Niederlande: Bürger- und Bauernbewegung vorerst stärkste politische Partei
Die Auszählung nach den Provinzwahlen in den Niederlanden läuft zwar noch, doch die Bürger- und Bauernbewegung hat bereits jetzt sechs von zwölf Provinzen sicher gewonnen.
„Ein nachhaltiges Regelungsregime für die Bekämpfung zukünftiger Epidemien“
Zwei Juristinnen und ein Jurist veröffentlichten einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz. Landesregierungen sollen hierin erneut Rechtsverordnungen erlassen können. Ein Anwalt kritisiert die Ausarbeitung als verfassungswidrig.
Erstmals Haftstrafen gegen „Letzte Generation“
Zwei „Klimaaktivisten“ wurden erstmals zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Doch kaum waren sie aus dem Gerichtssaal, blockierten die Aktivisten erneut eine Straße.
„Unsilenced“: Ein Menschenrechtsthriller auf Deutschlandpremiere
Deutschlandpremiere in Göttingen. „Unsilenced“ ist ein mehrfach ausgezeichneter Menschenrechtsthriller, der im kommunistischen China spielt. Ein Film, den das heutige Hollywood nie hätte erschaffen können. Ein Einblick in den Filmabend.
Trumps Rede bei CPAC: „Ich bin euer Kämpfer. Ich bin eure Gerechtigkeit. Ich bin eure Vergeltung“
Mit einem umjubelten Auftritt hat der frühere US-Präsident Donald Trump bei der Konservativen-Konferenz CPAC seine Beliebtheit bei der konservativen Basis weiterhin bewiesen. Im Falle einer zweiten Amtszeit als US-Präsident versprach er: verschärfte China-Politik, erfolgreiche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, Schluss mit woke und vieles mehr.
US-Senat einstimmig: Biden-Regierung soll Informationen über Herkunft von COVID-19 offenlegen
Der US-Senat hat am 1. März einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Biden-Regierung verpflichtet, Geheimdienstinformationen über die Herkunft von COVID-19 offenzulegen.
China: Massenproteste von Rentnern gegen Krankenversicherungsreform
Die Rentner von Wuhan gingen auf die Straße, um gegen die Reform ihrer Krankenversicherung zu protestieren. Viele sind der Ansicht, dass ihnen die Stadtregierung damit gehörig in die Taschen greifen will – um ihr eigenes Finanzloch zu stopfen.
Trump: „Bedauerlicherweise geht es Facebook schlecht, seitdem sie mich rausschmissen“
Die Facebook und Instagram-Zugänge von Ex-Präsident Donald Trump sind nun, wie Meta bereits ankündigte, wieder freigeschaltet.
Trotz minimalen Anstiegs: Inflation bleibt auf hohem Niveau
Die Verbraucherpreise sind auch im vergangenen Monat wieder kräftig angestiegen. Im Januar betrug die Inflationsrate voraussichtlich +8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bisher sind es aber nur Schätzungen.
Kampf dem Öl: Greenpeace klettert wieder auf eine Shell-Plattform
Man will kein Öl mehr, kein Heizöl, keinen Diesel, kein Benzin, auch kein Gas – nichts. Schon gar nicht die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne. Angesichts der Energiekrise scheinen die Konzepte von Klimaaktivisten wie Greenpeace immer surrealer.
Project Veritas enthüllt: Pfizer prüft COVID-Mutationen für Impfstoffentwicklung
Investigativjournalisten von Project Veritas haben einem Mitarbeiter von Pfizer brisante Erwägungen des Pharmakonzerns im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen entlockt, die nicht ganz ungefährlich sind. Konfrontiert mit seinen Aussagen streitet er anschließend alles ab. Nun hat Pfizer dazu Stellung genommen.
CDU setzt Maaßen ein Ultimatum zum Parteiaustritt
Die CDU will Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen. Gegenüber der WerteUnion fällte sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Trump darf wieder auf Facebook und Instagram - Meta-Konzern hebt Sperre auf
Donald Trump bekommt nach seinem Twitter-Account auch die Konten auf Facebook und Instagram wieder. Ob der frühere US-Präsident davon Gebrauch macht, ist allerdings bisher offen.
„Nicht mehr genug im Tank“: Neuseelands Regierungschefin kündigt überraschend Rücktritt an
Bei ihrem Antritt war sie eine der jüngsten Regierungschefinnen der Welt. Nun will Jacinda Ardern vorzeitig ihr Amt niederlegen. Neuwahlen stehen in Neuseeland erst später im Jahr an.
Um was ging’s nochmal in Lützerath?
Klimakampf, Systemkampf, Massenmobilisierung. Mittlerweile kämpfen die Aktivisten in Lützerath nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen das staatliche System. Und Sturm und Regen.
