen den Widerstand Deutschlands. Einigen beteiligten Firmen und Managern droht nun Ungemach. Das Ziel der USA: Unternehmen sollen sich aus dem Projekt zurückziehen.
Trump fordert im Amtsenthebungsverfahren: "Ich will einen Prozess”
Die oppositionellen Demokraten sollten ihre Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre einstellen, forderte ein Sprecher des US-Präsidenten Donald Trump. Andernfalls fordere Trump einen Prozess im Senat.
Trump an Demokratinnen mit Migrationshintergrund: Warum helfen sie nicht ihre ursprüngliche Heimat aufzubauen?
Donald Trump rät progressiven Demokratinnen im US-Kongress, in jene "total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte" zurück zu gehen, aus denen sie gekommen sind.
USA: Abtreibungsärzten im Bundesstaat Alabama drohen bald bis zu 99 Jahre Haft
Im US-Bundesstaat Alabama könnten Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bald bis zu 99 Jahre Haft drohen. Das Repräsentantenhaus von Alabama verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Trump ruft Demokraten zur Kooperation auf - und besteht auf Grenzmauer: "Ich bekomme sie gebaut”
US-Präsident Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Er besteht auf einer Grenzmauer zu Mexiko.
Mauer-Streit: Trump übt scharfe Kritik an Opposition in TV-Ansprache
US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation die oppositionellen Demokraten erneut dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aufgefordert.
Trump droht mit "dauerhafter” Grenzschließung: Mexiko soll die "fahnenschwingenden Migranten” zurück in ihre Länder bringen
Der organisierte Massenansturm mittelamerikanischer Migranten auf die US-Grenze hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Migranten, die offen aussprechen, dass es ihnen egal sei ob sie legal in die USA gelangen können und eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Karawanen-Teilnehmern, lassen US-Präsident Trump jetzt mit einer vollständigen Grenzschließung drohen.
Taylor Swift bricht selbstgewähltes politisches Schweigegelübde - und stößt auf geteilte Reaktionen
Man kennt es „All Too Well“: Einige Zeitgenossen schätzten den „Blank Space“ nicht, den Sängerin Taylor Swift bezüglich politischer Vorlieben offenließ, und wollten wissen, ob es sich bei ihr auch um „A Perfectly Good Heart“ handele. Nun hat sie sich mit einem als „Delicate“ einzustufenden Statement zur bevorstehenden Kongresswahl auf eine „Treacherous“ Slope begeben und damit „Bad Blood“ hinterlassen.
