209 Milliarden Euro von der EUEx-Premier Renzi: Draghi soll „Italien retten, wie er den Euro gerettet hat“
Der langjährige EZB-Präsident Mario Draghi scheint die erforderliche parlamentarische Rückendeckung zu haben, um in Italien eine Regierung bilden zu können. Bis April muss er nun der EU einen Plan für die Verwendung von 209 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds vorlegen.
Mario Draghi.
Foto: ALESSANDRA TARANTINO/POOL/AFP via Getty Images
In einer Mitgliederbefragung hat sich Italiens linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die im Fall von Neuwahlen deutliche Verluste zu befürchten hätte, mit einer Mehrheit von 59 Prozent dafür ausgesprochen, in einer Regierungskoalition mit den Sozialisten (PS) unter Führung von Mario Draghi zu bleiben.
Damit kann Draghi davon ausgehen, dass ein von ihm gebildetes Kabinett den erforderlichen parlamentarischen Rückhalt haben wird. Die Agenda für die ersten Monate der neuen Regierung steht ebenfalls schon fest: Um die 209 Milliarden Euro in Anspruch nehmen zu können, die Italien vonseiten der EU aus dem Corona-Hilfsfonds zugesagt wurden, muss der frühere EZB-Chef einen Finanzplan vorlegen.
Grillo verlangte Zusagen von Draghi
Im Vorfeld hatten auch Teile der Opposition, darunter auch die Christdemokraten, Forza Italia und die Lega, angekündigt, nicht gegen Draghi zu stimmen, wenn dieser sich auf der Grundlage des Regierungsbildungsauftrages von Staatspräsident Sergio Mattarella in beiden Parlamentskammern der Vertrauensabstimmung stellt.
Politisch hängt die Koalition aber noch an M5S und deren Gründer, dem Blogger Beppe Grillo, ab. Dieser hat deren Fortbestand von zwei zentralen Forderungen abhängig gemacht: Zum einen müsse Draghi ein Superministerium für eine „ökologische Wende“ bilden, zum anderen solle er das Ziel des „Bürgergelds“ im Auge behalten. Grillo hatte, wie die „Tagesschau“ berichtet, darüber ein persönliches Gespräch mit Draghi geführt – und offenbar Antworten bekommen, die ausreichten, um ein „Ja“ zur Fortführung der Koalition zu empfehlen.
Spielraum enger als in der EZB
Wenn Draghi nun, wie Ex-Premier Matteo Renzi es sich erhofft, „Italien retten [soll], wie er den Euro gerettet hat“, muss er allerdings einige Vorgaben berücksichtigen und sich auf eine veränderte Rolle einstellen.
Börsenexperte Oliver Roth gab gegenüber der „Welt“ zu bedenken, dass Draghi als Regierungschef in Italien nicht davon ausgehen kann, jenen Spielraum zu bekommen, den er an der Spitze der nicht an politische Vorgaben gebundenen EZB noch hatte.
Nicht nur die labile Verfassung der Linkskoalition selbst und die Instabilität des politischen Systems Italiens würden Draghi vor Probleme stellen.
Die EU selbst hat darüber hinaus einige Bedingungen genannt, die in einem Finanzplan erfüllt sein müssen, um die Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds abrufen zu können, von denen 80 Milliarden immerhin nicht zurückgezahlt werden müssen. Nicht alles davon dürfte mit den Begehrlichkeiten der „Fünf Sterne“ vereinbar sein.
5G-Gegner blockieren eigene Regierung
Die „Luzerner Zeitung“ zählt einige dieser Kriterien auf. Reine Steuersenkungsprogramme oder solche zur Ankurbelung von Investitionen und Konsum reichen nicht aus, um sich für Hilfsfonds-Gelder zu qualifizieren.
Speziell Italien soll im Gegenzug dafür, dass es die meisten Hilfsmittel aus dem Fonds zugedacht bekommen hat, seine Verwaltung und Justiz reformieren und darüber hinaus bestimmte Mittel in „grüne Transformation“ und Digitalisierung stecken.
Gerade der technologische Ausbau stößt jedoch in den Reihen der Regierungsparteien selbst schon auf erhebliche Widerstände. Die Regierung in Rom will vor allem das verarmte Süditalien mit einem hochmodernen 5G-Netz ausstatten.
Vor Ort wollen 400 Gemeinden, die von Sozialisten oder dem M5S regiert werden, in dessen Reihen auch Verschwörungstheoretiker ihren Platz finden, genau dies verhindern – einige sogar unter Berufung auf nicht belegte Behauptungen über davon ausgehende Gesundheitsgefahren.
Ein weiteres zwar beschlossenes, aber wenig innovatives Vorhaben besteht in der Verstaatlichung mehrerer derzeit noch privat betriebener Infrastruktur-Projekte – von Autobahnen über die Fluglinie Alitalia bis hin zu Stahlwerken im süditalienischen Taranto.
