Trump wendet sich an Obersten US-Gerichtshof, um Strafmaßverkündung zu stoppen
Nach mehreren erfolglosen Versuchen von Donald Trump, die Strafmaßverkündung im sogenannten Schweigegeldprozess vor seiner Amtseinführung zu verhindern, wendet sich der designierte US-Präsident nun an den Obersten US-Gerichtshof.
Sechs Auffälligkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl
Das eindeutige Ergebnis der US-Wahlen kam für viele unerwartet. Einige Aspekte stechen hervor.
„Null-Toleranz“-Politik: Wie Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl punkten will
Nach dem Ausscheiden von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen will die demokratische Kandidatin Kamala Harris die politische Mitte besetzen. Dafür hat sie in mehreren Bereichen Positionen modifiziert, für die sie sich noch 2020 starkgemacht hatte.
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung
Der Supreme Court der USA urteilte, dass US-Präsidenten bei Amtshandlungen Immunität genießen, allerdings nicht bei inoffiziellen Handlungen. Damit wird das Gerichtsverfahren an untere Instanzen gegeben und andauern.
US-Bundesstaat macht Aushang der Zehn Gebote in Klassenräumen zur Pflicht
Bis 1980 war es in den USA üblich, dass die Zehn Gebote in öffentlichen Klassenzimmern hingen. Ein Urteil des Supreme Courts setzte dem ein Ende. Nun wurde die Praktik in Louisiana wieder aufgenommen.
Republikaner will Trumps Wahlantritt verhindern - Oberster Gerichtshof lehnt Verhandlung dazu ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es am Montag abgelehnt, den Einspruch eines texanischen Präsidentschaftskandidaten zu verhandeln. Zuvor hatte ein Gericht in Florida dessen Klage abgewiesen. Er wollte erwirken, dass der Name des ehemaligen Präsidenten Donald Trump nicht auf Wahlformularen erscheint.
Neue Gerichtsperiode: Oberster US-Gerichtshof könnte den Verwaltungsstaat aufmischen
Drei Fälle auf der Tagesordnung des Supreme Courts in den USA könnten die US-Behörden empfindlich treffen. Bislang erlaubten Gesetzeslücken den Behörden, vieles in ihrem Sinne zu entscheiden. Das öffnete Tür und Tor für Missbrauch. Ein Kommentar.
Abtreibung jetzt in etlichen US-Staaten verboten
Es ist eine Entscheidung mit gewaltigen Auswirkungen für Frauen in den USA: Das Oberste Gericht kippt das liberale Abtreibungsrecht im Land. Viele Bundesstaaten haben sich auf diesen Moment vorbereitet.
„Ich bin kein Sozialist“ - US-Präsident Biden verteidigt Regierungsbilanz
In Umfragen zeigen sich immer mehr Amerikaner unzufrieden mit Biden. Der US-Präsident weist die Kritik zurück. Er spricht schon über die Wahl 2024 - bei der Kontrahent wieder Trump heißen könnte.
Bayer verliert weiteres US-Glyphosat-Verfahren in Berufung
Bayer muss für die Krebserkrankungen von zwei Klägern haften - das bestätigt ein US-Gericht. 2018 kaufte der Dax-Konzern den Saatgutriesen Monsanto und holte sich so gleich mehrere Rechtskonflikte ins Haus.
Millionen US-Bürger von Zwangsräumungen bedroht
In den USA droht Millionen Menschen die Obdachlosigkeit, sollte der Schutz vor Zwangsräumungen fallen.
Trumps vollständige Antwort auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs zur Steuererklärung
Obwohl der ehemalige US-Präsident Donald Trump nicht mehr im Amt ist, füllt er weiterhin die Schlagzeilen. Ein Gerichtsurteil des Supreme Court erlaubt seine Steuerakten einsehen zu lassen. Er vermutet darin, einen Coup der Demokraten und des amtierenden demokratischen Bürgermeisters, ihn als politischen Gegner ausschalten zu lassen.
US-Kongresswahl: Zwei einflussreiche republikanische Senatoren wiedergewählt
Parallel zur Präsidentschaftswahl fand in den USA auch die Kongresswahl statt. Obwohl die Demokraten viel Geld einsetzten, konnten sie den Einzug zweier einflussreicher Republikaner in den Senat nicht verhindern.
US-Wahlen: Ein Szenario wie im Jahr 2000 möglich? Trump warnt vor Wahlbetrug - Juristisches Tauziehen droht
Bis dato konnte Herausforderer Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen erst einen Staat gewinnen, den nicht bereits Hillary Clinton 2016 geholt hatte. Präsident Donald Trump erklärt sich zum Sieger in den entscheidenden noch offenen Rennen – was Kritik auslöst.
US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin
US-Präsident Donald Trump hat die Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch.
Oberster US-Gerichtshof befasst sich mit Streit um Welfenschatz aus Braunschweiger Dom
Der Supreme Court in Washington gab am Donnerstag einem Antrag der Bundesrepublik und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) auf eine Prüfung der Frage statt, ob US-Gerichte in dem Fall des "Welfenschatzes" überhaupt zuständig sind.
US-Kongress segnet Impeachment-Ermittlungen ab - Trump spricht von "größter Hexenjagd der US-Geschichte”
Die Fortsetzung des bisher unter nie vorher gesehenen Umständen laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, wurde von der Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus bestätigt. Die Republikaner und zwei Demokraten stimmten dagegen. Allerdings sollen die Anhörungen hinter geschlossenen Türen jetzt ein Ende haben.
US-Richter erklärt "Obamacare” für verfassungswidrig
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen.
Christine Ford hatte andere Besucher von großer Ähnlichkeit - war es ein Treffen mit US-Richter Kavanaugh?
Christine Blasey Ford, die dem Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh unterstellt hat, sie sexuell belästigt zu haben, hatte möglicherweise Begegnungen, die der angeblichen Begegnung mit Kavanaugh sehr ähnlich sind.
Brett Kavanaugh soll Richter am Obersten US-Gericht werden
US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert.
Höchstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht
Das Oberste Gericht der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Restriktionen für Bürger mehrerer muslimischer Konfliktländer genehmigt.
