Joe Biden: Der 46. Präsident der USA verlässt die politische Bühne
Am 20. Januar 2021 trat Joe Biden sein Amt mit dem Versprechen an, ein gespaltenes Land zu vereinen. Nach vier Jahren endet seine Präsidentschaft mit einer gemischten Bilanz: Wirtschaftspolitische Erfolge stehen einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung und anhaltenden Herausforderungen in der Außenpolitik gegenüber.
Schuldspruch ohne Strafe: Strafverfahren gegen Trump endet in New York
Das Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump in New York ist am Freitag mit einem Schuldspruch ohne Strafe beendet worden. Es gibt für Trump, der am 20. Januar als 47. Präsident vereidigt wird, keine Geld- oder Haftstrafe. Allerdings taucht der Schuldspruch wegen Verfälschung von Geschäftsunterlagen im Strafregister auf.
„Veränderte Rechtslage“: McDonald’s beendet Teile seines Diversitätsprogramms
Der Oberste Gerichtshof in den USA stoppte im Jahr 2023 „positive Diskriminierungen“ bei Hochschulbewerbungen. Daraufhin kamen auch Unternehmen unter Druck, ihre verpflichtenden Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu beenden. Jetzt zieht die größte Restaurantkette der Welt – McDonald's – nach.
„Neue und frische Stimmen nötig“: Biden richtet sich nach seinem Rückzug an die Nation
Erstmals seit Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem Präsidentschaftsrennen hat sich Präsident Joe Biden an die Öffentlichkeit gewandt. Er wolle für „neue und frische Stimmen“ Platz machen. Die Aufgabe, „unsere Demokratie zu retten“, stehe über persönlichen Ambitionen.
Bundesrichterin stellt Klage gegen Trump in Dokumentenaffäre ein
Eine Richterin, die in Florida den Fall der Dokumentenaffäre gegen den ehemaligen Präsidenten leitet, stellte sich auf die Seite der Verteidiger, die argumentierten, dass der Sonderermittler, der die Anklage eingereicht hatte, unrechtmäßig vom Justizministerium ernannt worden war.
„Prinzipien wichtiger als Profit“: X will Anordnung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs aufheben
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat eine Reihe von X-Konten widerrechtlich sperren lassen. Das behaupten die „Twitter Files Brasil“. Der Eigentümer von X Corp., Elon Musk, kündigte an, alle Beschränkungen der von dieser Anordnung betroffenen Konten aufzuheben.
Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel
Donald Trump will bei der US-Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Doch wird sein Name auf den Wahlzetteln stehen? Trump-Gegner in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, dies zu verhindern.
Mar-a-Lago-Dokumente: Oberster Gerichtshof gewährt Trump keine Einsicht
Der ehemalige Präsident Donald Trump beantragte Einsicht in die als geheim gekennzeichneten Dokumente, die das FBI bei der Razzia in Mar-a-Lago beschlagnahmt hatte. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte dies jedoch ab.
Großbritannien genehmigt Assange-Auslieferung an die USA
Eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an die Vereinigten Staaten scheint immer näher zu rücken. In den USA drohen dem 50-jährigen Australier wegen Spionagevorwürfen bis zu 175 Jahre Haft.
London: Auslieferungsbeschluss für Julian Assange ausgefertigt
Seit rund zwei Jahren beschäftigt sich die britische Justiz mit der Frage: Darf Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden? Nun liegt die Entscheidung in den Händen der Regierung in London.
Gouverneur von Florida unterzeichnet schärferes Abtreibungsgesetz
Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat ein Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 15.
Assange darf doch nicht vor höchstes Gericht ziehen - 175 Jahre Haft möglich
Julian Assange drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. In London kämpft der Wikileaks-Gründer gegen seine Auslieferung in die USA.
Fünf Jahre nach Bayers Mega-Deal - Nur Ärger mit Monsanto
Bayer stemmte mit der Übernahme von Monsanto den größten Zukauf eines deutschen Unternehmens im Ausland. Aber viel Freude bereitete der milliardenschwere Deal den Leverkusenern nicht - im Gegenteil.
Experte: Geheimdienste „blockieren absichtlich“ Berichte über ausländische Wahleinmischung
Ehemalige US-Beamte beschweren sich über eine „Politisierung“ des Geheimdienstes, wie sie es nennen. Allerdings warnen aktive Geheimdienstler verstärkt davor, dass China die politischen und gesellschaftlichen Kreise längst für seine Interessen manipuliert.
Trump: "Große Nachrichten aus Pennsylvania” - und: "Wir kommen näher und näher”
US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag „große Nachrichten“ aus Pennsylvania an.
