Bidens Präventivbegnadigungen: Ein historischer Präzedenzfall
Präsident Joe Biden sorgt mit einer Reihe von vorsorglichen Begnadigungen für Aufsehen. Familienmitglieder, politische Verbündete und Abgeordnete erhielten kurz vor seinem Amtsende weitreichende Straffreiheit.
Trump und sein „Grenzzar“ Tom Homan wollen irreguläre Grenzübertritte beenden
Donald Trump, designierter 47. Präsident der USA, bereitet sich auf eine strikte Einwanderungspolitik vor. Bereits jetzt hat er den ehemaligen Direktor der Grenzschutzbehörde Tom Homan als neuen „Grenzzar“ benannt. Dieser hatte sich bereits in der Ära Obama durch striktes Vorgehen einen Namen gemacht.
Was die Welt von Trump oder Harris zu erwarten hat
Seit Montag feiern die US-Demokraten Kamala Harris auf ihrem Parteitag in Chicago ausgelassen. Am Donnerstag soll sie dann zur offiziellen Präsidentschaftskandidatin gewählt werden. In vielen Umfragen liegt sie landesweit vor dem Republikaner Donald Trump. Doch was hat die Welt, was haben die Ukraine und Deutschland vom Wahlsieg am 5. November von einem der beiden zu erwarten?
Israel verstärkt seine Luftverteidigung - Opposition fordert Neuwahlen für September
Wie ist die Lage von Israel? Die USA halten an Plänen für einen temporären Hafen vor Gaza fest, Israels Minister Gantz (Opposition) fordert Neuwahlen im September. Die palästinensische UN-Mission fordert die Vollmitgliedschaft in der UN. In Israel finden sich zunehmend Regierungsgegner und Angehörige der verschleppten Geiseln zu Protesten zusammen.
USA: Ex-Finanzminister sucht Investoren für TikTok-Kauf
Der App TikTok droht, aus amerikanischen Appstores zu verschwinden; zumindest solange die App weiter im Besitz eines chinesischen Unternehmens ist. Der ehemalige US-Finanzminister hat einen Plan.
Ex-Polizeichef: „Ich war fassungslos” - es hieß, Nancy Pelosi würde die Nationalgarde „niemals zulassen“
Steven Sund sagte vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass seine Bitte um Hilfe am 3. Januar von den Zuständigen im Repräsentantenhaus und im Senat abgelehnt wurden – drei Tage vor dem bekannten Kapitolsturm in Washington.
McCarthy: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden ist "nächster natürlicher Schritt “
Die Untersuchung wegen der mutmaßlichen kriminellen Machenschaften der Biden-Familie ist immer noch im Gange. Aktuell ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Gespräch. Aber es gibt auch Hindernisse.
Strompreise sinken, WHO drängt auf „historischen“ Pandemievertrag, neue Vorwürfe um Habecks Ministerium
Das US-Verteidigungsministerium verrechnet sich bei Militärhilfen für die Ukraine, Griechenland hat ein neues Parlament gewählt, die Berliner Verwaltung verzichtet künftig auf Gendersprache, Tipps für gesunde Nieren. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Biden unter Druck: Streit um Schuldengrenze dauert an
Ein Zahlungsausfall der USA wäre beispiellos und könnte eine globale Finanzkrise auslösen. Da dieses Szenario nun droht, muss eine Lösung her. Doch Demokraten und Republikaner sind tief zerstritten.
USA: Umstrittene Leiterin der Gesundheitsbehörde CDC tritt zurück
Nach knapp zweieinhalb Jahren im Amt tritt die Leiterin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky (54), zurück. Mit ihren falschen und teils widersprüchlichen Aussagen zu Corona und den Impfstoffen in der öffentlichen Kommunikation sorgte sie für Verwirrung.
Ursprung der Pandemie - Trump: Peking muss zur Rechenschaft gezogen werden
Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass die Corona-Pandemie ihren Anfang in einem Labor in Wuhan finden könnte. Ex-US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, dass nun gehandelt werden muss.
Bergungsarbeit beginnt: USA geben mehr Details über Chinas Ballon bekannt
Aufgrund der Ballon-Affäre kriselt es zwischen den USA und China. Das Regime bestätigt mittlerweile auch den zweiten Ballon als abgedriftetes chinesisches „Luftschiff“. Die Bergung des vor der US-Küste abgeschossenen Ballons ist im Gange.
