Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf
Kurz und hart – so wird der Bundestagswahlkampf nach Einschätzung der Parteien und politischen Beobachter. Dennoch soll es fair zugehen. Das haben SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke vereinbart.
Warnsignale aus Kiel: Chinese löst am Marinestützpunkt Alarm aus
Seit Jahren warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Spionageaktivitäten des kommunistischen Regimes in China. Ein aktueller Fall verstärkt die Sorgen der Geheimdienste. Was steckt hinter Pekings Interesse an deutschen Militäreinrichtungen?
Neue EU-Regeln für unser Mobiltelefon: Das ändert sich 2025
Die EU will mit einer Regelverschärfung unser Mobiltelefon nachhaltiger machen. Die Herstelller sind nun in der Pflicht, bis Mitte 2025 ihre Modelle anzupassen. Neben Mobiltelefonen sind auch weitere Geräte betroffen. Eine Chance für Nutzer?
Rufe nach „Zeitenwende“ bei Innerer Sicherheit
Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut. Politiker vieler Parteien fordern Änderungen.
BSW: Stopp von Deindustrialisierung, Nein zum EU-Beitritt der Ukraine
„Unser Land verdient mehr“ heißt das 8-seitige Kurz-Wahlprogramm des BSW. Im Januar soll es vervollständigt werden. Eckpunkte sind: Höhere Rente und höherer Mindestlohn, Stopp von Deindustrialisierung und Mieterhöhungen, ein Kurswechsel in der Migrationspolitik und keine Waffenlieferungen an die Ukraine.
Einheitlicher Ladestecker für Handy, Kopfhörer und Digitalkamera kommt
Neue Handys, Tabletts, Kameras, Lautsprecherboxen, Kopfhörer, tragbare Navigationssysteme, Mäuse und Drucker – alle sollen künftig nach dem USB-C-Standard geladen werden. Apple hadert damit.
Anschlag von Magdeburg: Ausländische Medien rätseln über Tätermotive und Untätigkeit der Behörden
Im Ausland hat der Anschlag von Magdeburg ein hohes Maß an Aufmerksamkeit gefunden. Rätsel geben das Motiv des Tatverdächtigen und die fehlende Reaktion deutscher Behörden auf Warnungen aus Saudi-Arabien auf. In arabischen sozialen Medien machen Verschwörungstheorien die Runde.
Milliarden-Rückzahlungsforderungen an säumige Unterhaltsschuldner
Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen.
Fragen und Antworten: Was geschah in Magdeburg?
Normalerweise sollte genau dort, wo ein Attentäter auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren ist, ein Polizei-Bulli stehen. Und den Weg versperren. Warum er nicht dort war, bleibt unklar. Was ist bisher zu Magdeburg bekannt?
Alpen zu Weihnachten dick verschneit - an der Nordsee Sturm
Weihnachtswetter wie im Bilderbuch ist dieses Jahr durchaus wahrscheinlich in Deutschland. Allerdings längst nicht überall. Es gibt auch ungemütliches Wetter, Frost und Stürme.
Asylgründe auf dem Prüfstand: Wie sicher ist Syrien wirklich?
Nach dem Sturz Assads diskutieren deutsche Politiker, ob Syrien künftig als sicheres Herkunftsland gelten kann. Allein in diesem Jahr haben bereits 70.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt, und der Druck in Bezug auf Rückführungen wächst. Doch wie stabil ist die Lage in Syrien?
Nicht mehr nach Wagenknecht benannt - BSW soll neuen Parteinamen bekommen
Mit einem neuen Landesverband in Hamburg ist das Bündnis Sahra Wagenknecht bundesweit vertreten. Jetzt steht die Umbenennung der Partei auf der Agenda.
EnBW-Finanzchef: Uns droht, die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren
Der süddeutsche Netzriese EnBW zieht Bilanz nach der Dunkelflaute der vergangenen Woche – und sendet einen Warnruf nach Berlin. Alle Kraftwerke seien am Netz gewesen. Deutschland benötige künftig mehr Reserve.
Tatverdächtiger in U-Haft - BKA bestätigt Hinweis aus Saudi-Arabien
Fünf Menschen sind tot, 200 verletzt: Nach der folgenschweren Fahrt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in U-Haft. Die Suche nach seinem Motiv steht im Fokus.
