Pennsylvania macht es vor: Parlament soll Wahlmänner bestimmen - Arizona will folgen
Nur die Stimmen der Wahlmänner, die direkt vom Senat und Abgeordnetenhaus von Pennsylvania zertifiziert sind, sollen durch das US-Repräsentantenhaus gezählt werden. Dazu ruft die Generalversammlung von Pennsylvania auf Basis der US-Verfassung auf.
Umkämpfte Spurensicherung in Georgia
Neue einstweilige Verfügung: Wahlmaschinen nicht anrühren! In Georgia passierte etwas ganz Seltsames. Ein Richter erließ drei Notverordnungen hintereinander, damit die Spuren und Daten auf den Wahlmaschinen der US-Wahl nicht gelöscht oder verändert werden.
GSA machte nach Drohungen den Weg frei - Trumps Präsidentschaft am Ende?
Nachdem die Leiterin der GSA, Emily Murphy, persönliche Drohungen erhalten hat, gab sie nun für Mr. Biden (nicht dem „designierten Präsidenten“) Zugänge zu Regierungsgebäuden frei. Die Medien haben zwar Joe Biden zum Wahlsieger ausgerufen, doch hat die Meinung der Medien keine juristische Bedeutung.
Mainstream-Medien sagten Biden einen „Erdrutschsieg“ vorher - nun ist es eher eine Hängepartie
Was dem Anschein nach die Zielgerade zum Oval Office im Weißen Haus sein sollte, entpuppt sich nun als eine Strecke mit engen Kurven. Es sind nämlich die angehäuften Klagen auf Wahlbetrug. Und dann ist da auch noch eine große Fallgrube im Weg – und zwar die eventuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Analyse: Wie China die Biden-Familie mit Geld lockte und Einfluss auf Washington nahm
Hunter Bidens Vater – Joe Biden – wusste sehr wohl von den Geschäften seines Sohnes, bezeugt ein ehemaliger Geschäftspartner. War dies der Grund, warum sich Joe Bidens Haltung dem kommunistischen China gegenüber um 180 Grad änderte?
Magischer Wahlkampf USA: Hexenzauber gegen Trump soll Biden auf den "Thron” verhelfen - Nonnen halten mit Gebeten dagegen
Am 3. November 2020 wählt das amerikanische Volk seinen 46. Präsidenten. Der Wahlkampf zwischen Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten befindet sich im Endspurt. Viele sehen in dieser Wahl ein historisches Ereignis von großer Bedeutung, das den zukünftigen Weg Amerikas und vielleicht auch der ganzen Welt entscheidend bestimmen wird.
Der große Faktencheck: Was wissen wir von der Hunter-Biden-Festplatten-Affäre?
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlichte die „New York Post“ einen Enthüllungsartikel über Joe Bidens Sohn, Hunter Biden. Jeden Tagen erscheinen neue Beweismaterialien wie E-Mails, Fotos, Videos und Zeugenaussagen, welche die Biden-Familie schwer belasten. Es geht um dubiose Geschäfte mit ukrainischen und chinesischen Firmen, und es geht um sexuellen Missbrauch von jungen Mädchen.
Die modernen „Geiselprinzen“ Chinas - Auch deutschen Konzernen und Reisenden kann das passieren
In der (chinesischen) Geschichte war es üblich, dass ein Siegerland einen Prinzen des Verliererlandes als Geisel nimmt, um den Druck auf das Verliererland aufrechtzuerhalten. Heutzutage treten Ausländer und große Konzerne an die Stelle der „Geiselprinzen“ – unwissend. Die KP Chinas scheint fest davon überzeugt zu sein, dass sie inzwischen genug Druckpotenzial hat, um ein anderes Land anhand seiner Wirtschaftsinteressen unter Druck setzen zu können.
Daten, Skandale, Geheimnisse: Chinesische Firma spioniert Regierungschefs aus - auch Merkel, Spahn und Van der Bellen
Wenn Insider geheime Daten weitergeben, gibt dies Aufschluss über ansonsten verborgene Vorgänge. Im Falle der „Zhenhua Files“ betreffen die Informationen die Sicherheit der ganzen Welt.
"Goldene Pässe”: Warum wandern reiche Ausländer nach Zypern aus?
Zypern verkauft seit 2013 „goldene Pässe“ an wohlhabende Ausländer, die nach Europa möchten. Seitdem hat der Inselstaat mehr als 7 Milliarden Euro umgesetzt und rund 4000 Pässe ausgegeben. Darunter sind Menschen mit krimineller Vergangenheit – und auch 500 wohlhabende Chinesen - obwohl Peking keine doppelten Staatsbürgerschaften erlaubt.
Mediale Mobilmachung für einen Krieg gegen Taiwan - Was steckt dahinter?