Alex Newman: Warum es bei der „Klimapolitik“ nicht ums Klima geht
Wenn CO₂-Emissionen die „Klimahölle“ verursachen, muss man alles daran setzen, sie zu senken. Die Politik des Westens sorgt jedoch dafür, dass es mehr statt weniger werden – an anderer Stelle. Ein Kommentar.
Rechtsexperten zweifeln: War Beschlagnahmung von Trumps Reisepässen legal?
Bei der Razzia am 8. August auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmte das FBI drei Pässe des Ex-Präsidenten. Diese wurden nun zurückgegeben, wie Trump gestern mitteilte. Da sich weder der Haftbefehl noch die Belege für die beschlagnahmten Dokumente speziell auf diese Pässe bezogen hatten, haben einige Rechtsexperten bezweifelt, ob deren Beschlagnahme rechtmäßig war.
Migration: Biden-Administration will Trumps Grenzmauer fertigstellen
In den USA stehen die Zwischenwahlen an. Die Migrantenkrise an der Grenze zu Mexiko spitzt sich weiter zu. Nun hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, das Mauerbauprojekt seines Vorgängers Donald Trump zu Ende zu führen.
Mit 81 nochmal ran: Joe Biden will wieder für Präsidentschaft kandidieren
Die Demokraten wollen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2024 wieder mit Joe Biden und Kamala Harris antreten. Bis dahin sind noch mehr als zwei Jahre Zeit. Jedoch wird es für die Demokraten schon im November ernst. Dann sind die Zwischenwahlen.
"Wochen, Monate oder sogar Jahre”: Nato erwartet langen Krieg
Die militärische Hilfe aus den USA für die Ukraine und Osteuropa kommt mächtig ins Rollen. Die NATO geht davon aus, dass der Krieg "wahrscheinlich länger dauern" wird.
Afrika - Chinas zweiter Kontinent
Afrika sei für China ein Testgelände für den Export seines Regierungssystems, des staatlich gelenkten Wirtschaftswachstums unter autoritärer Einparteienherrschaft, konstatieren US-Experten. Judith Bergman analysierte die geostrategische Lage von Afrika.
USA weisen Polen-Angebot zur Lieferung von Kampfjets nach Ramstein zurück
Nato-Staaten liefern der Ukraine Waffen, Polen schlägt die Überlassung von Kampfflugzeugen über einen Stützpunkt in Deutschland vor. Kritiker fürchten Moskaus Reaktion.
Biden übergibt Amtsgeschäfte an Harris und übernimmt sie später wieder
Eine Frau an der Spitze der USA: US-Präsident Joe Biden hat am Freitag wegen einer Darmspiegelung unter Narkose die Amtsgeschäfte vorübergehend an seine Stellvertreterin Kamala Harris übergeben. Harris war nach Angaben des Weißen Hauses eine Stunde und 25 Minuten lang amtierende Präsidentin der USA.
Zerstörung des kulturellen Erbes: Wie lange können sich die USA das noch leisten?
„Die Kultur einer Nation ist ihre Seele“, heißt es in den Neun Kommentaren über die Kommunistische Partei. Wer also die Kultur einer Nation zerstört, treibt diese Nation in den Ruin. Genau das findet in den USA statt. Die Frage ist nun, wie lange die USA diesen Angriff auf ihre Werte noch aushalten können.
Facebook-Skandal: Barley fordert Schutz von Userdaten auf europäischer Ebene
Sie wolle die Frage der Algorithmen mit Facebook-Vertretern besprechen, meinte heute Bundesjustizministerin Katarina Barley. Außerdem erwägt sie eine Verschärfung der Regeln für soziale Netzwerke.
Kongress in Florida stimmt für Bewaffnung einzelner Lehrer
Als Reaktion auf das Schulmassaker von Parkland hat der Kongress von Florida ein Waffengesetz verabschiedet, welches das Mindestalter für Waffenkäufer auf 21 Jahre heraufgesetzt, aber auch die Bewaffnung von Lehrern ermöglichen soll.
Vergeltungsmaßnahmen: EU droht USA mit Strafzöllen auf Whiskey und Motorräder
Die EU rüstet sich für einen möglichen Handelskonflikt mit den USA. Sollte Washington die eigene Industrie mit unfairen Methoden vor europäischer Konkurrenz schützen, will sie schnell zurückschlagen können. Leidtragende könnten Harley- und Whiskey-Fans sein.