„Post-Vac gibt es nicht“ - Streit um Begriff entfacht
Keine Definition, keine Erforschung der Ursachen. Die unter dem umgangssprachlichen Begriff Post-Vac-Syndrom bekannte Erkrankung nach einer COVID-Impfung bleibt von der Regierung auch weiterhin weitestgehend unbeachtet, wie eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ergab.
Lager von Pro-Bolsonaro-Demonstranten geräumt - über 1.200 Festnahmen
Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden in Brasília durch Demonstranten hat Präsident Lula ein hartes Vorgehen gegen Pro-Bolsonaro-Anhänger angekündigt. Tausende wurden festgenommen. Bolsonaro wurde indessen in Florida ins Krankenhaus eingeliefert.
„Tag X“-Klimakampf: Lützeraths neue „Bewohner“ werben für Straftaten
Sie bekämpfen die Polizei, die sie von der Besetzung der Häuser anderer abhalten will. Sie rufen nach Belieben den „Tag X“ aus und wähnen sich damit auf der „guten Seite“. Sie rekrutieren offen im Internet Anhänger und fordern diese zu Straftaten auf. Alles im Namen der „Klimagerechtigkeit“.
Das Jahr 2022 - Was war, was ist, was bleibt?
Höhepunkte eines bewegten Jahres – die letzten zwölf Monate im Überblick.
Corona-Politik: Rückt das Ende aller Maßnahmen näher?
Nachdem der Berliner Virologe Prof. Christian Drosten in einem Tagesspiegel-Interview das Ende der Pandemie erklärt hat, fordern auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Ende aller Maßnahmen. Und sie sind nicht allein. Widerstand kommt von den Grünen, Schweigen aus dem Gesundheitsministerium.
Razzia bei Klimaklebern: Hausdurchsuchungen und fünf Festnahmen
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Gruppierung kritisiert das Vorgehen scharf und will sich nicht einschüchtern lassen.
Berliner Polizei in der Kritik - wer entscheidet, was Hass ist?
Ist Hassrede eine Straftat? Die Berliner Polizei ist offenbar dieser Meinung – und droht Menschen auf Twitter mit einem Hausbesuch. Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Nun ist die Kommentarfunktion gesperrt. Ist der deutsche Rechtsstaat in Gefahr?
Kriminelle Vereinigung? Klimaaktivisten kleben sich erneut auf Straßen fest - Innenminister planen „Lagebild“
Nach einer Woche Pause wird jetzt die vierte Protestwelle der Klimaaktivisten fortgesetzt. Sie fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen in ganz Deutschland. Eine weitere Gruppe macht indes Jagd auf Geländewagen.
Krankenhaus oder Konzentrationslager? - China errichtet landesweit Isolationsunterkünfte für Symptomlose
Chinesen gehen auf die Straßen und protestieren gegen die Corona-Politik, während die Regierung die sogenannten Fangcang-Krankenhäuser mit quadratischen Kabinen aufbaut. Sie sollen hauptsächlich für Symptomlose oder Menschen mit leichten Infektionen sein. Medizinische Versorgung? Fehlanzeige.
Union kritisiert Lindner: „Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen“
In der heutigen Haushaltsdebatte kritisierte die Union den Budgetentwurf von Finanzminister Christian Lindner als unsolide und unehrlich. Unionshaushälter Matthias Middelberg (CDU) wirft dem Minister vor, die reale Schuldenaufnahme durch Haushaltstricks zu verschleiern.
Pariser Mädchenmord bringt Frankreichs Einwanderungspolitik unter Druck
Ein schrecklicher Mord in Paris, der politische Turbulenzen auslöste. Die Einwanderungspolitik der Regierung wird kritisiert.
Dr. Valentin Bruttel ist von der Laborthese überzeugt - Die Polemik gegen ihn hat ihn überrascht
Laborthese oder Zoonose? „Bis heute gibt es keinen einzigen klaren Hinweis auf einen natürlichen Ursprung" Der planmäßige Versuch, die Laborthese als Verschwörungstheorie zu diffamieren, begann bereits in den ersten Wochen des offiziellen Pandemiegeschehens. Stattdessen wurde der Welt die belegarme These präsentiert, dass Corona Ergebnis einer Zoonose sei.
Digitales Geld als Wachstumsbeschleuniger angepriesen
Wirtschaftsminister Lindner preist Vorteile des „digitalen Bargelds“ an. Bundesbank will eventuellen Abschaffungsplänen „entschieden entgegentreten“.
Mittelmeermigration: Italiens strenge Politik von Orbán begrüßt
Die neu gewählte italienische Regierung hat Sicherheitsbedenken. Sie weigert sich, ankommende Migranten von Bord der NGO-Schiffe gehen zu lassen. Dafür dankt ihnen die ungarische Regierung.
Kontroverse um US-Musiker: Wie antisemitisch ist Kanye West?
Mehrere Werbepartner haben ihre Verträge mit dem US-Rapper Kanye West gekündigt. Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen. Auf Twitter ist er wieder präsent.
