Finnland meldet erneut Schaden an Datenkabel – Schweden vermutet „Sabotage“
Erneut gibt es Schäden an einem Datenkabel im Norden. Das Kabel verläuft von Finnland nach Schweden und ist an zwei Stellen gebrochen. Die Reparaturarbeiten laufen.
Habeck bietet Ländern Afrikas engere Zusammenarbeit an
Robert Habeck wirbt in Nairobi für eine engere wirtschaftliche Kooperation zwischen Afrika und Deutschland. Der Wirtschaftsminister will dazu ein stabiles Umfeld für Investitionen in afrikanischen Staaten.
Kämpfe in Syrien: 50.000 Menschen auf der Flucht (UN)
International nehmen die Rufe nach Deeskalation in Syrien zu. Alle Länder müssten „ihren Einfluss“ geltend machen, erklärte US-Außenministeriumssprecher Miller. Baschar al-Assad spricht von einem Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben.
US-Außenminister kündigt neues Rüstungspaket für Ukraine an
Antony Blinken, Außenminister der USA, kündigt neue Rüstungsgüter für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar an. Sie stammen aus den Beständen des US-Verteidigungsministeriums.
Irland: Grüne nicht mehr in der Regierung, sie verlieren alle Mandate bis auf eins
Nach der Parlamentswahl in Irland braucht die bisherige Koalition einen neuen Partner – weil eine Regierungspartei fast alle Mandate verliert. Eine Koalition mit der Sinn Fein, die als zweistärkste Kraft aus der Wahl hervorging, ist ausgeschlossen.
Trump besucht Eröffnungsfeier von Notre-Dame in Paris
Zum 7. Dezember wird der designierte US-Präsident Donald Trump nach Paris reisen. Es sei ihm eine Ehre bei der Wiedereröffnung von Notre-Dame dabei zu sein. Etwa 50 Staats- und Regierungschefs werden erwartet.
Koalitionspoker in Österreich: Kommt die Regierung oder drohen Neuwahlen?
Mit seinem Podcast „Karl, wie geht’s?“ will Österreichs Kanzler Karl Nehammer seine Politik greifbarer machen – und gleichzeitig den politischen Druck auf die SPÖ erhöhen. Weil deren Chef Babler auf Vermögens- und Erbschaftssteuern besteht, stocken die Koalitionsgespräche. Die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss.
Norwegen sendet Luftabwehr und F-35-Kampfjets nach Polen
Polen gilt als wichtige Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für die Ukraine. Jetzt will Norwegen Soldaten und Gerät schicken, um dort einen bedeutsamen Flughafen zu beschützen.
„Größter britischer Drogenring“ zerschlagen – lange Haft für Bandenchef
Sie halfen dabei, Rauschgift im Milliardenwert nach Großbritannien zu schmuggeln. Dafür müssen mehrere Menschen für viele Jahre ins Gefängnis. Die Behörden melden Rekorde.
Nach Begnadigung von Hunter Biden: Demokraten befürchten „Präzedenzfall für künftige Präsidenten“
Hunter Biden, Sohn des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, entgeht aufgrund seiner präsidialen Begnadigung einer wahrscheinlichen Haftstrafe. Während der Präsidentensohn Reue zeigt und Wiedergutmachung ankündigt, entbrennt eine heftige Debatte über die politische und rechtliche Tragweite dieser Entscheidung.
Rechtsruck in Rumänien: Regierungsbildung schwierig
Die Parlamentswahlen in Rumänien am Sonntag haben die Sozialdemokraten (PSD) mit 22,5 Prozent zur stärksten politischen Kraft geführt. Die rechtsnationale AUR konnte ihre Stimmen gegenüber dem letzten Urnengang vor vier Jahren mehr als verdoppeln und erreichte 17,7 Prozent. Andere rechte und ultrarechte Parteien haben zusammen etwas 30 Prozent erzielt. Die Parlamentswahl wurde von dem Wirbel um die Präsidentschaftswahl der letzten Woche überschattet.
Kiew ist zu einem Abkommen bereit – Moskau wartet auf Trump
Jüngste Äußerungen aus Kiew und Moskau deuten darauf hin, dass baldige Waffenstillstandsgespräche erwartet werden. In Moskau spricht man weiterhin davon, die ursprünglichen Ziele zu erreichen, während die Ukraine sich zunehmend bereit erklärt, territoriale Zugeständnisse zu machen.
Scholz in Ukraine: Militärmittel im Wert von 650 Millionen Euro
Während der Ukraine-Reise verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Militärhilfen im Wert von 650 Millionen Euro. Deutschland werde die Ukraine weiterhin unterstützen, „so lange wie das nötig ist“.
Proteste in Georgien – Lage spitzt sich zu
Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien auf die Straße. Auch der Nachbar Russland schaut genau hin.
Französischer Premier zwingt Sozialhaushalt durch Parlament
Seit Wochen schwelt in Frankreich der Streit über den Haushalt. Die Regierung nutzt nun einen umstrittenen Passus der Verfassung – und könnte schon bald nicht mehr im Amt sein.
