CSU hält an prognostizierten Maut-Einnahmen fest
Autobahn
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen “Erfolg auf ganzer Linie” bezeichnet. Mit Blick auf die Kritik einiger Nachbarländer Deutschlands, etwa Österreichs, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag): “Es ist das gute Recht Österreichs, sich rechtliche Mittel vorzubehalten.” Allerdings habe EU-Kommissarin Violeta Bulc grünes Licht gegeben.
“Der Durchbruch ist erzielt”, so Hasselfeldt. Auch an den zu erwartenden Einnahmen werde festgehalten, erklärte die CSU-Politikerin. “Wir bleiben bei unserer Prognose von zwei Milliarden Euro an Maut-Einnahmen pro Legislaturperiode”, sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. (dts)
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