Bürokratie, Steuer, E-Rezept: Ampel berät über weiteren Kurs in der Koalition
Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist eine der zentralen Fragen der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung. Heute will das Kabinett Antworten darauf geben.
Guatemala: Wahlbehörde bestätigt Sieg Arévalos und suspendiert seine Partei
Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Mitgliedern hat die Partei des zukünftigen guatemaltekischen Präsidenten Bernardo Arévalo eingeholt: Am Tag der Bestätigung seines Siegs bei den Präsidentschaftswahlen wurde seine Partei suspendiert.
„Linientreue“ Richter in Corona-Verfahren - so sieht es ein Menschenrechtsanwalt
Mangelnde Fachkenntnisse, schwach vom Charakter und Staatshörigkeit. Nach Ansicht des Menschenrechtsanwalts Dr. David Schneider-Addae-Mensah steht es nicht gut um den Richternachwuchs in Deutschland, wie er bei Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Corona feststellen musste.
„Letzte Generation“ will Anerkennung des Klimas als Fluchtursache
Die „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“ wollen Regierung und Menschen für Klimawandel und Migration sensibilisieren.
Trump plädiert auf „nicht schuldig“ in der Anklage zur US-Wahl 2020
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich in einer dritten Runde von Strafanzeigen nicht schuldig bekannt.
Trump: USA sollten Hilfe für Ukraine bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe gegen Biden aussetzen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert den Kongress auf, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Joe Biden in der Ukraine.
„Hier geht es nur um ein Wort: Freiheit”: Politiker verliest Geschichte der Epoch Times im US-Kongress
Die Geschichte der Epoch Times hat einen US-Abgeordneten inspiriert. Die Zeitung sei ein Beispiel dafür, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen. Es sei an der Zeit, genau das zu tun, „nur so können wir als freie Nation überleben“.
Promi-Stylist entdeckt Hoffnung nach Nahtoderlebnis: „Ich bin aus einem bestimmten Grund hier“
Selbst für die größten Stars kann das Leben leer sein, ein Leben ohne innere Harmonie. Der berühmte Stylist Gabriel Georgiou fand sein Glück – und die Botschaft, die er auf Erden verbreiten soll.
oGate durchbricht Chinas Internetblokade - Entwickler und Verlobte landen im Gefängnis
Die Verfolgung von Falun Gong in China hält nach wie vor an. Peking zensiert nach wie vor Informationen aus dem Ausland. Nun wurden erste Chinesen verhaftet, die dabei halfen, die staatliche Internetblockade zu durchbrechen.
Bundesregierung will Konfuzius-Instituten Grenzen setzen - Wie ernst nehmen Unis die Warnungen?
Die Bundesregierung will die chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute eindämmen. Die ursprünglich 19 Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und den von Peking gelenkten Konfuzius-Instituten in Deutschland sind weiter geschrumpft. Doch gleichzeitig werden die direkten Verbindungen zu chinesischen Partneruniversitäten ausgebaut.
Kanzler trifft Chinas neuen Ministerpräsidenten: Jurastudent bittet Scholz um Hilfe
Zum ersten Mal ist Chinas neuer Ministerpräsident (seit März) Li Qiang zum Staatsbesuch in Deutschland. Wo auch immer Chinas offizielle Delegation hinreist, dort wird die Öffentlichkeit auf die Menschenrechtslage aufmerksam gemacht. Ein Student aus Berlin bittet Bundeskanzler Scholz um Hilfe, seine Eltern in China zu retten.
Trump-Anklage: Bundesrichterin erlässt einstweilige Verfügung
US-Bundesrichterin Aileen Cannon hat eine Verfügung erlassen, nachdem sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Anklage des US-Justizministeriums wegen geheimen Dokumenten für nicht schuldig erklärt hat.
Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr Asylbewerber aus anderen Staaten
Deutschland gehört neben der Türkei und dem Iran zu den Top-Aufnahmeländern für Flüchtlinge und Migranten. Die Asylsysteme sind weltweit überlastet und die Sorgen der Gemeinden in Deutschland „hinsichtlich eines Endes der Aufnahmefähigkeit“ wwerden immer drängender.
Ugandas neues „Anti-Homosexuellen-Gesetz“: Todesstrafe inbegriffen
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat kürzlich ein neues Gesetz unterzeichnet, das bei Förderung von homosexuellen Handlungen bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug vorsieht. Für „schwere homosexuelle Handlungen“ gilt die Todesstrafe.
Drohnenschwärme: AUKUS-Partner erzielen Durchbruch in KI-Technologie
Die AUKUS-Allianz (Australien, Großbritannien, USA) arbeitet nicht nur an einer U-Boot-Flotte, um dem Machtstreben der Kommunistischen Partei Chinas etwas entgegenzusetzen. Sie entwickelt auch gemeinsame Drohnenschwärme, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden und in einem möglichen Taiwan-Konflikt eingesetzt werden können.