Assad kritisiert Offensive als westlichen Einflussversuch in Syrien
Die jüngste Offensive dschihadistischer Gruppen in Syrien eskaliert den Konflikt erneut. Präsident Assad sieht darin westliche Einflussnahme. Tausende fliehen, während Russland und Iran Assad militärisch unterstützen. Internationale Appelle fordern Deeskalation, während Kämpfe Zivilisten und Infrastruktur schwer belasten.
Geopolitik und Energie: Habeck stärkt Beziehungen zu Kenia
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu einem viertägigen Besuch nach Kenia gereist. Der Besuch unterstreicht Deutschlands Interesse an einer engeren Partnerschaft mit dem wirtschaftlich aufstrebenden Land in Ostafrika.
Bericht: Russische Armee verzeichnet größte Gebietsgewinne seit März 2022
Im November eroberte die russische Armee 725 Quadratkilometer in der Ukraine, die größten Gebietsgewinne seit März 2022. Besonders in Donezk rückte Russland auf Pokrowsk vor, sodass die Ukraine nun weniger als ein Drittel der Region kontrolliert.
Pekings Geheimmission: Falun Gong und Shen Yun im Ausland eliminieren
Ein Insider des chinesischen Sicherheitsapparats enthüllt, wie Chen Yixin, der Chef des Ministeriums für Staatssicherheit, eine Verleumdungskampagne gegen die Künstlergruppe Shen Yun in den USA inszeniert.
56 Tote bei Massenpanik in Fußballstadion in Guinea
Bei Fan-Krawallen und einer Massenpanik im westafrikanischen Guinea sterben 56 Menschen, es gibt viele Verletzte. Die Regierung will aufklären – Menschenrechtler kritisieren die Militärjunta scharf.
Rassemblement National: Forderungen und politische Strategie
Kurz vor der Abstimmung über den Sozialhaushalt bekräftigt die Partei Rassemblement National ihre Unterstützung für ein Misstrauensvotum gegen die französische Regierung. Premierminister Barnier könnte den Haushalt mit einem Vertrauensvotum durchsetzen. Weitere politische Konflikte drohen bei ausstehenden Haushaltsgesetzen.
Proteste in Georgien: Mittlerweile 224 Menschen verhaftet, 21 Polizisten verletzt
Am vierten Tag der Proteste gegen die Regierung wurden offiziellen Angaben zufolge 21 Polizisten verletzt. 224 Menschen wurden seit Beginn der Proteste festgenommen.
Baerbock in Peking: China sollte Rolle bei Ukraine-Friedensprozess spielen
Annalena Baerbock hat in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Vor ihrem Abflug nach China hat sie Peking für seine Rolle im Krieg kritisiert.
Sieg von Mitte-Rechts-Regierung bei Wahl in Irland absehbar
Die drei großen Parteien liefern sich bei der Parlamentswahl auf der Grünen Insel ein enges Rennen. Dennoch scheint klar, wer künftig die Regierung bilden wird. Doch wer wird der dritte Partner?
Deutschland, Frankreich, GB und USA rufen zu Deeskalation in Syrien auf
Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, rufen zur Deeskalation in Syrien auf. Syrische Regierungstruppen konnten Aleppo nicht halten, Dschihadistengruppen haben die Kontrolle in der Stadt übernommen.
Trump droht BRICS-Staaten bei Abwendung vom Dollar mit Zöllen von „100 Prozent“
Donald Trump hat den BRICS-Staaten mit Zöllen in Höhe von „100 Prozent“ gedroht, sollten sie sich vom Dollar abwenden. Die Mitglieder des Staatenbunds wollen eigenen Angaben zufolge eine Abhängigkeit vom Dollar verringern. Dem will Trump nicht tatenlos zusehen. Zölle sind zentraler Bestandteil der Wirtschaftsagenda des designierten US-Präsidenten.
Bandenkriminalität in Schweden: Elfjährige als Auftragskiller – 13.000 Euro für einen Mord
Gangs rekrutieren in Schweden zunehmend Kinder und Teens für Mordpläne. Das Land ist seit Jahren mit ausufernder Kriminalität konfrontiert. Diese jungen Leute seien überzeugt, nicht älter als 25 zu werden, sagt ein Aussteiger.
Pazifikstaaten klagen in Den Haag: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet?
Es ist der bisher umfangreichste Fall des Internationalen Gerichtshofes: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet? Und haften Staaten für Schäden? Bis zum 13. Dezember präsentieren 98 Staaten ihre Argumente.
Brüssel: EU-Friedenstruppe könnte Waffenstillstand in Ukraine absichern
Kommen künftig Soldaten aus EU-Staaten als Friedenstruppe in der Ukraine zum Einsatz? Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt genau das vor. Sie begann ihre Amtszeit gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und einigen anderen Politikern mit einem symbolträchtigen Besuch in Kiew.
Überraschende Kehrtwende kurz vor Machtwechsel: Biden begnadigt seinen Sohn Hunter
Die Probleme seines Sohnes haben ihn lange belastet. Dabei wollte Joe Biden den Eindruck verhindern, seine Familie profitiere von seinem Einfluss. Nun vollzieht er einen überraschenden Schritt.
