Trumps Blitzstart: 100 Dekrete am ersten Tag im Weißen Haus
Donald Trump plant, seine zweite Amtszeit mit einer Welle von Dekreten (Executive Orders) zu beginnen. Von Einwanderung bis Energiepolitik – der neue Präsident will das politische Ruder in den USA rasch herumreißen.
TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.
Sonderermittler Jack Smith tritt zurück: Trump-Ermittlungen offiziell beendet
Nach zwei Jahren intensiver Untersuchungen gegen Donald Trump hat der Sonderermittler Jack Smith sein Amt niedergelegt. Sein Abschlussbericht liegt dem Justizministerium vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss.
Trump ernennt ehemaligen Botschafter in Deutschland zum Sondergesandten
Der gewählte US-Präsident Donald Trump gab am Samstagabend eine Reihe von Ernennungen ehemaliger Beamter der Regierung Trump bekannt. Darunter auch der Posten des Sondergesandten.
Xi Jinpings geheime Strategie: China verstärkt internationalen Kampf gegen Falun Gong
US-Abgeordnete verurteilen die neue transnationale Repressionskampagne des chinesischen Regimes gegen Falun Gong, in der Desinformationen in westlichen Medien verbreitet werden und dadurch das amerikanische Rechtssystem für ihre Ziele missbraucht wird. Die Politiker fordern Maßnahmen gegen Pekings Einmischung in die Rechte und Freiheiten von Dissidenten.
„Salt Typhoon“ in den USA: Hacker des chinesischen KP-Regimes nehmen Trump und Harris ins Visier
US-Sicherheitsbehörden haben eine Cyberattacke auf die Wahlkampagne von Donald Trump durch die KPCh-nahe Hackergruppe „Salt Typhoon“ bestätigt. Nach Angaben des FBI und der CISA ist dies Teil eines großangelegten Angriffs auf kritische Telekommunikationsnetzwerke.
Chinas geheimer Plan für Social-Media-Influencer zur Vernichtung von Falun Gong
Geleakte Dokumente zeigen, dass das kommunistische chinesische Regime seinen Kampf gegen die spirituelle Praxis Falun Gong ausweiten will. Das US-Außenministerium reagiert.
Arizona bestätigt Biden - Trump-Anwälte bei Anhörung vor Senatsmitgliedern
Staatssekretärin Hobbs gab bekannt, dass Joe Biden in Arizona nach der erneuten Zählung der Stimmen gewonnen hätte. Demnach schlug er Donald Trump mit rund 10.500 von 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen.
Nach Enthüllungsberichten über Hunter Biden: Twitter hat "New York Post”-Account bisher nicht frei geschaltet
Am 14. Oktober sperrte Twitter das Konto der "New York Post" wegen einem Artikel, der Hunter Bidens zwielichtige geschäftliche Verbindungen in die Ukraine und nach China erneut offenlegte – Trump spricht von Wahlbeeinflussung zugunsten Joe Bidens. Trotzdem wurde das Twitter-Konto der Zeitung bis gestern noch nicht wieder frei geschaltet.
Willkommen zurück: Washington hilft Unternehmen bei Rückkehr aus China
Der Chefökonom des Weißen Hauses, Larry Kudlow, sagt, dass die US-Regierung finanzielle und Kreditanreize schaffen könnte, um die Wiederherstellung der US-Produktion und Arbeitsplätze zu unterstützen.
USA: Harte Linie gegen China-Spionage in allen Varianten - Neuer Gesetzentwurf eingebracht
Eine chinesische Staatsangehörige klaute bei ihrem Arbeitgeber Geschäftsgeheimnisse, Professoren ließen sich von China für dubiose Zwecke anwerben, chinesische Militärforscher waren unerkannt an US-Universitäten tätig. Ein neues Gesetz soll nun für Ordnung sorgen.
Notenbank erwartet Konjunktureinbruch um bis zu 30 Prozent im zweiten Quartal
Die US-Notenbank Fed geht von einem dramatischen Einbruch der US-Wirtschaft um bis zu 30 Prozent im laufenden Quartal aus. Fed-Direktor Jerome Powell erwartet jedoch, dass die US-Wirtschaft bereits im dritten Quartal wieder etwas an Schwung gewinnt.
Schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg - seit März mehr als 36 Millionen Arbeitslose in den USA
Jede Woche neue düstere Zahlen vom US-Arbeitsmarkt: Millionen Menschen verlieren wegen der Corona-Pandemie ihren Job - und mit ihm womöglich auch die Krankenversicherung. Viele hoffen auf Lockerungen der Corona-Bestimmungen.
Kein Impeachment ohne Straftat? Nadler widerspricht Trump-Anwälten
Die Demokraten verteidigen das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor Gericht. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler hält das Verfahren auch ohne Vorliegen einer Straftat für berechtigt.
Sommerpressekonferenz: Merkel zeigt sich mit linken Trump-Gegnerinnen solidarisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die von US-Präsident Donald Trump angestoßene inneramerikanische Patriotismus-Debatte eingemischt. Mit Bezug auf Trumps Kritik an vier linken Kongreßabgeordneten sagte sie: „Ich distanziere mich und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen.“
Mehr als 100 Ökonomen setzen auf Trumps Fed-Kandidaten
Eine Gruppe von 105 Ökonomen, Analysten und prominenten Konservativen unterstützte am 15.
Der Mueller-Report: Entlastung für Trump - allerdings mit einem Pferdefuß
Der lang erwartete Mueller-Report wurde am Freitag, dem 22. März, dem US-Justizministerium übergeben. Die erste Zusammenfassung von Justizminister Barr entlastet Präsident Trump und sein Wahlkampfteam vom Vorwurf der Absprachen mit Russland. Doch etwas stört.
Die marxistischen Wurzeln von "Medicare for All”
Die USA kennen den Versicherungszwang zur Krankenversicherung, wie er in Deutschland herrscht, nicht. Die Medicare Versicherung, die Alte und Behinderte absichert, ist mit deutschen Verhältnissen nicht vergleichbar und trotz des begrenzten Klientels jetzt schon exorbitant teuer.
Gesetzesvorlage gegen Organhandel von Kanadas Parlament in 2. Lesung verabschiedet
Kanada: Der Unterausschuss im Unterhaus für internationale Menschenrechte hat sich mehrfach mit der Frage der Organentnahme in China beschäftigt und mindestens zwei ausführliche Berichte und eine Reihe von Erklärungen veröffentlicht. Die Berichte behandeln in grauenhaften Details die Etablierung einer echten Organentnahme-Industrie in China.
Südostküste der USA wappnet sich für tagelange Fluten
In Washington wurden wichtige politische Entscheidungen der USA im Senat und im Abgeordnetenhaus verschoben – Hurrikan „Florence“ droht mit viel Regen und Sturmfluten.
USA: Kongress will Firmen-Übernahmen deutlich erschweren
"China stiehlt amerikanische Innovationen, die das Lebenselixier unserer Wirtschaft sind" – Ein neuer Gesetzentwurf, der es ausländischen Investoren maßgeblich erschwert, amerikanische Unternehmen zu kaufen, wurde erfolgreich in den Häusern des US-Kongresses geprüft.
Trump ernennt John Bolton zum neuen Nationalen Sicherheitsberater
US-Präsident Donald Trump hat John Bolton zum Nachfolger des Nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMaster ernannt. Der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen trete sein Amt am 9. April an.
Kulturstaatsministerin: Entfernung von "sexistischem” Gedicht an Berliner Hochschule ist "Kulturbarbarei”
Ein Liebesgedicht ziert die Fassade einer Berliner Hochschule – noch. Denn laut der AStA ist das Gedicht "sexistisch" und soll im Herbst übermalt werden. Die Entfernung des Gedichts sei ein "Akt der Kulturbarbarei", kritisierte nun die Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
"It’s a Visual Enchantment” - Shen Yun in Lyon, France
Shen Yun Performing Arts has just finished two shows in Lyon, France.
Mitgefühl für 10 Jahre Verfolgung von Falun Gong gefordert
In Kenntnis der ununterbrochenen Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China am 10. Jahrestag der Kampagne, mit der die Chinesische Kommunistische Partei die spirituelle Bewegung der Falun Gong unterdrückt und als Aufruf, sofort die Kampagne zu beenden, mit der Falun Gong-Praktizierende verfolgt, eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert werden.