Chinas Staatssender strahlt derzeit auffällig viele Sendungen gegen Taiwan aus – es läuft das sogenannte „Thunder 2020 Crackdown“-Programm. Durch diese Aktion seien hundert Spionagefälle mit Spionen aus Taiwan aufgedeckt worden. Was steht dahinter? Wird Taiwan militärisch angegriffen? Die Gefahr besteht. Zu einem Krieg gegen Taiwan ist Peking noch nicht bereit – zumindest nicht vor der US-Präsidentschaftswahl.
Verschärfte US-Politik: Mitgliedern der KP Chinas ist ab sofort die Einwanderung und Einbürgerung verboten
Die USA sind das beliebteste Zielland für chinesische Auswanderer, doch nun scheint der amerikanische Traum zu platzen. Die US-Regierung hat ihre Einwanderungspolitik deutlich verschärft.
Honigfallen: So gerät die westliche Elite in die Fänge von Chinas Geheimdienst
Der deutsche Nachrichtendienst und Sicherheitsexperten warnen immer wieder davor: Das 5G-Netz kann für Sabotage-Aktionen gegen wichtige Infrastrukturen und Unternehmen missbraucht werden. Und trotzdem will Deutschland den chinesischen Technologiekonzern Huawei NICHT ganz vom 5G-Netzausbau ausschließen. Stattdessen setzen sie auf neue Sicherheitsvorschriften mit stärkerer Überwachung.
Der neue US-Realismus: Schluss mit der Angst China zu verärgern
Für die USA ist er ein „nationaler Schatz“, für das kommunistische Regime in Peking der „größte Verräter“: Professor Miles Yu, China-Berater von US-Außenminister Mike Pompeo, ist eine tragende Säule der neuen Chinapolitik der Vereinigten Staaten.
Vor US-Wahl: Droht jetzt ein Krieg zwischen Peking und Taiwan?
Je enger die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan werden, umso ärgerlicher wird die kommunistische Staatsführung Chinas. Peking hat immer gedroht, das Taiwan-Problem militärisch zu lösen – und das bereits seit 70 Jahren.
Magnitsky Act Deutschland: Politischer Wille gegen Menschenrechtsverletzungen auf dem Prüfstand
Bis jetzt gab es keine Regelung, die es der EU ermöglicht, Sanktionen gegen Personen in Nicht-EU-Staaten zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder für solche Taten verantwortlich sind. Das soll sich nun ändern.
Der letzte Gang der KPC: Die größte Angst der Partei offenbart die tödliche Schwäche des Regimes
Vor einigen Monaten schon aktualisierten die USA ihre Chinapolitik und schlugen eine völlig neue Richtung ein, eine Richtung, die der in China herrschenden Kommunistischen Partei Angst macht.
Innere Mongolei: Warum Peking Unruhe schafft, wo es zuvor ruhig war
Geht es bei den neuesten Spannungen in der Inneren Mongolei um die Assimilation der Minderheitsvölker an die chinesische Kultur und Sprache? Nein. Es geht um Gleichschaltung und Assimilation in die Parteikultur.
Zum Besuch von Chinas Außenminister: Deutschland - Pekings rettender Strohhalm?
Die kommunistische Führung Chinas benutzt die chinesischen Unternehmen, um ihren Einfluss im Ausland auszubauen und Daten zu stehlen. Verschiedene Male hat das kommunistische Land seine Verbündeten betrogen. Es ist nicht nachzuvollziehen, woher die deutsche Regierung die Zuversicht nimmt, dass die kommunistische Führung Chinas nicht das gleiche Spiel mit ihr spielt wie mit anderen Ländern.
Chinas neue Offensive: Die Impfstoff-Diplomatie - Voreilig nicht zugelassenen Impfstoff eingesetzt
Papua-Neuguinea verweigerte kürzlich einem Flugzeug die Landung – ein Novum. An Bord waren 48 Mitarbeiter des chinesischen Bergbaukonzerns MCC, die mit einem nicht zugelassenen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden. Der nicht zugelassene Impfstoff und seine Risiken waren der Grund für die ungewöhnliche Handlung der Regierung.
Peking beschleunigt Arbeit an „De-Dollarisierung“ - Elektronischer Yuan soll zur globalen Reservewährung werden
Peking weitet die Tests zur Einführung des elektronischen Yuan aus. Ab dem 14. August werden weitere 28 Provinzen und Städte in die Testläufe der digitalen Zentralbankwährung ausgeweitet. Darunter sind auch Peking, Shanghai und Hongkong.
Mysteriöse Samen aus China: Online-Betrug oder Bio-Terrorismus?
USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Japan, Taiwan – Bürger in vielen Staaten der Welt erhielten Päckchen aus China. Merkwürdige Samen von Pflanzen waren darin, die niemand bestellt hatte. Behörden aller betroffener Länder warnen die Empfänger, die Tütchen zu öffnen und die Samen einzupflanzen.
Kolumne: Demokratie am Ende
Am 1. Juli ist das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft getreten. Seitdem ist ein Monat vergangen. Und wie läuft es nun in Hongkong?