Behördenversagen in Magdeburg? Öffentliche Kritik nimmt zu
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem fünf Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stadt besucht und eine sorgfältige Aufklärung versprochen. Seine Äußerungen sowie die Kritik von Elon Musk und Forderungen aus der Opposition lösen nun eine Debatte um die Sicherheitsbehörden und die politische Verantwortung aus.
Haben Behörden Hinweise auf Attentäter von Magdeburg ignoriert?
In den sozialen Medien gibt es neben vielen polarisierenden Kommentaren zu dem Vorfall in Magdeburg auch Anteilnahme und Kritik. Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch konnte sich in letzter Sekunde in Sicherheit bringen und berichtet, wie er die Situation erlebt hat.
Insa-Umfrage: Union wieder doppelt so stark wie SPD
Die Aufholjagd der SPD in den Umfragen ist zu Weihnachten vorerst gestoppt worden.
Ermittlungen in vollem Gange: Wer ist der Mann hinter dem Lenkrad in Magdeburg?
Am Freitagabend kam es auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg zu einem Anschlag, als ein Auto in die Besuchermenge steuerte und fünf Menschen tötete und mehr als 200 verletzte. Der festgenommene Täter, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, wirft Fragen auf: Was ist über den mutmaßlichen Täter und seine Motive bisher bekannt?
Verstärkte Polizeipräsenz - mehrere Weihnachtsmärkte vorzeitig geschlossen
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sorgt für zunehmende Verunsicherung in den letzten Adventstagen. Polizeibehörden prüfen eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen. Einige Städte und Gemeinden schließen vorzeitig ihre Märkte.
Deutsche fürchten instabile Regierung nach Winterwahlkampf
Die Deutschen blicken mit wachsender Sorge auf die politische Zukunft: Laut aktuellem Deutschlandtrend fürchten 59 Prozent eine instabile Regierung nach der nächsten Bundestagswahl. Gleichzeitig zeigt die Umfrage eine tiefe Skepsis gegenüber allen Kanzlerkandidaten und zunehmende Unzufriedenheit mit der politischen Landschaft.
Bis zu 4.000 Euro Unterstützung für syrische Familien, die in ihre Heimat zurückkehren
Der Bund will Syrien wieder in ein Rückführungsprogramm aufnehmen, sobald sich die Lage im Land stabilisiert hat. Die Internationale Organisation für Migration (IMO) fordert Unterstützung beim Aufbau.
Professoren protestieren - befördert neues Hochschulgesetz Verdachtskultur an den Unis?
Die geplante Einführung eines Hochschulsicherheitsrechts in NRW lässt die Wellen höher schlagen: strengere Regeln gegen Machtmissbrauch oder Etablierung einer Verdachtskultur an den Hochschulen? Letzteres kritisieren 45 Staatsrechtler, die in einem Brandbrief fordern, den Entwurf zurückzuziehen.
Magdeburger in Trauer: Fünf Tote und über 200 Verletzte - was wir wissen
Am Tag nach den dramatischen Szenen auf dem Weihnachtsmarkt in Sachsen-Anhalt wird es eine Gedenkfeier geben. Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser kommen nach Magdeburg.
Bauindustrie fordert Pkw-Maut gegen „Verkehrskollaps“
Marode Straßen, veraltete Brücken: Der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland fehlt es an Investitionen. Laut der Bauindustrie könnte ein altbekanntes Konzept für Besserung sorgen.
Steuerentlastung mit Haken: Für viele wird es 2025 teurer
Bundestag und Bundesrat haben Maßnahmen zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen, die jedoch aufgrund steigender Sozialabgaben und eines höheren CO₂-Preises letztlich kaum finanzielle Vorteile für viele Bürger bringen.
RAF-Terrorverdächtiger Garweg meldet sich aus dem Untergrund
Nach 34 Jahren im Untergrund wendet sich Burkhard Garweg nun der Öffentlichkeit zu – bleibt dabei aber weiterhin verborgen.
Städtetag erwartet Rekorddefizit für kommunale Haushalte
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, warnt vor einem Defizit von 13 Milliarden Euro, das den kommunalen Haushalten bevorsteht. Damit ist das Loch doppelt so groß wie im vergangenen Jahr.
Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von „Cookie-Flut“
Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz künftig angenehmer machen. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken.
Kanzlerkandidaten Merz und Habeck am beliebtesten
Wen hätten die Deutschen am liebsten als Bundeskanzler? Mehr als 30 Prozent Zustimmung bekommt keiner der vier Kandidaten.
Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird erst nach Weihnachten seine Entscheidung bekannt geben, ob er den Bundestag auflöst.
