Ex-Notenbanker Issing zu EZB-Politik: “Nun fühlte ich mich verantwortlich, Stellung zu nehmen”
Die Ruhe sei trügerisch: Der Ökonom Otmar Issing befürchtet eine Krise von noch nicht da gewesener Dimension. Daher bricht er im Interview mit der "FAZ" mit dem Grundsatz, dass "Ex-Notenbanker" schweigen sollen.
Ex-Notenbanker Otmar Issing weist auf "gefährlichen Weg" der EZB hin.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images
Schwedens Notenbanken hoben kürzlich den Leitzins aus dem negativen Bereich auf Null an. Grund: Die Nebenwirkungen der Negativzinsen überwiegen inzwischen. Doch für Deutschland sind “schnelle Zinserhöhungen” (…) “blanker Unsinn”, meint der ehemalige Notenbanker Otmar Issing. In einem Interview mit der Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung brachte er seine Besorgnis über die täuschend “ruhige Lage” zum Ausdruck.
Otmar Issing, der maßgeblich bei der Bestimmung der Inflationsrate ab 1998 involviert war, erklärte, dass er mit der Inflationsrate und ihrer Definition ‘nahe, aber unter 2 Prozent’ schon “von Anfang an Probleme hatte. Denn eigentlich könne man die Inflationsrate auch gar nicht exakt “auf den Zehntelprozentpunkt” bestimmen.
Eigentlich könnte die EZB ja einen Erfolg feiern, da Preisstabilität herrsche, nur eben nicht bei ‘nahe, aber unter 2 Prozent’, sondern etwas niedriger bei 1,5 Prozent. Doch die EZB scheine zu glauben, dass sie dann versagt habe.
Was die Inflationsrate eigentlich wie beeinflusst, zum Beispiel der Einfluss von Digitalisierung oder Globalisierung, wisse niemand. Frau Lagarde, die sich derzeit mit der Inflation beschäftigt, rät er daher von einer Neudefinition ab.
Memorandum: Illegale Staatsfinanzierung
Issing beanstandet auch, dass die EZB weiter im “Krisenmodus” operiert, zum Beispiel durch monatliche Anleihenkäufe in Höhe von 20 Milliarden Euro – obwohl Deutschlands Wirtschaft nur schwächelt, aber noch in keiner Rezession sei.
Vielleicht könnte der wahre Grund illegale Staatsfinanzierung sein. Das jedenfalls untersuchte Issing in einem im Oktober 2019 veröffentlichten Memorandum, das schwere Vorwürfe gegen die Europäische Zentralbank enthält.
Neben Issing, der 2006 aus seinem Amt ausschied, unterzeichneten Ex-Notenbanker aus Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Dabei äußerten sie auch ihre tiefe Besorgnis über eine schwere Krise.
Krise neuer Dimension möglich
„Es hat nichts zu bedeuten, dass vordergründig alles ruhig erscheint.” Die Situation sei fragil, sagte Issing.
Denn die Aktienkurse spiegeln so wie in der Finanzmarktkrise 2008 nicht das eigentliche Risiko wider. So ist der DAX seit der Einführung der Negativzinsen im Jahr 2014 um knapp 40 Prozent gestiegen, seit der Finanzmarktkrise 2008 sogar um 75 Prozent.
Quelle: https://www.onvista.de/
Auch der Goldpreis stieg seit der Finanzmarktkrise 2008 um mehr als das Doppelte, seit der Einführung des Euro sogar um rund 330 Prozent.
Quelle: https://www.goldpreis.de/
Allgemein fasste Egon W. Kreutzer die Entwicklung über den Daumen gepeilt wie folgt zusammen:
„Bei allen wichtigen Vermögensanlagen hat sich der Kaufpreis in den letzten 10 Jahren [also seit der Lockerung der Geldpolitik] von ursprünglichen 100% auf jetzt rund 250% erhöht.”
Risiken nicht überschaubar und tragbar
Issing sieht bei dieser Entwicklung bedenkliche Parallelen zur Finanzmarktkrise 2008. Auch damals wurde die Schwere der Krise vor allem dadurch verursacht, dass Investoren, getrieben von einer “Jagd” nach letzter “Rendite”, die Risiken “nicht voll überschauen” konnten. Als letztlich die Risiken eintraten, konnten die Anleger die Situation auch nicht “meistern”. Auch einige deutsche Landesbanken konnten dies nicht.
Der Grund für die Krise heute: Die negativen Nebenwirkungen der EZB-Politik überwiegen zwischenzeitlich gegenüber den positiven Effekten. Der gesamte Finanzsektor wie Banken, Versicherer und Pensionsfonds spüren das.
Auch Lagardes Vorhaben der ‘grünen EZB’ könnte die Reputation beschädigen. Bereits der “Anschein, die EZB könnte wesentlich zur Lösung beitragen” sei schon äußerst fragwürdig. Ein möglicher Beitrag könne nur “marginal” sein, da die EZB nicht über die “Mittel” verfüge.
Nur das einsetzen, was man ohne Schmerz verlieren kann
Obwohl es zum guten Stil eines Ex-Notenbankers gehöre, zu schweigen und die “Aktiven” machen zu lassen, fühlt Issing eine Verantwortung, auf den “gefährlichen Weg” der EZB hinzuweisen.
Allgemein gibt Issing keine Tipps, wie man sich jetzt verhalten solle. Aber einem Bekannten habe er einmal geraten: “Setze nie mehr für spekulative Anlagen ein als das, was du an einem Abend im Spielcasino ohne schwerwiegende Folgen verlieren könntest!“
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