Deutschlandticket: Bundestag stimmt Absicherung zu
Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen.
Bundesrat bestätigt Steuersenkungen und höheres Kindergeld
Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Gesetzenänderungen zu.
Asylbewerber scheitert mit Verfassungsbeschwerde: Keine unmenschliche Behandlung in Griechenland
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig.
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu
Der Bundesrat stimmt der Änderung der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes zu: Auf diese Weise soll das Verfassungsgericht geschützt werden. Schon gestern hat der Bundestag dafür gestimmt.
Fast 2.500: Anzahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen
Deutsche Soldaten und Reservisten stellen seit Beginn des Ukraine-Krieges vermehrt Anträge darauf, den Kriegsdienst zu verweigern. Sie befürchten, an die Front in die Ukraine geschickt zu werden.
Steuer-Minus und Kindergeld-Plus: Geben die Länder ihr Ok?
Es ist eins der wenigen Vorhaben, das vor der Neuwahl noch beschlossen werden könnte: Ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Nach dem Bundestag ist heute der Bundesrat am Zug.
Gesundheitsministerium liefert Millionen Corona-Impfdosen aus
Es wird weiterhin gegen den Coronavirus geimpft. Acht Millionen Impfdosen wurden im Herbst und Winter an Praxen und Apotheken geliefert.
Debatte um Kanzlerduelle: ZDF plant zusätzliches „Klartext“-Format mit Weidel und Habeck
Das ZDF hat auf den Druck von AfD und Grünen reagiert und ein neues Format namens „Klartext“ angekündigt. Neben dem Kanzlerduell zwischen Scholz und Merz am 9. Februar wird es am 13. Februar eine zusätzliche Sendung geben, bei der auch Alice Weidel und Robert Habeck auftreten. Das Format wird Bürgerfragen beinhalten und soll 140 Minuten dauern.
Scholz spricht mit Trump über Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit diesem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend mit.
Persönlichkeitsrecht gestärkt: Teilerfolg für Arne Schönbohm gegen ZDF und Böhmermann
Das Landgericht München I hat dem früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einem brisanten Rechtsstreit gegen das ZDF und Jan Böhmermann Recht gegeben. Vier von fünf angegriffenen Äußerungen wurden als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft und untersagt. Böhmermann sieht sich dennoch als Sieger.
Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Darauf hatten sich trotz des Bruchs der Ampel-Koalition SPD und Grüne mit der FDP verständigt, die Union schloss sich an.
Bund will Fördersperre für freiwillige Syrien-Rückkehr aufheben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde „intensiv geprüft und soweit bereits möglich vorbereitet“, das zentrale Rückkehrprogramm „zeitnah“ auch für Syrer zu öffnen, teilte die Behörde dem „Spiegel“ mit.
Scholz verliert weiter an Beliebtheit - AfD gewinnt weiter an Zustimmung
Die SPD sinkt im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 14 Prozent. Die CDU/CSU bleibt mit 33 Prozent führend. In der Kanzlerfrage liegt Merz knapp vor Habeck, Scholz weit dahinter.
Deutschlands Schulden steigen um 43,5 Milliarden Euro
Der Staat hat bis Ende September 43,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Einen besonders stark angestiegen sind die Schulden der Kommunen und das Sondervermögen Bundeswehr.
U-Boot-Bauer investiert mehr als 100 Millionen in Wismar
Der Industriestandort Wismar erhält einen bedeutenden Großauftrag: Der Kieler U-Boot-Hersteller TKMS will einen dreistelligen Millionenbetrag in den U-Boot-Bau investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Verfassungswidrige Grundsteuer: Eigentümer sollen abwarten
Der Streit um die Grundsteuer eskaliert, da sie ab 2025 deutlich ansteigt. Verbandspräsident Kai Warnecke fordert, die Abgabe nicht zu zahlen, bis ein Bescheid vorliegt. Kommunen haben Hebesätze erhöht, was zu höheren Mieten führt.
Techniker Krankenkasse erhöht Zusatzbeitrag - VdK sieht Reformbedarf
Der Sozialverband VdK kritisiert die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags der Techniker Krankenkasse und fordert Reformen. Präsidentin Verena Bentele schlägt eine einheitliche solidarische Krankenversicherung vor, um hohe Beitragssteigerungen zu vermeiden und die Finanzierung zu verbessern.
CDU-Abgeordneter Hauer: Müssen davon ausgehen, dass Inhalt der Scholz-Mails brisant ist
Es gibt die Bestätigung aus dem Finanzministerium, dass noch ein dienstliches Mailfach von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister existiert. Die Verweigerung des Zugangs zu diesem Postfach stößt auf Kritik.
Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgelder verhängt als im Vorjahr. Die Gesamtsumme lag bei 19,4 Millionen Euro, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr vorher waren lediglich 2,8 Millionen Euro Bußgeld verhängt worden.
Erhöhte Sturmflut-Gefahr an der Nordsee
Sturmböen mit Windgeschwindigkeiten um 80 km/h und Hochwasser bis zu 1,75 Meter über dem Durschnitt werden in den nächsten Tagen an der Nordseeküste erwartet.
DRK-Präsidentin warnt vor Pflege-Kollaps - Strukturreform benötigt
„Mit kosmetischen Operationen ist es da nicht getan“, sagt Gerda Hasselfeldt und fordert tiefgreifende Veränderungen in der Pflege.
Nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt
Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist dessen Kabinett im Landtag vereidigt worden. Die CDU besetzt darin neun von elf Ministerposten, die SPD zwei.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften angenommen. Ein Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden.
Beantragte Regelinsolvenzen: Weiter deutlich mehr als im Vorjahr
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im November 2024 fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im 1. bis 3. Quartal waren es 22,2 Prozent mehr als im Jahr 2023.
Airbus Defence hofft auf bis zu 150 Eurofighter-Bestellungen
Airbus Defence ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen, doch hat dringend Aufträge nötig. Jetzt haben neben Deutschland weitere Länder wie Spanien, Italien, die Türkei und Saudi-Arabien angekündigt, Kampfflugzeuge abzunehmen.
Vier von zehn möchten Angaben zur Tierhaltung in Speisekarte
Sollten Restaurants in ihrer Speisekarte Informationen zur Tierhaltung nennen? Verbraucher sind bei dem Thema gespalten. Bei einer anderen Frage zum Thema Fleisch ist das Ergebnis hingegen eindeutig.
„Letzte Generation“ will unter neuem Namen andere Protestformen einsetzen
Straßenblockaden haben sie bekannt gemacht. Nun will die Gruppe nicht mehr die „Letzte Generation“ sein. Unter neuem Namen sollen sich auch die Ziele des Projekts wandeln.
Berlins Bürgermeister und Angehörige gedenken Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags
Acht Jahre ist der islamistische Terroranschlag in Berlin mit 13 Toten her. Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, nahm mit Angehörigen und politischen Vertretern an einem Gedenkgottesdienst teil.
Krise wie in der Corona-Zeit? Bundesregierung weitet Kurzarbeitergeld aus
Das Bundeskabinett hat am 18. Dezember 2024 beschlossen, die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zu verlängern. Unternehmen können die Unterstützung nun bis zu 24 Monate in Anspruch nehmen. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft durch die aktuelle Krise zu führen, Arbeitsplätze zu sichern und Fachkräfte zu halten.
Göttingen: Polizist erschießt vermutlich psychisch kranken Mann
Ein 35-Jähriger greift in Göttingen auf der Straße eine Frau an. Die alarmiert die Polizei. Als die Beamten eintreffen, attackiert der Mann auch sie mit einem Messer. Das endet tödlich.