Dass bis heute noch kein Entwurf für einen Finanzplan vorliegt, wie er bis April eingereicht werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der „sparsamen Vier“, zu denen auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gehörte.
Diese hatten bereits im vergangenen Sommer gewarnt, einen erheblichen Teil des 750-Milliarden-Euro-Hilfspakets Staaten zukommen zu lassen, die für ineffiziente Systeme bekannt wären.
Draghi versucht, die Bedenken zu zerstreuen, und spricht von einem „schwierigen Moment“, in dem er jedoch entschlossen sei, „viel für unser Land zu tun“.
Forschungsausgaben müssen deutlich erhöht werden
Auch im Bereich der Forschung und Entwicklung muss der Reformplan noch ausformuliert werden, der Voraussetzung dafür ist, dass 2021 die Zuschüsse und in den beiden darauffolgenden Jahren noch einmal Kreditmittel fließen können.
Wie „n-tv“ darlegt, hätten die EU-Länder bereits bis Ende 2020 den Anteil ihrer Forschungsausgaben am BIP auf drei Prozent bringen sollen. Dies war bereits 2014 so festgeschrieben worden, weil man befürchtete, nicht mehr mit Konkurrenten wie Südkorea (4,23 Prozent) oder Japan (3,29 Prozent) mithalten zu können.
Nur vier EU-Länder, darunter auch Deutschland und Österreich, haben dieses Ziel erfüllt. Im EU-Schnitt gehen 2,06 Prozent in diesen Sektor, in Italien nur 1,39.
Italien hat noch nicht einmal alle Milliarden aus dem Strukturfonds abgerufen
Bereits vor dem Corona-Jahr gehörte die Arbeitslosigkeit junger Erwachsener zu den größten Problemen des Landes. Während derzeit die offizielle Arbeitslosenquote bei etwas über zehn Prozent liegt, sollen 27,8 Prozent aller Bewohner des Landes zwischen 20 und 34 Jahren weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch in einer Ausbildung oder Trainingsmaßnahme stehen – das wäre der höchste Wert in der EU. Der Einbruch des Wirtschaftswachstums im Corona-Jahr um neun Prozent könnte die Lage noch verschlimmert haben.
Inwieweit Draghi die Hindernisse überwinden will, mit denen schon mehrere Vorgängerregierungen zu kämpfen hatten, wenn es um das Abrufen und Umsetzen EU-geförderter Projekte ging, ist ebenfalls ungewiss. Wie „n-tv“ weiter schreibt, wurden bereits aus dem EU-Strukturfonds in den Jahren 2014 bis 2020 erst 54 von 75 zugedachten Milliarden Euro verplant, aber nur 26 Milliarden abgerufen.
Örtliche Behörden konnten sich mit Unternehmen und Interessensgruppen nicht auf das weitere Prozedere einigen. Im Fall der Autobahn Salerno-Reggio Calabria mussten sogar 383 Millionen an Zuschüssen zurückgezahlt werden, nachdem Geld an die Mafia geflossen sein soll.
Vor Corona-Krise noch mit Großkreuz Erster Klasse ausgezeichnet
Im Vorjahr war Draghi nach seinem Ausscheiden aus dem EZB-Amt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großkreuz Erster Klasse der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Dafür vorgeschlagen hatte ihn zuvor Bundesaußenminister Heiko Maas.
Die offizielle Begründung für die Ehrung Draghis lautete, dass es diesem gelungen sei, den Euro zu retten. Für Deutschland war dies mit einer erheblichen Ausweitung der Haftungszusagen verbunden, weshalb die „Bild“-Zeitung vom „teuersten Verdienstorden, den unser Land jemals vergeben hat“ schrieb.
Noch umstrittener als die Euro-Rettung war jedoch die Nullzinspolitik, die Draghi dem Euroraum verordnet hatte – verbunden mit den Anleihen-Ankaufsprogrammen, die er der EZB verordnete und die auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weitergeführt werden.
Nach Einschätzung von „Bild“-Kommentator Philip Fabian hat Draghis Nullzins-Kurs Deutschlands Sparer 120 Milliarden Euro an realer Kaufkraft gekostet. Berechnungen der Comdirekt und Barkow Consulting zufolge sollen es, wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtete, seit 2011 sogar 133,3 Milliarden Euro gewesen sein.
Zudem müssen die deutschen Sparer sogar mit Strafzinsen auf ihr Erspartes rechnen. Fabians Fazit: „Mit seiner Geldpolitik hat Draghi das Vertrauen in eine deutsche Urtugend zerstört: Sparsamkeit. Deutschland sollte ihn dafür nicht auch noch ehren.“
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