Ohne die Grünen geht beim Klimapaket im Bundesrat gar nichts
Wo sich die Koalitionspartner in einer Landesregierung nicht einig sind, enthält sich das Land im Bundesrat normalerweise mit all seinen Stimmen.
Wahlplakat der Grünen.
Foto: Michael Reichel/dpa
Wenn die Grünen dieser Tage über das Klimapaket der Bundesregierung schimpfen, ist das nicht nur das übliche Lamentieren der Opposition. Denn ein Teil des Gesetzespakets benötigt die Zustimmung des Bundesrates. Und die Partei sitzt jetzt schon in neun der 16 Landesregierungen, mit Brandenburg und Sachsen dürften es bald elf werden. Damit können die Grünen in vielen Punkten mitreden, wenn es darum geht, die Vorgaben des Klimapakets in Gesetzesform zu verabschieden.
Wo sich die Koalitionspartner in einer Landesregierung nicht einig sind, enthält sich das Land im Bundesrat normalerweise mit all seinen Stimmen. Für die Zustimmung zu einem Gesetz in der Länderkammer sind 35 der dortigen 69 Stimmen erforderlich.
Derzeit bringen es die Länder, in denen die Grünen mit CDU oder SPD in Zweier- oder Dreierbündnissen regieren, auf 30 Stimmen. Durch Brandenburg und Sachsen, wo jeweils Kenia-Bündnis unter Beteiligung der Grünen angepeilt werden, kämen jeweils vier Stimmen hinzu.
Sollte in Brandenburg die geplante Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht zustande kommen, würde es kompliziert werden. Denn dann müsste zusätzlich eine vierte Partei mit ins Boot geholt werden, um eine Mehrheit zustande zu bringen. Das könnten FDP, Linke oder die Freien Wähler in Bayern sein. (afp)
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