Fallzahl sexuell missbrauchter Kinder binnen fünf Jahren verfünffacht
„In Deutschland werden pro Tag 48 Kinder Opfer von sexueller Gewalt“, erklärte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, bei der Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer.
Slowenien zahlt 5,7 Millionen Euro Corona-Strafen zurück
Wegen Verstößen gegen Corona-Bestimmungen wurden in Slowenien Geldstrafen über insgesamt 5,7 Millionen Euro verhängt. Diese Beträge sollen jetzt zurückgezahlt werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Wie sieht es mit der Corona-Aufarbeitung in Deutschland aus?
Überraschungsbesuch: Baerbock trifft Chinas Außenminister in Berlin
Bei einem überraschenden Treffen in Berlin kamen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Chinas Außenminister Qin Gang zusammen. Es ging um Probleme der aktuellen Zeit, vor allem den Ukraine-Krieg. Doch auch andere sensible Fragen wurden angesprochen.
Tod chinesischer Transplantationsspezialisten wirft Licht auf erzwungene Organentnahme
Seit Jahresbeginn sind in China mehrere hochrangige Transplantationsexperten gestorben. Darunter auch angesehene Ärzte, die im Verdacht stehen, an erzwungenen Organentnahmen beteiligt gewesen zu sein.
Kein Fortschritt in der Freilassung von Julian Assange - Wie ernst nimmt der Westen die Pressefreiheit?
Heute ist Tag der Pressefreiheit. Wie ernst ist es dem Westen mit der Pressefreiheit wirklich? Ein prominentes Beispiel ist der Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, der seit über vier Jahren im Londoner Sicherheitsgefängnis Belmarsh auf seine Auslieferung in die USA wartet.
Unerlaubte Einreisen im März: 42,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat
Die Anzahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland war auch im März auf hohem Niveau. Zum wiederholten Mal lag die Anzahl deutlich über der des Vorjahresmonats. Die Grünen fordern mildere Strafen für Migranten, während es für die Bundespolizei und das BKA auch um die Eindämmung von Kriminalität geht.
Ziel ist der „Stadtstillstand“: Berliner Polizei vs. „Letzte Generation“
Spezielle Anordnungen sollen der Berliner Polizei helfen, auf die angekündigten Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ reagieren zu können. Der Berliner Innensenat will gesetzliche Änderungen, um den „Klimaaktionen“ besser begegnen zu können.
FDP-Abgeordneter Lechte fordert AfD-Politiker Bystron zum Verlassen des Landes auf
In einer Debatte im Bundestag hat der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte einem AfD-Abgeordneten empfohlen, Deutschland zu verlassen. Bei dem zur Ausreise Aufgeforderten handelt es sich um den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der in jungen Jahren vor den Kommunisten in der Tschechoslowakei fliehen musste und sich seitdem für Grund- und Menschenrechte einsetzt.
Regierung missbraucht Macht - Trump-Anklage ist Chance, sich dagegen zu vereinen
Die Trump-Anklage birgt eine einmalige Chance, sagt die frühere Trump-Beraterin Jenna Ellis. Alles steht und fällt damit, ob Trump die Gelegenheit nutzt, alle konservativen Kräfte zu vereinen. Ein Kommentar.
Dr. Fauci: Corona-Pandemie könnte durch einen Laborunfall entstanden sein
Dr. Fauci hat erstmals eingeräumt, dass die COVID-Pandemie von einem Laborunfall herrühren könnte. Allerdings hält er es für ausgeschlossen, dass das Virus absichtlich als Biowaffe entwickelt wurde.
Erdbeben Türkei: 600 Bauunternehmer angeklagt - Erdoğans fatales Amnestiegesetz
Die Türkei beginnt, Bauunternehmer zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings gibt die Regierung keine eigene Verantwortung zu.
Uni-Dozent: „Das Leben hat einen Sinn“
„Tugend und Akzeptanz könnten durchaus unser einziger realistischer Weg sein“, um die momentan schwierige Zeit zu überstehen. Das sagt William Baumgarth, Dozent für Politikwissenschaften an der Fordham University in New York.
Filmtipp: „Unsilenced“ - Packender Thriller über China
Ein amerikanischer Reporter und ein Team chinesischer Studenten riskieren alles, um die Lügen des kommunistischen chinesischen Regimes aufzudecken. Ein Kampf um Freiheit und Leben.
Menschenrechtsdialog EU-China: „Bedeutungsloses“ Gerede ohne „echte Veränderungen“
Nach dem wieder aufgenommenen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem chinesischen Regime kritisieren zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief das Treffen hinter verschlossenen Türen als „bedeutungslos“. Es gebe keine „konkreten Maßstäbe und Zielvorgaben“. Sie forderten stattdessen „echte Veränderungen“.
„Demokratie im Vogelkäfig“: Größter Prozess in Hongkong gegen Demokratieaktivisten begonnen
In Hongkong stehen 47 Demokratie-Aktivisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, durch inoffizielle Vorwahlen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2020 in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben.
