Beirat des Wirtschaftsministeriums: Lieferketten-Disput zwischen China und der Welt verschärft sich
Während sich die USA, Japan und England in bisher nicht dagewesener Art und Weise von Lieferketten mit dem kommunistischen Regime Chinas distanzieren, äußern sich deutsche Regierungsstellen nur zaghaft. Nun äußerte sich der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums zum Corona-Rettungsschirm.
Bauarbeiter in Berlin-Kreuzberg, 27. April 2020.
Foto: DAVID GANNON/AFP via Getty Images
Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hat zu dem deutschen Maßnahmenpaket in Sachen Corona Stellung genommen. Lieferketten mit China werden erwähnt, geben über die Haltung des Beirates allerdings keinen Aufschluss.
Im Brief des Beirats heißt es: Gegen „das enge Geflecht intraindustrieller Lieferketten zwischen oft hochdifferenzierten, weltweit verstreuten Zulieferbetrieben“ habe sich zwar schon vor der Corona-Pandemie politischer Widerstand entwickelt, dieser werde sich jedoch angesichts der Pandemie verstärken.
Konkret spricht der Beirat drei kritische Punkte seitens China an: „Als Kristallisationspunkt des Widerstands wirkt Chinas strategische Außenwirtschaftspolitik mit Richtung auf eine Durchdringung auswärtiger Absatz- und Beschaffungsmärkte, die Gewinnung politischen Einflusses und den Erwerb relevanter Unternehmen in technologisch führenden Bereichen.“
Japan und USA wollen Wirtschaftsverbindungen mit China reduzieren
Neben den USA sind in dieser Widerstandsbewegung auch Japan und das Vereinigte Königreich federführend. Japan hat zum Beispiel im Rahmen eines Konjunkturpaketes finanzielle Anreize gesetzt, um die Produktion von China zurück nach Japan zu verlagern. Dafür sind 220 Milliarden Yen (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro) des neuen Konjunkturpaketes in Form von Subventionen vorgesehen.
Die Trump-Regierung drängte jüngst darauf, China aus den globalen Lieferketten zu eliminieren. Im Gespräch sind steuerliche Anreize, Subventionen, Sanktionen für jene US-Unternehmen, die mit China weiter zusammenarbeiten. Auch weitere Zölle sind im Gespräch. Des Weiteren ist ein Gesetz in Arbeit, nach dem die gesamten Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Umzug aus China steuerlich als Sofortaufwand abgezogen werden könnten, sagte der US-Abgeordnete Mark Green gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.
Auch Großbritanniens Beziehung zu Peking, dessen Premierminister infolge der Infizierung mit COVID-19 kurz vor dem Tod stand, wie die „Welt“ berichtete, wird nach der COVID-19-Pandemie nicht länger „business as usual“ sein, sagte der britische Außenminister Dominic Raab vor Kurzem.
Egal ob Wuhan oder Heinsberg: Sitz der Lieferer sei nachrangig
Im Bericht des Beirates heißt es weiter: „Die Unterbrechung der Lieferketten mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen (…) ist nicht das Ergebnis der Globalisierung.“ Vielmehr sei eine fehlerhafte „Diversifizierung“ schuld.
Mitunter gebe es nur einen einzigen Zulieferer. „Wenn diese Zulieferer ausfallen, ist es oft unmöglich, sie zeitnah zu ersetzen“, heißt es weiter. Ob der Zulieferer aus Wuhan oder Heinsberg komme, sei nachrangig.
Abhängigkeiten von Importen aus Drittländern beständen insbesondere bei Vorleistungen und „Gütern mit geringer Wertschöpfungstiefe“. Ein Austausch der Produkte sei nur mit hohen Kosten verbunden. „Es wäre eine Illusion zu glauben, man könnte diese Abhängigkeiten durch eine Autarkiepolitik aufheben“, fügte der Beirat hinzu.
Will Deutschland weiter Geschäfte mit China machen?
Der Beirat ergänzte noch: „Die Globalisierung bietet in der Krise sogar Vorteile.“ Wegen des zeitversetzen Ausbruchs in den einzelnen Ländern „können z.B. chinesische Unternehmen schon wieder Schutzmaterial liefern, während die europäische Produktion noch stark eingeschränkt ist.“ China – ein reiner Zufall an dieser Stelle? Der Beirat äußert sich im Ergebnis nicht, ob er weiterhin Geschäfte mit China empfiehlt.
Jedoch hält der Beirat fest: „In der Zukunft werden weitsichtige Unternehmen ihre Lieferketten überprüfen, Abhängigkeiten reduzieren und ihre Beschaffung diversifizieren.“ Und weiter: „Auf keinen Fall sollte die Globalisierung zum Sündenbock gemacht werden.“ Der Bund solle künftig daher für die Diversifikation von Lieferketten „in wohl begründeten Fällen zusätzliche Anreize geben“.
Steuersenkungen noch unklar
Sicher ist aus Sicht des Beirats auch: „Die Unterbrechung wirtschaftlicher Aktivitäten aufgrund der COVID-19 Pandemie wird zu einer tiefen Rezession führen.“
Eine Lösung über geldpolitische Maßnahmen, insbesondere Helikopter-Geld, sehen die Ökonomen allerdings nicht. Diese Maßnahmen könnten „die realwirtschaftlichen Schocks“, wie zum Beispiel „die Unterbrechung von Lieferketten, den Wegfall von Einnahmen [und] die drohenden Insolvenzen“, nicht neutralisieren.
Ob Konjunkturprogramme oder Steuersenkungen geboten sind, vermag der Beirat noch nicht entscheiden. Alles hänge davon ab, wann man nach dem Shutdown zur Vollbeschäftigung zurückkehre. Für den Fall, dass es ein Konjunkturprogramm geben sollte, regt der Beirat an, Schwerpunkte auf Digitalisierung, Infrastruktur und Energiewende zu legen.
Hilfen an Unternehmen: „Das kann teuer werden“
Der Beirat bewertet auch das Corona-Rettungspaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Krise. Die für den Mittelstand vorgesehenen Kredite seien mit einem hohen Ausfallrisiko behaftet, warnt der Beirat. Die Bundesregierung solle sich schon jetzt überlegen, inwieweit Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen in nicht rückzahlbare Zuschüsse gewandelt werden könnten, „sei es durch Umwandlung dieser Kredite in Eigenkapital“. Das könnte eine teure Angelegenheit werden, fügte der Beirat hinzu.
Am Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der für größere Unternehmen vorgesehen ist, kritisiert der Beirat die „vagen“ Formulierungen, welche Unternehmen wie unterstützt werden sollen. Das Risiko bestehe, dass nicht mehr tragfähige Geschäftsmodelle, die schon vor der Pandemie in einer wirtschaftlichen Schieflage waren, gerettet würden. Es sollten weiter auch Ausschüttungsbeschränkungen für Dividenden bis zur Rückzahlung geben.
In Bezug auf Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige empfiehlt der Rat, dass ein „gewisser Einkommensersatz“ gewährt werden sollte. Das gelte ungeachtet der nicht rückzahlbaren Soforthilfen und der Grundsicherung.
In Bezug auf das Kurzarbeitergeld kritisiert der Beirat: „Bereits mit der bestehenden Regelung werden die Reserven der Bundesagentur in kurzer Zeit vollständig aufgebraucht“, so der Beirat. Höhere Raten erforderten Bundeszuschüsse. Damit dürfte die geplante Erhöhung auf 70 und 77 Prozent beziehungsweise auf 80 und 87 Prozent nur durch Bundeszuschüsse finanziert werden können.
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