Frühjahrsprognose: Deutschland ist in der schwersten Rezession seiner Geschichte
370.000 Arbeitslose, 3 Millionen Menschen in Kurzarbeit und ein Einbruch bei Importen und Exporten von rund 10 Prozent: Deutschland stünde vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Frühjahrsprognose. Ein Vier-Stufen-Plan soll eine "Perspektive der Hoffnung für einen wirtschaftlichen Neustart" geben.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Foto: Adam Berry/Getty Images
Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2020 mit der “schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands”. Dies war der Tenor auf der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch (29.4.), auf der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Frühjahrsprognose in Berlin vorstellte. “Wir stehen vor großen Herausforderungen, wirtschaftlich und politisch”, sagte Altmaier.
Wirtschaftsleistung erreicht frühestens 2022 den Stand vor Corona
Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 6,3 Prozent zurückgehen und im zweiten Quartal den Tiefpunkt erreichen. Danach setze eine allmähliche Erholung ein. Für 2021 rechnet Altmaier dann wieder mit einem Wachstum von 5,2 Prozent. Der Stand vor Corona dürfte allerdings erst 2022 wieder erreicht sein.
Der Wirtschaftsminister ergänzte, dass die Zahlen allerdings nur dann gelten, wenn es In- und Ausland keinen schweren Rückfall gebe und die Corona-Eindämmungsmaßnahmen allmählich aufgegeben werden.
In China bricht jedoch gerade die zweite Welle aus: Zweite Welle: Corona-Ausbruch in Harbin außer Kontrolle – Interne Dokumente geleakt und Covid-19: Zweite Welle in China hat begonnen – Ungewöhnliche Aktivitäten in Harbin.
“Massiver” In- und Auslandsschock lässt Importe und Exporte wegbrechen
Die Wirtschaft sei aufgrund der Corona-Pandemie “gleichzeitig einem massiven Auslands- und gleichzeitig einem Inlandsschock ausgesetzt”, heißt es weiter in der Frühjahrsprognose.
In Bezug auf den Auslandsschock sei die Weltwirtschaft “in Bewegung hin zu einer tiefen Rezession”. Dabei verwies Altmaier auf die Schätzungen des Internationalen Währungsfonds, nach dessen Prognose die Weltwirtschaft erstmalig um 3 Prozent sinken werde. Der Rückgang der Weltwirtschaft im Zuge der Banken- und Börsenkrise habe – zum Vergleich – lediglich 0,1 Prozent betragen.
Dieser Schock habe “Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die sehr exportorientiert ist”. Einerseits werde die Nachfrage nach deutschen Gütern im Ausland niedrig sein. Andererseits werde es auch Angebotsprobleme infolge der Lieferkettenproblematik geben, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
Im Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung deswegen mit einem Exportrückgang von 11,6 Prozent, im Jahr 2021 allerdings wieder mit einem Plus von 7,6 Prozent.
Auch die Exporte brechen ein. “Die geringere Binnennachfrage und der geringere Bedarf an Vorleistungsgütern aus dem Ausland machen sich bei den Importen bemerkbar”, so Altmaier weiter.
Hier soll es im Jahr 2020 einen Einbruch von rund 8 Prozent geben und im Jahr 2021 wieder ein Plus von 6,5 Prozent.
Altmaiers Vier-Stufen-Plan
Altmaier sprach sich für “schrittweise” Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen ab Anfang Mai aus, wenn die Infektionszahlen dies zuließen. Mit einem Vier-Stufen-Plan will Altmaier eine “Perspektive der Hoffnung für einen wirtschaftlichen Neustart in Deutschland” geben.
Stufe 1:
Zunächst sollen die Hilfsprogramme wie Kurzarbeitergeld, Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Soforthilfen für Solo-Selbständige optimiert und Lücken geschlossen werden.
Stufe 2:
“Die zweite Stufe ist, dass wir diejenigen ins Auge fassen müssen, die ihre unternehmerischen Aktivitäten später als andere wieder voll und ganz hochfahren können”, so Altmaier weiter.
Damit zielt er auf unter anderen auf das Gastrogewerbe sowie die Veranstaltungsbranche ab. Hier müsse man mit „Nothilfefonds“ in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen oder Wandlung von Krediten in Zuschüsse abhelfen.
In der Gastronomie rechnet Altmaier mit Lockerungen gegen Ende Mai, wenngleich eine Rehabilitation lange dauern werde.
Stufe 3:
“In der dritten Stufe brauchen wir ein situations- und bedarfsgerechtes Konjunkturprogramm für den Neustart”, ergänzte Altmaier. Zum einen will Altmaier mit „investiven Maßnahmen“ das Angebot stimulieren und zum anderen die Menschen anregen, den Konsum nachzuholen. Auf Nachfrage antwortete Altmaier in der Pressekonferenz, dass hier auch Anreize für klimafreundliche Fahrzeuge integriert seien.
Stufe 4:
Die vierte Stufe umfasse darüber hinaus ein “Fitness-Paket”, das neben strukturellen Maßnahmen auch Gesetzesänderungen umfassen soll. Darin einbezogen werden sollen die internationalen Märkte und Lieferketten.
“Arbeitsmarkt gerät stark unter Druck”
Die Kurzarbeit werde im März und April in “noch nie da gewesenem Ausmaß” ansteigen. Altmaier rechnet in seiner Frühjahrsprognose mit mindestens drei Millionen Menschen in Kurzarbeit.
Auch im Jahresschnitt werde die Kurzarbeiter-Zahl “deutlich höher als während der Finanzkrise” liegen. Dies verhindere natürlich viele Entlassungen.
Trotzdem rechnet die Bundesregierung mit einer “steigenden Arbeitslosenzahl von 370.000 Personen”, lautet die Prognose weiter. Infolgedessen dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 5,8 Prozent ansteigen. Dabei seien Gastgewerbe, Handel und Unternehmensdienstleistungen am stärksten betroffen.
Insgesamt rechnet die Bundesregierung im Jahr 2020 mit 2,62 Millionen Arbeitslosen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 gab es 2,27 Millionen. Im Jahr 2021 sei dagegen mit einer leichten Reduzierung auf 2,46 zu rechnen.
Insgesamt jedoch gerate “der Arbeitsmarkt (…) stark unter Druck”, heißt es in der Frühjahrsprognose.
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