Tusk sieht „Vorkriegszeit“ in Europa - und stellt EU-Migrationspakt infrage
In einem Interview hat Polens Premier Tusk von einer „neuen Ära“ in Europa gesprochen, die eine „Vorkriegszeit“ sei. Er äußerte Genugtuung darüber, dass Deutschland und Frankreich auf den antirussischen Kurs Polens und der Balten eingeschwenkt seien.
Trotz Zugeständnissen der EU: Massive Bauernproteste in Brüssel
Trotz Zugeständnissen an die Landwirtschaft haben Bauern in Brüssel massiv gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. AFP-Reporter berichteten, wie die Demonstrierenden Heuballen und Autoreifen in Brand setzten und Mist auf die Straßen kippten.
NABU enttäuscht über Zugeständnisse der Grünen bei Umwelt- und Naturschutz
Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund, ist unzufrieden mit der Regierungsarbeit der Grünen. Die Bilanz im Bereich Ökologie sei „deutlich schwächer als das, was wir erhofft und erwartet haben unter einer grünen Regierungsbeteiligung“.
Bauern wollen Kampf für Erhalt der Agrardieselsubventionen fortsetzen
Für die Landwirte in Deutschland ist der Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht vorbei. „Wir werden den Druck aufrechterhalten“, kündigte Bauernpräsident Joachim Rukwied an.
EU-Gipfel: Von der Wut der Landwirte bis zum Kampf für die Ukraine
Der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel soll helfen, große Konflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Mehrere Probleme stehen auf der Tagesordnung. Beraten wird auch über Europas Verteidigungsstrategien. Kommt eine Rüstungsfinanzierung über Eurobonds?
Erfolg für Landwirte: EU führt wieder Zölle für ukrainische Agrarprodukte ein
Die EU legt eine Obergrenze für ukrainische Agrarprodukte fest, die zollfrei eingeführt werden dürfen. Es geht um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer und Honig.
Identitäre Bewegung von AfD als „rechtsextrem“ gekennzeichnet - trotzdem Mitarbeiter im Bundestag?
Der Bayerische Rundfunk will jetzt über 100 Rechtsextreme im Bundestag als Mitarbeiter der AfD entdeckt haben. Epoch Times findet auf einer AfD-Unvereinbarkeitsliste von Ende 2023 weit über einhundert als „rechtsextrem“ eingestufte Organisationen. Wie passt das zusammen?
Trotz Bauernprotesten: EU-Parlament segnet umstrittenes Renaturierungsgesetz ab
Trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten hat das Europaparlament verschärfte Naturschutzauflagen abgesegnet.
Özdemir zur Ampel-Koalition: „Wir streiten uns wie die Kesselflicker“
Agrarminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an der „Ampel“: Wenn sie so weitermache, werde sie als Regierung in die Geschichte eingehen, die eine ganz passable Bilanz habe, was aber kaum ankomme, „weil wir uns streiten wie die Kesselflicker“.
Unmut über Grüne: Bauern in Magdeburg blockieren Abreise von Ricarda Lang
Sachsen-Anhalt bleibt ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Am Samstag protestierten Bauern in Magdeburg gegen eine Veranstaltung mit Ricarda Lang. Wegen einer Blockade verzögerte sich die Abreise der Politikerin um 45 Minuten. Aber auch anderswo wächst der Unmut.
Mit Traktoren vor Parlament: Griechische Bauern demonstrieren in Athen
In Griechenland haben die Bauern am Dienstag vor dem Parlament in Athen gegen die Agrarpolitik ihres Landes und der EU demonstriert. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt fuhren mehr als hundert Traktoren auf.
Polnische Bauern verschütten Getreide aus der Ukraine
Polnische Bauern protestieren gegen günstige Agrarimporte aus der Ukraine. Am Grenzübergang Medyka öffnen sie ukrainische Güterwaggons und lassen Mais auf die Gleise rieseln.
„Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen“ - Brandbrief an die Länderchefs
Industrie und Mittelstand stöhnen über die abgestürzte Konjunktur, die Landwirte protestieren. 18 Mittelstandsverbände haben nun per Brandbrief an die Länderchefs appelliert, ihre Blockade zum „Wachstumschancengesetz“ aufzugeben. Auch die DIHK schlägt Alarm.
„Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung
Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.
