Kein Shutdown vor US-Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
In den USA haben sich führende Politiker der Republikaner und Demokraten auf einen Deal geeinigt, mit dem eine Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November abgewendet wird.

Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Die Meldung vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Nahost-Konflikt: US-Kongress lädt Netanjahu ein
Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister erlassen hat, plant nun der US-Kongress Benjamin Netanjahu einzuladen. Die Pläne reichen Monate zurück.

USA: Ist ein Regierungsstillstand unvermeidlich? McCarthy in der Zwickmühle
Der Streit über ein Finanzierungsgesetz könnte die USA schon Ende nächster Woche in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. Ein Hintergrundbericht.

Tucker-Carlson-Phänomen: Er legt sich mit Linken und Rechten gleichermaßen an
„Noch nie hat jemand in einem Sweatshirt vor dem US-Kongress gesprochen.“ Tucker Carlson nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht, wenn es um Selenskyj geht. Hier eine Sammlung von Äußerungen, die es in sich haben – eben weil sie politisch kontrovers sind.

Elon Musk zur Trump-Anklage: „Demokraten und Republikaner mit der gleichen Härte verfolgen“
Elon Musk hat die US-Justiz aufgefordert, Demokraten und Republikaner überparteilich zu belangen. Der Tech-CEO reagierte damit auf Äußerungen zur Anklageverlesung gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in dieser Woche.

Schumer: „Sie glauben, dass die beiden abgeschossenen Objekte Ballons waren“
Innerhalb weniger Tage zerstört das US-Militär vier Flugobjekte: einen mutmaßlichen Spionageballon aus China und drei andere rätselhafte Flugkörper, über die noch nicht viel bekannt ist. Was steckt dahinter?

Demokraten behalten die Kontrolle über den Senat
Die Demokraten werden voraussichtlich die Kontrolle über den Senat behalten, nachdem sie in den entscheidenden Wahlen in den umkämpften Bundesstaaten siegreich waren und damit die Hoffnungen der Republikaner auf einen Wechsel in beiden Kongresskammern zunichtegemacht haben.


Stimmauszählung läuft: Biden zufrieden - Trump „etwas enttäuscht“
Die Stimmauszählung bei den US-Zwischenwahlen 2022 am 8. November könnte sich eine Weile hinziehen. 120 Millionen Wähler entscheiden darüber, wer gewinnt.

Streit über Nord Stream 2 verzögert US-Verteidigungshaushalt
Der umstrittene Bau der Pipeline Nord Stream 2 sorgt auch in Übersee für politischen Tumult. Die Republikaner im US-Senat stellen sich quer und verhindern so eine Abstimmung zum Verteidigungshaushalt.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Mit 56 zu 44 Stimmen verfassungsgemäß
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt am Dienstagabend 19 Uhr MEZ und kann sich bis in die nächste Woche hinziehen.

Formell abgelehnt: McConnell gegen Amtsenthebungsverfahren noch diese Woche
Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell (R-Ky.) hat sich gegen ein vorzeitiges Amtsenthebungsverfahren für Präsident Donald Trump ausgesprochen. Er wies darauf hin, dass ein fairer Prozess in so kurzer Zeit nicht möglich wäre. Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (D-N.Y.), schwor dagegen, dass der Prozess stattfinden wird.

Corona-Krise: US-Kongress einigt sich auf Corona-Konjunkturpaket - 900 Milliarden US-Dollar
Über Monate stritten Demokraten und Republikaner in den USA über ein weiteres Corona-Hilfspaket. Nun, kurz vor Weihnachten, steht das 900-Milliarden-Dollar schwere Paket. Muss noch mehr kommen?

Mehrheitsführer McConnell im US-Senat: Trump hat zu "100 Prozent” Recht auf juristisches Vorgehen nach Wahl
Es ist völlig legal, dass Trump die Vorwürfe auf Wahlunregelmäßigkeiten prüfen lassen will, er habe jedes Recht dazu, erklärt der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell. Er erklärt: "Offensichtlich haben noch keine Staaten ihre Wahlergebnisse bestätigt". Auch andere Senatoren unterstützen die juristische Aufarbeitung.

Haushaltssperre in den USA nicht mehr abzuwenden - Schumer: „Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen”
In den USA tritt in der Nacht zu Samstag eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen.
Erneuter Shutdown in den USA befürchtet: Trump lässt nach Geld für Grenzmauer suchen
Die Demokraten verweigern US-Präsident Trump eine Teilfinanzierung seines Mauerprojekts. Wegen des Haushaltsstreits droht nun eine Teilschließung der Regierung.

Washington steuert auf Stilllegung von Bundesbehörden zu
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung sind die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle getreten. Republikaner und Demokraten konnten bislang keine Einigung über den zentralen Streitpunkt erzielen, die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze.

US-Grenzkrise - 100.000 illegale Einwanderer in 60 Tagen
Schleppergruppen nutzen Schlupflöcher in den US-Einwanderungsgesetzen. Doch der Kongress bleibt untätig.

Trump nach Straßburger Anschlag: "Wir werden unsere Grenzen noch mehr verstärken”
"Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich", twitterte US-Präsident Trump. Er kündigte an, den Schutz der US-Grenzen zu verstärken.

Die "Hexenjagd” auf Trump erreicht ihren Höhepunkt - Weißes Haus denkt über Mueller-Entlassung nach
Das Weiße Haus hat die Spekulationen über eine mögliche Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller angeheizt. Der Höhepunkt der "Hexenjagd" auf Trump wurde mit der Durchsuchung der Büroräume seines Anwalts erreicht.

Ende der Haushaltssperre in den USA in Sicht
Die US-Haushaltssperre scheint ein baldiges Ende zu haben. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er habe sich mit der Republikanerführung auf einen Kompromiss geeinigt.
US-Shutdown geht weiter: "Demokraten halten US-Militär als Geisel”
Lange verhandelten Republikaner und Demokraten am Sonntag, zeitweise sah es gut aus. Aber eine Einigung misslingt, der Regierungsstillstand dauert an. Trump schlägt nun die "nukleare Option" im Senat vor.

US-Regierung im Stillstand: Demokraten blockieren Haushaltskompromiss - Trump kritisiert: "Sie stellen Politik über nationale Sicherheit”
Shutdown in den USA - Haushaltssperre: Senat, Repräsentantenhaus und Präsident Trump finden keinen Haushaltskompromiss - der Knackpunkt: 700.000 illegale Einwanderer. Das Weiße Haus wirft den Demokraten vor, die gesetzestreuen Bürger in Gefahr zu bringen, um die gesetzeswidrigen Illegalen zu schützen. Doch die Regierung lässt sich nicht erpressen.
