Frankreich: Drei „Rote Linien“ für die Proteste der Landwirte
In Frankreich protestieren die Bauern gegen die Regierungspolitik und die EU-Vorschriften in der Branche. Sie richten sich mit Schichtdiensten auf tage- und wochenlange Blockaden ein.
Frankreichs neuer Premierminister Attal gibt Regierungserklärung ab
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal wird heute die großen Linien seiner Amtszeit vorstellen. Die Regierung soll erweitert werden.
CO₂-Pläne der EU: 90 Prozent geringere Emissionen bis 2040
Die EU-Kommission will am 6. Februar die Klimaziele bis 2040 bekannt geben. Binnen den nächsten 16 Jahre sollen die Treibhausgase drastisch reduziert werden.
Frankreich: Weitere Proteste der Bauern angekündigt - Lkw-Verkehr nach Paris soll stillstehen
In Frankreich hat die Regierung den protestierenden Bauern einige Zugeständnisse gemacht. Unter anderem soll die Steuererhöhung auf Agrardiesel unterbleiben. Die Landwirte wollen dennoch weiter protestieren – sie wollen noch weitere Zusagen und Garantien.
Bio-Verband zeigt sich offen für höhere Steuer auf Fleisch
Zur Finanzierung des Umstiegs auf eine nachhaltigere Tierhaltung bringt Bioland-Präsident Jan Plagge höhere Steuern ins Spiel.
Bauernproteste: „Brückentag“ und im Traktorkorso zu Parteizentralen
Heute werden Traktoren in Berlin erwartet – zunächst geht es zur Landesgeschäftsstelle der Grünen. „Wir erwarten endlich ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung mit den Fraktionen und ein konkretes Gesprächsangebot." Zudem protestieren heute viele Landwirte auf Autobahnbrücken.
Frankreichs Bauern protestieren - und danken den Landwirten jenseits des Rheins
„Unser Berufsstand ist seit 20 Jahren Opfer des ‚Agribashing‘“, sagt Jean-Guillaume Hannequin, Präsident der FDSEA im Département Meuse. Die Bauern würden „für alle Übel der Gesellschaft verantwortlich gemacht“.
Der längste Bahnstreik hat begonnen - Industrie befürchtet Millionenschäden
Der voraussichtlich längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit Mittwochabend bestreikt die GDL den Güterverkehr der DB Cargo. Ab Mittwoch ist auch der Personenverkehr betroffen. Der Ausstand hat auch Auswirkungen auf die Industrie.
Söder: „Deutschlandgefühl stimmt nicht mehr“ - Politiker sollen wieder Bürgernähe entwickeln
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt, dass das „Deutschlandgefühl“ nicht mehr stimme. Die Politik der Ampel habe daran entscheidenden Anteil. Der CSU-Chef forderte vor allem deutliche Entlastungen bei den Energiepreisen.
Agrarpolitik und Green Deal: Brüssel unter Druck der Bauernproteste
Ein „strategischer Dialog“ auf Ebene der EU soll die Proteste der Bauern beruhigen – und für die Gemeinsamen Agrarpolitik und den Green Deal werben. Mehrere Verhandlungsrunden sind vorgesehen.
Menschen folgen Aufruf zu Anti-AfD-Demos: „Eine Welle des Protests hat dieses Land erfasst“
Ein Bündnis aus Gewerkschafts-, Sozial- und Umweltverbänden hatte nach Veröffentlichung eines Berichts zu einem „Remigrations-Treffen“ zu Demonstrationen „gegen die AfD und für eine wehrhafte Demokratie“ aufgerufen. Epoch Times sprach mit den Teilnehmern in Berlin.
EU-Vergleich von Abgaben auf Agrardiesel schwer möglich
Die Steuern auf Agrardiesel in Deutschland sind ein zentraler Streitpunkt der Bauernproteste. Manche meinen, in kaum einem EU-Land seien sie höher. Ein solcher Vergleich ist nur schwer möglich.
SPD zu Bundeskanzler: Scholz sollte Führungsstil ändern
Der Kanzler soll den Menschen Orientierung geben, ihnen die Ängste nehmen und zeigen, dass man ihnen Sicherheit geben könne, fordert der Vize-Fraktionschef der SPD. Eine Fernsehansprache reiche dazu nicht mehr aus.
Rukwied kündigt neue bundesweite Bauernproteste an
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands kündigt neue Proteste der Landwirte an. Die Haushaltsgesetze seien noch nicht abschließend beschlossen.
Nach Lkw-Sternfahrt: Wissing will Kommission für Straßengüterverkehr gründen
Spediteure hatten sich zuletzt den Bauernprotesten angeschlossen. Sie fordern, die Erhöhung der Lkw-Maut und die CO₂-Steuer zurückzunehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sucht nach einer Lösung.