Bauernproteste in Polen: Güterverkehr-Blockade an Grenze zur Ukraine
Polens Bauern legen erneut den Güterverkehr an den Grenzübergängen zur Ukraine lahm. Lkw stehen bis zu 14 Tage im Stau.
EU-Kommissionsspitze: Von der Leyen stellt Weichen für zweites Mandat
Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Kommission, und nach CDU-Angaben will sie es für fünf weitere Jahre bleiben.
Nach dem tumultartigen Protest von Biberach: Wie die Lage eskalierte
Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt worden war, fordert die Gewerkschaft der Polizei nun ein Treckerverbot auf Demos. Eine vorläufige Analyse der Ereignisse.
Politischer Aschermittwoch: Söder droht mit Bayern-Austritt - Bauern verhindern Treffen der Grünen
In Bayern hielten die Parteien ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch ab. CSU-Chef Markus Söder erteilte dabei schwarz-grünen Koalitionen eine Absage und liebäugelte mit einer Abspaltung Bayerns. Aufgebrachte Bauern verhinderten derweil eine Veranstaltung der Grünen.
Bauernproteste vor Halle: Grüne sagen Kundgebung zum Aschermittwoch in Biberach ab
Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten abgesagt.
Italienische Bauern demonstrieren vor Kolosseum in Rom
Nach mehreren Wochen kleinerer Demonstrationen in verschiedenen Regionen Italiens haben die Landwirte ihren Protest am Freitag in die Hauptstadt gebracht.
Lindner auf „Bürgerdialogtour“: Mut zum Gespräch auf der Straße
Die erste Station seiner „Dialogtour“ 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Lübeck geführt. Doch schon unterwegs sah er sich mit einer Straßenblockade konfrontiert. Lindner stellte sich den Landwirten ohne größere Zwischenfälle.
Protestwelle rollt durch Europa: Auch spanische Bauern blockieren landesweit Straßen
Landwirte in Spanien haben landesweit Straßen blockiert, um gegen die stetig steigenden Treibstoffkosten und die umstrittene Handelspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Die Aktion in Spanien folgt ähnlichen Protesten von Landwirten in Deutschland, Frankreich und Belgien.
Neue Dimension des Protests: Polens Landwirte planen Aktionen für einen Monat
„Unsere Geduld ist am Ende“, sagt die polnische Bauerngewerkschaft. Eine Entscheidung der EU-Kommission veranlasst die Landwirte in Polen jetzt zu Protestaktionen, wie sie Europa seit Beginn der Proteste wohl noch nicht gesehen hat.
Hat Steinmeier seine politischen Gegner „entmenschlicht“?
„Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ Dieser Satz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erregt seit Tagen die Gemüter in Deutschland. Manch einer sieht den Sozialdemokraten im Amt fehl am Platz.
Wütende Kundenreaktionen auf Prospekt „Gegen Nazis“ - Edeka-Marktbetreiber macht Rückzieher
Mit der Aufschrift „Für Demokratie – Gegen Nazis“ auf dem wöchentlichen Prospekt für seine Edeka-Märkte wollte sich Unternehmer Peter Simmel mit bundesweiten Massendemos solidarisieren. Kunden nahmen ihm das offenbar übel. Nun ruderte er zurück.
Gecancelt als Gast bei „Hart aber fair“: Landwirt interviewt sich selbst
Nach seiner Ausladung aus der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ zum Thema Straßenproteste hat der Silleruper Landwirt Thomas Andresen sich kurzerhand selbst interviewt. Sein Video steht auf YouTube kurz vor der 140.000-Klick-Marke.
Orbán gibt Blockade auf: Alle EU-Staaten für neue Ukraine-Hilfen
Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.
Bauernproteste auch in Italien und Griechenland
Auch auf den Straßen Italiens formiert sich Widerstand: Hunderte Bauern demonstrieren gegen die EU-Agrarpolitik. Bauern blockieren in Griechenland Autobahnen. In Frankreich geht der Protest weiter.
Bauernproteste in Bayern und am Bundestag in Berlin
Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen der Regierung fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Bayern.
Korruptionsindex 2023: Wo Deutschland jetzt steht
Die NGO Transparency International (TI) hat ihren „Korruptionswahrnehmungsindex“ (CPI) für 2023 vorgelegt. Deutschland trete auf der Stelle, die Türkei und Ungarn seien im Unterschied zur Ukraine korrupter geworden. Kritiker zweifeln die Unvoreingenommenheit der NGO an.
