Pazifikstaaten klagen in Den Haag: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet?
Es ist der bisher umfangreichste Fall des Internationalen Gerichtshofes: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet? Und haften Staaten für Schäden? Bis zum 13. Dezember präsentieren 98 Staaten ihre Argumente.
Brüssel: EU-Friedenstruppe könnte Waffenstillstand in Ukraine absichern
Kommen künftig Soldaten aus EU-Staaten als Friedenstruppe in der Ukraine zum Einsatz? Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt genau das vor. Sie begann ihre Amtszeit gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und einigen anderen Politikern mit einem symbolträchtigen Besuch in Kiew.
Überraschende Kehrtwende kurz vor Machtwechsel: Biden begnadigt seinen Sohn Hunter
Die Probleme seines Sohnes haben ihn lange belastet. Dabei wollte Joe Biden den Eindruck verhindern, seine Familie profitiere von seinem Einfluss. Nun vollzieht er einen überraschenden Schritt.
Iran: Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung
Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln.
Vor Besuch in Peking: Baerbock kritisiert Chinas „Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in Peking über den Ukraine-Krieg und Chinas „Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland“ sprechen.
Kreml: Merkel war schon 2007 nicht zum Dialog bereit
Der Kreml sieht in Merkels Memoiren einen Beweis für die Unaufrichtigkeit des Westens. Putin habe nur das Beste gewollt. Westliche Politiker interpretierten das aber stets zu seinen Ungunsten.
Spanien: Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt
Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteichef gewählt. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Gegen seine Frau und andere Vertraute gibt es Korruptionsvorwürfe.
„Strategie der tausend Schnitte“: Wie Chinas Regime den Westen untergräbt
Ein ehemaliger Verizon-Ingenieur aus Florida wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem er dem chinesischen Regime Informationen über Dissidenten und Sicherheitsmaterialien übergeben hatte. Die Taten gehörten zur „Strategie der tausend Schnitte“, einer langfristigen, unauffälligen Spionagetaktik.
Nord Stream 2 steht zum Verkauf: Bald wieder Gaslieferungen aus Russland?
Im Januar soll sich entscheiden, wer die Nord Stream 2 AG übernimmt – und damit neuer Besitzer der noch teilweise intakten Gaspipeline wird. Ernstes Interesse kündigte ein Großinvestor aus den USA an.
Parlamentswahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn
Nach der Parlamentswahl in Irland haben die vorläufigen Auszählungsergebnisse am Sonntag auf einen wahrscheinlichen Sieg des konservativen Lagers hingedeutet. Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien Finna Fail und Fine Gael lagen vorn.
Island: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl
Mehrere Oppositionsparteien legen bei der vorgezogenen Parlamentswahl kräftig zu. Die Sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin) hat am 30. November 2024 gewonnen und ist mit 20,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Wochenrückblick (Teil 3): Saugnapf statt Schiffstau: „Leinen los“ war einmal
Wölfe als Bestäuber und Mäuse demolieren Ampelanlage – mit vier Unfällen binnen fünf Tagen. Sitzt künftig nur noch ein Pilot im Cockpit? Und im Autobahnausbau gibt es de facto einen Baustopp. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 3.
Rumänen wählen neues Parlament
In Rumänien sind die Menschen am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Bis zum Abend sollten die Wähler die neuen Mitglieder des Parlaments bestimmen, Nachwahlbefragungen sollten kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden.
Syrien: Dschihadisten rücken vor - Assad-Regierung verliert Kontrolle über Aleppo
In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierung von Machthaber Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Russland verteidigt in Syrien Sicherheitsinteressen Deutschlands
In Syrien sind Aufständische gegen den Diktator Assad auf dem Vormarsch. An dem Konflikt wird deutlich, welche Mächte Interesse daran haben, dass der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommt und wer deutschen Interessen schadet und wer sie schützt.
Kash Patel: Trumps neuer FBI-Chef sagt „Tiefem Staat“ den Kampf an
Donald Trump hat Kash Patel, einen erfahrenen Juristen und engagierten Kämpfer gegen Korruption, als künftigen FBI-Direktor vorgeschlagen. Patel, bekannt für seine Kritik an der politischen Instrumentalisierung von Behörden, verspricht tiefgreifende Reformen. Der Senat muss seiner Ernennung noch zustimmen.
