MENSCHENRECHTE
Wie können KI-Waffen kontrolliert werden?
Der militärische Einsatz von Künstlicher Intelligenz schreitet voran. Im Gazastreifen und in der Ukraine ist die Technologie schon im Einsatz. Einige Staaten fordern Regeln, andere wehren sich.
Proteste gegen Stromausfälle führen zu hohen Haftstrafen
Sie wollten mehr Strom und sind nun in Haft. 13 Personen protestierten in Kuba 2022 gegen 18 Stunden dauernde Stromausfälle.
Treffen mit Staatschef Xi: US-Außenminister stellt Chinas Unterstützung für Russland infrage
Auf der zweiten China-Reise von US-Außenminister Antony Blinken innerhalb eines Jahres hatte die US-Kritik an Chinas Unterstützung für Russland höchste Priorität. Des Weiteren ging es um Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang sowie um Menschenrechte, Chinas unfaire Handelspraktiken und seine Einmischung in den kommenden US-Wahlkampf.
Nach monatelangen Verhandlungen: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes beschlossen eine abgeschwächte Version der EU-Lieferkettenrichtlinie.
Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet
Das geplantes EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments.
Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Steinmeier reist zu dreitägigem Besuch in die Türkei
Seit seinem Amtsantritt hat Bundespräsident Steinmeier noch nicht die Türkei besucht – heute beginnt sein Besuch in Istanbul. Ein schwieriger Besuch, und eine Herausforderung.
CDU-Außenexperte Hardt kritisiert Steinmeier - und erwartet Klartext in Türkei
„Bundespräsident Steinmeier ist leider nicht für klare Ansprachen im Ausland bekannt“, mahnt der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, vor dem Türkei-Besuch von Frank-Walter Steinmeier.
Ein Dönerspieß im Präsidenten-Jet: Steinmeiers ungewöhnlicher Türkei-Besuch
Am Montag bricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch in der Türkei auf - seinem ersten seit Amtsantritt. Den Berliner Dönerwirt nimmt er als Ehrengast mit: Keles soll beim Staatsempfang am Montagabend am Bosporus seinen Döner aus Berlin auftischen.
Scholz in China: Keine „öffentlichen Wellen“ bei Menschenrechtsfragen
Der Angriff des Iran auf Israel überschattet das Programm des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in China. Am Dienstag wird er Machthaber Xi treffen. Dabei will er die Unterstützung des KP-Regimes für Russland ansprechen. Die Menschenrechtsthematik spielt demgegenüber keine Rolle.
Urteil: Klimapolitik der Schweiz hat Menschenrechte verletzt - möglicher Präzedenzfall
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag zwei sogenannte Klimaklagen abgewiesen. Jener der Klimaseniorinnen gab er jedoch statt. Die Schweiz, so heißt es dort, habe deren Menschenrechte durch Verfehlen von Emissionsreduktionszielen verletzt.
Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen
Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte.
Amnesty: 853 Hinrichtungen im Iran im vergangenen Jahr
Hinrichtungen im Iran haben im Kontext der landesweiten Proteste für internationale Aufmerksamkeit gesorgt. Einem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr jedoch weitaus mehr Menschen hingerichtet als bisher gemeldet.
Ugandas Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-LGBTQ-Gesetz ab
Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international heftig kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Für „schwere Homosexualität“ droht damit die Todesstrafe.
Saudi-Arabien führt UN-Kommission für Frauenrechte an
Die UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau wird in der neuen Sitzungsperiode von einem Vertreter der erzkonservativen Monarchie geleitet. Menschenrechtler sind schockiert.
Londoner High Court: Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden
Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäußert, der Wikileaks-Gründer könne bei einer Ablehnung des Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug in die USA gesetzt werden.
Armut in Deutschland: Europarat sieht viele Mängel bei Menschenrechten im Land
Unverhältnismäßige Armut, mangelnde Kinderrechte, Wohnungsnot und eine wachsende Ungleichheit. Das sind unter anderem die Kritikpunkte des Europarats zur Menschenrechtssituation in Deutschland. Wie reagiert Berlin?
„Gesundheit und Menschenrechtsverletzungen“: Experten-Livestream kann doch am Freitag stattfinden
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat kurzfristig eine Sitzung abgesagt, bei der auch internationale Kritiker der Corona-Politik wie Prof. Sukharit Bhakdi hätten zu Wort kommen sollen. Der gemeinnützige World Councel for Health stellt nun am Freitag einen eigenen Livestream auf die Beine.
Migrationsgesetz: Supreme Court erlaubt Texas gegen illegale Einwanderung vorzugehen
Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
Der Europarat hat Deutschland besucht – und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Putin bestätigt Pläne zum Austausch von Nawalny
Es gab Pläne, Oppositionsführer Alexej Nawalny gegen andere Gefangene auszutauschen. Wladimir Putin bestätigte dies in einer Pressekonferenz in seiner Wahlkampfzentrale.
Berlin: Nawalnaja gegen Putin an der russischen Botschaft
Zur russischen Präsidentschaftswahl versammeln sich Wähler und Demonstranten vor der Botschaft in Berlin. Mit dabei: Julia Nawalnaja, die Witwe des Kremlkritikers. Viele sympathisieren mit ihr.
EU verabschiedet Lieferkettengesetz - Deutschland überstimmt
Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt aber fehlt noch.
Chinesische Polizisten könnten bald auf ungarischen Straßen patrouillieren
Anfang März verbreitete sich in Ungarn in Windeseile eine Nachricht, die viele Menschen empörte. Werden chinesische Polizisten bald wirklich in ungarischen Städten patrouillieren?
Nawalny-Interview aus dem Jahr 2020 veröffentlicht
Knapp drei Wochen nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist ein Gespräch mit dem russischen Oppositionellen aus dem Jahr 2020 veröffentlicht worden.
EU-Einigung auf Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der EU verboten werden. Nun liegt das entsprechende Gesetz vor. Ein Streitfall darin ist die Beweislastumkehr.
UNO: China verstößt in Xinjiang und Tibet gegen „grundlegende Menschenrechte“
China verstößt in Xinjiang und in Tibet nach Auffassung der Vereinten Nationen gegen grundlegende Menschenrechte. Dies erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag in Genf.
Nawalnys Mutter besucht Grab ihres Sohnes in Moskau
Einen Tag nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau hat dessen Mutter erneut sein Grab besucht. Ljudmila Nawalnaja erschien in Begleitung der Schwiegermutter ihres Sohnes an der Grabstätte auf dem Friedhof in Moskau.
Menschen trauern weiter um Nawalny auf Friedhof in Moskau
Auch am Tag nach Alexej Nawalnys Beerdigung in Moskau nehmen Menschen weiter Abschied von dem russischen Oppositionsführer. Am Friedhof war die Lage ruhig, aber im Land gab es auch Festnahmen.
Tausende trauern bei Beerdigung in Moskau um Nawalny
Der in Haft gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Moskau unter der Anteilnahme von tausenden Trauernden beerdigt worden. Eine in der Nähe des Friedhofs versammelte Menschenmenge skandierte Slogans wie „Nein zum Krieg“.