Özdemir wirbt für Agrardiesel-Kompromiss
Mit dem bisherigen Kompromiss zum Agrardiesel sei es nicht getan. Landwirtschaftsminister Özdemir fordert, die Stellung der Landwirte zu verbessern.
„Schluss mit lebensfremder Politik“: Jetzt tragen auch die Spediteure ihren Protest nach Berlin
Mit einer Sternfahrt und einer Großkundgebung werden die Spediteure am 18. und 19. Januar ihren Protest nach Berlin tragen. Es geht vor allem gegen die zunehmende Belastung durch Lkw-Maut und CO₂-Bepreisung.
Oetjen will auch EU-Subventionen für Landwirte streichen
Landwirte seien glücklicher, wenn „wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze Bürokratie abschaffen würden“. Das behauptet EU-Vizeparlamentspräsident Oetjen.
„Haben uns von unseren Wählern entfernt“ - FDP-Urgestein Zastrow verlässt die Partei
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker und heutige Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, hat seinen Bruch mit Parteispitze und Bundestagsfraktion vollzogen. In einem Brandbrief äußerte er scharfe Kritik, auch an den Grünen: Die Lage erinnere ihn an 1989.
Habeck: AfD will aus Deutschland einen „Staat wie Russland machen“
Robert Habeck wirft der AfD einen „Angriff auf das Wesen der Republik“ vor und warnt vor möglichen Attentaten gegen Politiker. Auch auch über einen Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde wird diskutiert.
Grünen-Politiker bei Straßenblockade verletzt
Bei einer Demonstration in Halle kleben sich Aktivisten der „Letzten Generation“ an der Straße fest. Ein Autofahrer umfährt die Blockade auf einem Fußweg – und fährt den Grünen-Politiker Sebastian Striegel an.
Bundesweite Proteste: Worum geht es?
Die Ampel-Pläne für ein Ende der Diesel-Subventionen haben unter Bauern enormen Ärger ausgelöst. Wie geht es beim Agrardiesel weiter?
Berlin: Demo gegen AfD verlief ruhig - Gewalt bei Luxemburg-Kundgebung in Frankfurter Allee
Neben Potsdam war auch Berlin Schauplatz einer Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die AfD. Auf dem Pariser Platz blieben Zwischenfälle aus. Am Rande der traditionellen (Lenin-)Liebknecht-Luxemburg-Demo griffen Hamas- und Huthi-Anhänger Polizisten an.
Tankstelle schließt aus Solidarität - Anzeige offenbart Preise ohne Steuern
Am 8. Januar blickten Autofahrer verdutzt auf den Preismast einer Tankstelle im nordrhein-westfälischen Ort Bad Laasphe. Mit der Aktion wollte der Betreiber die Landwirte unterstützen – und die Transparenz fördern.
„Von einem Erstürmen können wir nicht sprechen“ - Polizei über Proteste an Habeck-Fähre
Noch sind die Ermittlungen um die Proteste, die sich in der letzten Woche auf dem Schiffsanleger Schüttsiel abgespielt haben, nicht abgeschlossen. Klar ist aber schon jetzt, dass die Situation friedlicher verlief, als von manchen dargestellt.
Landwirt: Wenn die Proteste nicht helfen, „haben wir noch andere Überraschungen“
Die Landwirte sind auf der Straße und protestieren. Denn es geht um ihre Existenz. In Sachsen gab ein Landwirt Einblick, welche Belastung die Änderungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer bedeuten.
INSA: Union fast so stark wie alle Ampelparteien zusammen - AfD bei 23 Prozent
Der jüngsten Umfrage von INSA zufolge liegen die Ampelparteien gemeinsam nur noch ein Prozent vor der Union. Die Grünen verlieren weiter und kämen nur noch auf zwölf Prozent. Die AfD legt leicht zu und erreicht 23 Prozent.
„Sie ernähren uns und sind ein Rückgrat der Gesellschaft“: „Normale Bürger“ unterstützen Landwirte
Traktoren, aber auch zahlreiche Sattelschlepper, Betonmischer, Transporter und andere Firmenfahrzeuge standen sauber aufgereiht am Brandenburger Tor. Bei einer von Bauern initiierten Kundgebung am Brandenburger Tor zeigt sich, dass sich der Protest gegen die Politik der Ampelregierung auf immer mehr Berufsgruppen ausweitet.
Wie es den Bauern weltweit an die Substanz geht
Der Dokumentarfilm „Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?“ beleuchtet die Hintergründe der weltweit immer restriktiveren Landwirtschaftspolitik und ihre möglichen Konsequenzen für uns alle.