Wut nach Flutkatastrophe in Spanien: Hunderttausend protestieren in Valencia
Einen Monat nach der Flutkatastrophe im Südosten Spaniens hat sich bei vielen Betroffenen große Verdrossenheit breitgemacht. Sie fordern den Rücktritt des Regionalpräsidenten Carlos Mazón oder sogar dessen Inhaftierung.
Georgien: Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenschlachten
Die Lage in der Südkaukasusrepublik Georgien bleibt extrem gespannt. Im Staatsapparat gehen viele Beamte auf Distanz zur Regierung.
Neue EU-Spitzen in Kiew: „Wollen eine klare Botschaft übermitteln“
Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Kampf um Aleppo: Syriens Machthaber Assad kündigt Gegenoffensive an
Der syrische Bürgerkrieg schien jahrelang wie eingefroren – jetzt flammt er wieder auf. Mit ihrem Überraschungsangriff bringen die Rebellen den von Russland unterstützten Präsidenten in Bedrängnis.
Erneute Angriffe auf Shen Yun: Folgt die „New York Times“ Pekings Linie?
Die „New York Times“ hat erneut Shen Yun ins Visier genommen. In einem Artikel wirft sie dem Künstlerensemble fragwürdige Arbeitspraktiken vor, insbesondere im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Insider vermuten, dass die Zeitung dabei einer Agenda Pekings folgt. Eine Analyse.
Hamas verbreitet Geisel-Video und verhandelt über Waffenruhe mit Israel
Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah mehren sich Hinweise für einen neuen Anlauf, auch das Blutvergießen im Gazastreifen zu beenden. Für die israelischen Geiseln wird die Zeit knapp.
Wochenrückblick (Teil 2): Tschernobyl als Standort für neue Kernreaktoren?
Das Weihnachtsplätzchen teurer werden, liegt vor allem an einer Zutat. Teurer wird auch das Smartphone in der Hand beim Autofahren – 1.000 Euro in Italien. Und im australischen Outback wurde die Narbe eines seltenen Tornados entdeckt. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2.
Georgiens Präsidentin will Amtsgeschäfte nicht übergeben und fordert Neuwahlen
Die Präsidentin Georgiens fordert neue Parlamentswahlen und lehnt den Rücktritt ab. Der Konflikt mit der Regierungspartei spitzt sich weiter zu.
Aktivisten: Dschihadisten kontrollieren Flughafen von Aleppo
Die Dschihadistengruppe HTS hat den Flughafen von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Es ist das erste Mal, dass Rebellen eine so strategische Anlage in Syrien beherrschen.
Schlüsselposten: US-Navy verlegt erstes Schnellangriffs-U-Boot nach Guam
Die US-Marine verstärkt ihre Präsenz im Indopazifik: Ein modernes U-Boot wurde nach Guam verlegt. China mit der weltweit größten Marine und die wachsende Bedrohung durch Cyber-Angriffe auf die USA und Guam werfen Fragen auf.
Nach der Staatssekretär-Affäre: Feiert Graichen sein Comeback in der Ukraine?
Patrick Graichen, der im vergangenen Jahr wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft als Staatssekretär entlassen wurde, steht vor einem überraschenden Comeback: Die ukrainische Regierung plant, ihn in den Aufsichtsrat des staatlichen Energieunternehmens NPC Ukrenergo zu berufen. Was könnte hinter der Nominierung von Habecks ehemaligem Vertrauten stecken?
Ruf nach Neuwahlen: Petition gegen Keir Starmer sammelt fast drei Millionen Unterschriften
Eine Petition eines Gastwirts gegen die britische Regierung hat innerhalb weniger Tage nahezu drei Millionen Unterschriften erhalten. Premierminister Keir Starmer steht unter zunehmendem Druck, da seine Labour-Regierung zahlreiche Bevölkerungsgruppen gegen sich aufgebracht hat.
Trotz Waffenruhe: Luftangriffe auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon
Im Libanon flog die israelische Armee mehrere Angriffe auf Stellungen der Hisbollah. Was steckt dahinter?
Nach Explosion an Kanal im Kosovo: Mehrere Festnahmen
Im Kosovo sind nach der folgenschweren Explosion an einem für die Energieversorgung wichtigen Kanal mehrere Verdächtige festgenommen worden.
