US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesetzentwurf zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China ab
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gegen die „Kommunistische Partei Chinas und ihre abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“ Stellung zu beziehen, so der US-Abgeordnete Scott Perry.
US-Repräsentantenhaus will Justizminister Garland wegen Missachtung des Kongresses anklagen
Die Republikaner im Repräsentantenhaus forderten Tonbandaufnahmen der Gespräche von US-Präsident Joe Biden mit dem Sonderermittler Robert Hur. Biden hat sich auf das Exekutivprivileg für die Bänder berufen und die Herausgabe verweigert.
Votum über Ukraine-Hilfe im US-Kongress: Kommt der Durchbruch?
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament. Nun steht eine entscheidende Abstimmung an, die Kiew neue Milliardenunterstützung aus den USA bringen könnte.
Krieg im All? Sorgen wegen möglichen Atomplänen Russlands
Will Russland nukleare Anti-Satelliten-Waffen im All stationieren? Entsprechende Geheimdienstberichte sorgen bei der NATO für Unruhe. Nun soll es Gespräche geben.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Heimatschutzminister
Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Migrationspolitik aus dem Amt entfernen. Der erste Schritt gelingt.
Warnungen vor aufziehendem Sturm: Chinas Bemühungen gegen internationale Ordnung
Ein Sturm zieht auf in der Welt, ein Sturm, auf den man sich vorbereiten müsse. Dies erklärte Mike Gallagher, der Vorsitzende des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas in einer Anhörung dieser Tage. Auch die beiden ehemaligen Minister Mike Pompeo und Leon Panetta hatten zu diesem Thema Gewichtiges zu sagen.
US-Kongress stimmt über Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ab
Das Weiße Haus hat die Ermittlungen der Republikaner gegen den US-Präsidenten Joe Biden als politisch motiviert scharf kritisiert. Die Republikaner wollen dem Verfahren mehr offizielles Gewicht verleihen und stimmen nun im Repräsentantenhaus darüber ab.
Republikaner wollen nächste Woche über Amtsenthebungsverfahren gegen Biden abstimmen
Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen auf Nummer sicher gehen und sich die Zustimmung für die laufenden Ermittlungen gegen den US-Präsidenten im Kongress holen.
Chaos im US-Repräsentantenhaus hält an: Jordan scheitert auch im zweiten Wahlgang
Die Fronten der Republikaner sind weiter verhärtet. Eine öffentliche Kampagne, um Jordan-Kritiker umzustimmen, ging dazu nach hinten los. Bevor der Kongress nun gänzlich zum Stillstand kommt, wird noch die McHenry-Lösung diskutiert.
Ex-Polizeichef: „Ich war fassungslos” - es hieß, Nancy Pelosi würde die Nationalgarde „niemals zulassen“
Steven Sund sagte vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass seine Bitte um Hilfe am 3. Januar von den Zuständigen im Repräsentantenhaus und im Senat abgelehnt wurden – drei Tage vor dem bekannten Kapitolsturm in Washington.
McCarthy: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden ist "nächster natürlicher Schritt “
Die Untersuchung wegen der mutmaßlichen kriminellen Machenschaften der Biden-Familie ist immer noch im Gange. Aktuell ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Gespräch. Aber es gibt auch Hindernisse.
Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in den USA vorbei
Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit ein Ende. Richtig begeistert ist kaum einer von dem Kompromiss, aber erleichtert sind viele.
Taiwans Präsidentin will diplomatische Beziehungen festigen - Reise nach USA und Zentralamerika
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ist zu einer zehntägigen Reise in die USA und Zentralamerika aufgebrochen. „Äußerer Druck wird unsere Entschlossenheit, global zu agieren, nicht beeinträchtigen“, sagte Tsai vor dem Abflug. China kündigte derweil an, „zurückzuschlagen“, sollte Tsai den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses treffen.
US-Senat einstimmig: Biden-Regierung soll Informationen über Herkunft von COVID-19 offenlegen
Der US-Senat hat am 1. März einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Biden-Regierung verpflichtet, Geheimdienstinformationen über die Herkunft von COVID-19 offenzulegen.
McCarthy erwägt, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu annullieren
Zwei Amtsenthebungsverfahren konnte der damalige US-Präsident Donald Trump erfolgreich abwehren. Nun könnten die Verfahren für ungültig erklärt werden. Das Ganze liegt in den Händen von Parlamentssprecher Kevin McCarthy.
120 Millionen Wähler entscheiden über „rote Welle“ oder „blaue Mauer“
Rund 120 Millionen Amerikaner sollten bei den Zwischenwahlen 2022 ihre Stimme abgeben. Eine neu gestaltete politische Landschaft könnte daraus resultieren. Bei einem Gewinn des Repräsentantenhauses durch die Republikaner könnte Kevin McCarthy Nancy Pelosi als Sprecher des Hauses ablösen.
Nach zahlreichen Zugeständnissen: US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu
Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit für das Gesetzesvorhaben auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Corona-Hilfspaket zu unterstützen. Nach einer mehr als zehnstündigen Kompromisssuche und zahlreichen Eingeständnissen in Bezug auf den ursprünglichen Entwurf, stand schließlich eine Einigung.
Impeachment: Kann US-Präsident Trump vorzeitig seines Amtes enthoben werden?
Sprecherin Nancy Pelosi und der Demokraten-Führer im Senat, Chuck Schumer, wollen ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser scheidet in neun Tagen aus dem Amt.
Streit um Grenzzaun zu Mexiko: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto
Die US-Demokraten scheiterten mit dem Versuch, das Veto von Präsident Trump zu kippen. Der US-Präsident warf den Demokraten erneut vor, sie seien die Partei der offenen Grenzen und der Kriminalität.
Sprecher des Repräsentatenhaus: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab
Präsident Trump wird nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Brückenfinanzierung unterzeichnen. Grund ist, dass der Plan nicht die von ihm gewünschten Mittel für die Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.
Trump-Kandidat liegt bei Nachwahl in Ohio vorn - Präsident gratuliert
Bei einer außerordentlichen Wahl in Ohio liegt der republikanische Kandidat vorn. Auch wenn es noch kein offizielles Ergebnis gibt - der US-Präsident gratuliert schon mal.Washington (dpa) - Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat sich…
Trump gratuliert Kandidaten zum Sieg - Ergebnis in Ohio extrem knapp
Bei der außerordentlichen Wahl in Ohio setzt sich anscheinend der republikanische Kandidat durch. Auch wenn das Ergebnis sehr knapp ausfällt - der US-Präsident gratuliert schon mal.Washington (dpa) - Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA…
Acht Stunden ohne Pause: US-Demokratin kämpft mit Redemarathon für Einwanderer
Ganze acht Stunden lang sprach die Demokratin Nancy Pelosi im Kongress. Damit wollte sie Druck auf die Republikaner machen, damit es zu einer Lösung bei einem Schutzprogramm für Einwanderer kommt.