In eigener Sache: YouTube löscht - So agieren wir
Contentfreiheit war gestern – YouTube löscht ab 9. Dezember alle Inhalte, die Aussagen enthalten, „die behaupten, dass weit verbreiteter Betrug oder Fehler den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl verändert haben“. Das gab das Google-Unternehmen in einem Statement bekannt.
YouTube löscht ab sofort Inhalte, die auf Wahlbetrug in den USA hinweisen
Contentfreiheit war gestern – YouTube löscht ab heute alle Inhalte, die Aussagen enthalten, „die behaupten, dass weit verbreiteter Betrug oder Fehler den Ausgang [der] US-Präsidentschaftswahl verändert haben“, gab das Google-Unternehmen in einem heute veröffentlichten Statement bekannt.
Trump demonstriert Stärke bei Wahlkampfauftritt in Florida: „Ich werde jedes Versprechen halten“
US-Präsident Donald Trump absolvierte am gestrigen Montag seinen ersten Wahlkampfauftritt nach seiner Genesung von einer Corona-Infektion. Der Auftritt fand in Florida statt, einem Bundesstaat, den er 2016 haushoch für sich gewinnen konnte.
Trumps Kandidatin für Obersten Gerichtshof erklärt vor Senat: "Werde Gesetze so wie sie geschrieben sind auslegen”
Nur knapp drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Senat mit den Anhörungen der designierten Verfassungsrichterin Barrett begonnen. Die oppositionellen Demokraten nutzten das, um die konservative Juristin als Gefahr für die Gesundheitsreform "Obamacare" darzustellen.
USA: Freiheit der Wahlmänner in Zukunft eingeschränkt - Oberster Gerichtshof bestätigt Strafen gegen "untreue Wahlleute”
2016 hatte Donald Trump durch die Abstimmung der Wahlmänner die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Nun billigt der Oberste US-Gerichtshof Strafen gegen Wahlleute, die bei einer Präsidentschaftswahl nicht dem siegreichen Kandidaten ihre Stimme geben.
Erfolg für Trump: Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verschärfung des Asylrechts
Der Supreme Court hob am Mittwoch eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Asylreform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Trump feierte die Entscheidung im Onlinedienst Twitter als "großen Sieg für die Grenze".
EX-FBI-Chef Comey zieht seinen Widerspruch gegen Vorladung zurück
Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses werden den ehemaligen FBI-Direktor James Comey in nichtöffentlicher Sitzung befragen.
Trump: Government Shutdown möglich, um Maßnahmen zur Grenzsicherung durchzusetzen
US-Präsident Trump sieht die Mauer als "den wichtigsten Teil" der Grenzsicherung. Doch die Bewilligung der Mittel kommt nur schleppend voran.
Taylor Swift bricht selbstgewähltes politisches Schweigegelübde - und stößt auf geteilte Reaktionen
Man kennt es „All Too Well“: Einige Zeitgenossen schätzten den „Blank Space“ nicht, den Sängerin Taylor Swift bezüglich politischer Vorlieben offenließ, und wollten wissen, ob es sich bei ihr auch um „A Perfectly Good Heart“ handele. Nun hat sie sich mit einem als „Delicate“ einzustufenden Statement zur bevorstehenden Kongresswahl auf eine „Treacherous“ Slope begeben und damit „Bad Blood“ hinterlassen.
Anti Kavanaugh Proteste und Konfrontationen - George Soros finanziert die Organisatoren
Die Unruhen rund um die Bestätigung Brett Kavanaughs für das Richteramt am Supreme Court gehen weiter. Doch was viele Mainstreammedien als spontane Frauenproteste inszenieren ist genau das – Inszenierung!
Bill Cosby tritt Haftstrafe an - Polizeifoto veröffentlicht
Nach seiner Verurteilung wegen sexueller Nötigung in drei Fällen hat Bill Cosby seine mehrjährige Haftstrafe angetreten.
Richter Anthony Kennedy zieht sich zurück - Trump erhält die historische Chance, das Oberste Gericht umzugestalten
Richter Anthony Kennedy vom Obersten Gericht (Supreme Court) der USA verkündete am 27. Juni seinen Rückzug. Präsident Donald Trump erhält damit eine Gelegenheit, das höchste US-Gericht mit einer zuverlässigen konservativen Mehrheit zu versehen.
Clintons E-Mail-Affäre: Trump vermutet schmutzigen Deal zwischen Bill Clinton und Generalstaatsanwältin Lynch
In einem Tweet vom 16. April äußerte Präsident Trump seine Vermutung über einen Deal zwischen Bill Clinton und der Generalstaatsanwältin Loretta Lynch. Ziel sei die Vertuschung der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton gewesen.
