MENSCHENRECHTE
FDP drängt SPD: Änderung von Lieferkettengesetz nicht verschleppen
Verschleppt das Arbeitsministerium die Änderung des Lieferkettengesetzes? Das vermutet die FDP gegenüber Hubertus Heil (SPD). Das Gesetz soll zugunsten der Konjunktur vor dem Haushaltsbeschluss aufgeweicht werden.
Deutschland und weitere Staaten wollen Taliban vor Internationalen Gerichtshof bringen
Deutschland und weitere Länder wollen einen juristischen Schlag gegen die Taliban vorbereiten: Der Internationale Gerichtshof soll die islamistische Führung wegen der Missachtung von Frauenrechten verurteilen.
Julian Assange will sich erstmals seit Freilassung äußern
Seit Ende Juni ist Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann und zurück in seiner australischen Heimat. In der kommenden Woche reist er nach Europa – und will sich erstmals öffentlich äußern.
Sicherheitspaket der Ampel im Kreuzfeuer: Amnesty befürchtet Grundrechtsverletzungen - Polizei fordert Verschärfungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Jedoch aus unterschiedlichen Gründen.
Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) würde das individuelle Asylrecht im Grundgesetz gerne streichen lassen. Doch selbst wenn sein Vorschlag umgesetzt würde, wäre nur ein winziger Bruchteil aller Asylgesuche betroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab sich dennoch bereits aufgeschlossen.
Georgien schränkt LGBTQ+-Rechte drastisch ein: Neues Gesetz sorgt für Aufruhr
Das Gesetz „Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“ soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, Präsidentin Surabischwili könnte aber noch ihr Veto einlegen.
Deutschem Tibet-Aktivisten wird Einreise nach Hongkong verweigert
Peking verwehrte dem Tibet-Aktivisten David Missal die Einreise nach Hongkong. Nach 13 Stunden Befragung durfte er nur nach Vietnam weiterfliegen.
Was Durows Verhaftung für Russland und den Ukraine-Krieg bedeutet
Die Verhaftung von Pavel Durow schlägt hohe Wellen in Russland. Die Telegram-App ist nämlich nicht nur unter der russischen Bevölkerung beliebt, auch das Militär nutzt sie gern.
Ungarn: Tausende ukrainische Flüchtlinge verlieren Unterkunft wegen Gesetzesänderung
Ungarns Regierung knüpft die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine nun an Bedingungen. Schätzungen zufolge sind bis zu 3.000 Menschen von der neuen Gesetzgebung betroffen.
Kein Waffenstillstand im Sudan, aber mehr humanitäre Hilfe
Es ging bei den Gesprächen in der Schweiz gar nicht um eine politische Lösung des Machtkampfs im Sudan, nur um einen Waffenstillstand, um mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Der Erfolg ist dürftig.
Baerbock kritisiert „Tugend“-Gesetz der Taliban
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte das neue Gesetz der Taliban. Nach diesem sind Frauen angehalten, sicherzustellen, dass ihre Stimme nicht mehr in der Öffentlichkeit gehört werden.
Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei - mit Einschränkungen
Das ukrainische Parlament hat den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Allerdings hat Kiew eine Bedingung gestellt: Der Gerichtshof darf sieben Jahre lang keine Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen.
„Angriff auf die Würde“: Bischof sieht stetige Zunahme von Gewalt gegen Gläubige
Am 22. August ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung. Welche Gruppen sind besonders betroffen und in welchen Ländern ist ihre Situation besonders ernst?
Deutsche Afghanistanpolitik: Baerbock kündigt weiteren Kampf um Frauenrechte an
Außenministerin Baerbock will weiterhin gegen die Einschränkung von Frauenrechten durch die Taliban vorgehen. Wirtschaftlich steht Afghanistan am Rande des Zusammenbruchs. International ist die Regierung nicht anerkannt.
UN-Büro im Jemen gestürmt - mehrere Mitarbeiter entführt
Bereits am 6. und 7. August sind ein Dutzend UN-Mitarbeiter und ihre Helfer von den Huthi in ihre Gewalt genommen worden. Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, appelliert an die Miliz, die Menschen unverzüglich freizulassen.
