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Kampf gegen Unwahrheiten: Unionsfraktionschef will "Social Bots” regulieren

Die freie Meinungsbildung sei der "Kern der Demokratie", meinte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Diese sei jedoch durch das Aufkommen von "Social Bots" gefährdet – computergesteuerten Accounts, die im Internet in hoher Frequenz programmierte Botschaften verbreiten.

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top-article-image — A man surfs the internet in Beijing on June 15, 2009. The designers of controversial Internet filtering software that China has ordered shipped with all new computers said they were trying to fix security glitches in the programme in the latest blow to the plan to include the filtering software with all PCs sold in China from July 1, which has been criticised overseas and even in China as a bid at mass censorship and a threat to personal privacy. Researchers at the University of Michigan who examined the software last week said it contained serious security vulnerabilities that could allow outside parties to take control of computers running it via remote access. Chinese authorities have a history of blocking sites that feature porn or politically unacceptable subjects such as the brutal crackdown on Tiananmen pro-democracy protests in 1989 and the banned spiritual group Falungong. AFP PHOTO / Frederic J. BROWN
Foto: Photo credit should read FREDERIC J. BROWN/AFP/Getty Images

Redaktion

16. Dezember 2018

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Lesedauer: 1 Min.

In der Union wächst die Sorge vor einer zunehmenden Manipulation und Verzerrung politischer Debatten über soziale Netzwerke. In der Debatte über den UN-Migrationspakt sei vor allem im Netz und in sozialen Medien “eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst” worden, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Diese Entwicklung mache ihm “große Sorgen”, weil sie mit der freien Meinungsbildung “den Kern der Demokratie” angreife. Es sei allerhöchste Zeit aufzuwachen, da 2019 in Deutschland “ein Superwahljahr” sei, sagte Brinkhaus.

Der Fraktionsvorsitzende stellte gesetzliche Regelungen in Aussicht, um Manipulationen einzudämmen. Er bezog sich dabei insbesondere auf sogenannte Social Bots – das sind computergesteuerte Accounts, die sich in sozialen Netzwerken teilweise als reale Nutzer ausgeben. Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz programmierte Botschaften und können so schnell die Themen- oder sogar Meinungshoheit erlangen.

Denkbar sei, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen, sagte der Unionsfraktionschef. Möglich sei ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammten. (afp)

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