Zentralrat der Jesiden zeichnet Bundestagsabgeordnete für Genozid-Anerkennung aus
Vier Bundestagsabgeordnete von vier Parteien wurden vom Zentralrat der Jesiden in Deutschland ausgezeichnet, weil sie für die Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Nordirak durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat mitwirkten.
US-Senator bringt Gesetzentwurf gegen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden ein
Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus im Juni mit einem Gesetz für den Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden vor staatlicher Repression durch Peking eingesetzt hat, gibt es dazu nun auch im US-Senat einen Gesetzentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Verhinderung erzwungener Organentnahmen an Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule.
Brüssel rügt Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit
Im Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission wird Deutschland kritisiert: Bei dem Koalitionsversprechen für mehr Informationsfreiheit hapert es, ebenso wie bei der Steuerbefreiung für Nichtregierungsorganisationen. Außerdem sind die Lobbygruppen zu stark.
Transgender im Sport: Drahtseilakt zwischen Inklusion, Fairness und Gefahr
2024 dürfen Transgender-Sportler erstmals bei den Olympischen Spielen teilnehmen. Wenn es nach den Kritikern geht, bricht das Internationale Olympische Komitee damit seine eigenen Regeln.
Russland will Gesetz zu „unerwünschten“ ausländischen Organisationen verschärfen
Jede ausländische Organisation, die gegen Russland arbeitete, sollte als unerwünscht gelten. Dafür stimmten die Abgeordneten des russischen Parlaments in einer ersten Lesung.
Unkontaktiertes Volk nahe Abholzungsgebiet in Peru gesichtet
Die Mashco Piro gelten als größtes unkontaktiertes Volk der Welt. Nun kommen Holzfäller den Indigenen im Amazonasgebiet gefährlich nahe. Experten warnen vor Krankheiten und Gewalt.
Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt
Offizielle Stellen in Belarus schweigen; doch Menschenrechtler berichten von einem Todesurteil gegen einen Deutschen. Das Urteil soll im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.
Russland: Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Strafkolonie für US-Journalisten
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit steht in Russland der Korrespondent des „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich, wegen angeblicher Spionage vor Gericht. Heute 14 Uhr soll das Urteil verkündet werden.
UN-Bericht belegt staatliches System der Zwangsarbeit in Nordkorea
Die UNO hat in einem neuen Bericht offengelegt, wie ein staatliches System der Zwangsarbeit in Nordkorea zur Kontrolle und Ausbeutung der Bevölkerung genutzt wird.
Zerstückelte Leichen in Kenia: Verdächtiger Mann festgenommen - er tötete 42 Frauen
Auf einer Müllhalde in Nairobi wurden zunächst die zerstückelten Leichenteile von mindestens acht Frauen gefunden. Das war erst der Anfang. Der Fund rückt die zunehmende Gewalt gegen Frauen in den Fokus – und eine mögliche Verstrickung der lokalen Polizei.
Signal an die EU: Österreich erlaubt wieder Abschiebung nach Afghanistan
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat in einem jüngst publizierten Erkenntnis (Entscheidung) Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender nach Afghanistan in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Innenminister Karner will nun auf EU-Ebene Verhandlungen über ein koordiniertes Vorgehen führen.
Millionen Afrikaner haben keine Geburtsurkunde
Afrika ist der jüngste Kontinent in Bezug auf die Altersstruktur der Bevölkerung. Doch die Hälfte aller Babys südlich der Sahara besitzen keine Geburtsurkunde. Und damit keine legale Identität.
Das deutsche Lieferkettengesetz soll „entschlackt“ werden
Das Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher.
Ehefrau besorgt über Gesundheitszustand von Julian Assange
Julian Assange hat nach einer 14 Jahre langen juristischen Odyssee die erste Nacht mit seiner Familie in Freiheit verbracht.
Rote Farbe auf der Spanischen Treppe in Rom: Protest gegen Gewalt gegen Frauen
Aktivisten der Gruppe „Bruciamo Tutto“ verschüttete rote Farbe auf der Spanischen Treppe in Rom, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren.
