Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt
Die Ampel-Regierung hat „eine XXL-Staatsverwaltung installiert“, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Die aktuell rund 30.000 Beamte und Mitarbeiter in den Ministerien sollten um 10.000 verringert und die Anzahl der Ministerien auf 10 reduziert werden. Derweil beförderte das Auswärtige Amt weitere 61 Mitarbeiter, das Kanzleramt schuf 77 neue Stellen.´
INSA sieht Union bei 30 Prozent, AfD bei 22 – beide Parteien im Aufschwung
Union, AfD, Grüne und Linke im Aufwind, alle übrigen Bundestagsparteien im Sinkflug: Das ist die Momentaufnahme des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Sonntagsfrage mit Stand 27. Januar 2025. Bliebe es dabei, wäre ein schwarz-rotes Koalitionsbündnis wohl die einzige Option für Friedrich Merz.
TICKER Bundestagswahl | CDU, Grünen, SPD, Linken, BSW und Volt geben 76,8 Millionen Euro für Wahlkampf aus
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Nachdem die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP gescheitert ist, wählt das Volk zwischen „weiter so“ und Wandel. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze
Überwachen auch bald Bundespolizisten und Zollbeamte den Grenzübergang in Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten? In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung im Rahmen einer EU-Mission. Auch bewaffnete Einsätze sollen möglich sein.
Atom-Aus – oder doch nicht? Hier investiert Deutschland noch in die Kernkraft
Über Uniper beteiligt sich der Bund an einem Projekt zur Weiterentwicklung der Kernkraft. Dies findet auf schwedischem Boden statt. Dort sollen demnächst gleich mehrere Reaktorkonzepte in SMR-Form getestet werden.
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an
Die Satire-Partei von Martin Sonneborn klärte den Diebstahl von zwei Wahlplakaten auf. Verantwortlich ist ein CSU-Mitarbeiter, wie an Hand von GPS-Tracker-Daten deutlich wurde und die CSU selbst erklärte. Was schlägt Sonneborn als mögliches Strafmaß vor?
„Europe United“ statt „America First“
China-Strategie im Fokus: Baerbock plädiert für europäische Geschlossenheit, während Experte Mair die Umsetzung der deutschen China-Strategie kritisch beleuchtet.
Rekordwert bei der Bundeswehr: So viele minderjährige Rekruten wie nie
Im Jahr 2024 hat die Zahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr einen Rekordwert erreicht. 10,9 Prozent der eingestellten Soldaten waren erst 17 Jahre alt – der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2011.
Neue Grundsteuer – was tun, wenn der Bescheid da ist?
Die Grundsteuerbescheide treffen ein. Immer mehr Eigentümer berichten von stark erhöhten Zahlbescheiden. Doch sollte man in jedem Fall zahlen? Kann man Einspruch einlegen?
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe – BSW will nur Teil mittragen
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne.
Bundesarbeitsgericht: Lohnabrechnung darf auch digital sein
Die Digitalisierung der Personalverwaltung schreitet voran. Das BAG erlaubt Unternehmen, Lohnabrechnungen digital bereitzustellen, ohne eine Zustimmung der Beschäftigten einholen zu müssen.
Apple wehrt sich gegen strengere Wettbewerbsaufsicht
Große Digitalkonzerne sind schon länger im Visier deutscher Wettbewerbshüter. Der Bundesgerichtshof schaut nun auf Apple – und prüft eine wichtige Kennzeichnung.
Deutsche Umwelthilfe: Berlin spielt zentrale Rolle bei russischen LNG-Importen
Im Jahr 2024 hat Europa so viel LNG aus Russland bezogen wie noch nie. Dort spielt Russland anders als bei Kohle und Erdöl noch eine bedeutende Rolle bei den Energielieferungen.
AfD will Asylpolitikwende der Union unterstützen – SPD: „beispielloser Tabubruch“
Die Unionsfraktion will den Bundestag am kommenden Freitag nun doch über den Entwurf ihres bereits beschlussreifen Zustrombegrenzungsgesetzes abstimmen lassen. Die AfD hatte genau das verlangt. Die FDP will ebenfalls zustimmen, Grüne und SPD befürchten einen Tabubruch.
Fragen und Antworten: Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt?
Bilanz 2024: Seenotretter holten fast 500 Menschen aus akuter Gefahr
Einer der größten Einsätze der Deutschen Seenotretter gehörte der Brand des Tankers „Annika“ in der Ostsee Ende Oktober 2024. Insgesamt fuhren die Crews im Jahr 2024 nahezu 2.000 Einsätze. Sie retteten 103 Menschen aus Seenot.
CDU-Vorschläge: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz – Fraktionen beraten im Bundestag
Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Erstmals könnte nun mit Hilfe der AfD ein Gesetz beschlossen werden. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.
Bundesrichter erlauben digitalen Lohnzettel – „Es gibt keinen Anspruch auf Papierform“
Eine Edeka-Verkäuferin besteht auf einer Gehaltsabrechnung auf Papier statt der im Unternehmen üblichen digitalen Variante. Das Bundesarbeitsgericht sieht das in einer Grundsatzentscheidung anders.
Berliner Wiederholungswahl: Verfassungsgericht weist Beschwerde endgültig ab
Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Landtagswahl zum Berliner Abgeordnetenhauses vom 26. September 2021 endgültig abgewiesen. Debattiert wurde auch, ob das Bundesverfassungsgericht eine „zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten“ sei.
Schwarz-blaue Koalition verhindern – Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration
Olaf Scholz sieht die Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration als unausgegoren an. Dennoch ist er selbstverständlich bereit, darüber zu diskutieren.
Lindner: FDP stimmt für Unionsanträge zu Migration – auch gemeinsam mit AfD
Die FDP wird die Anträge der CDU unterstützen, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Er warf SPD und Grünen vor, beim Thema Migration „Konjunkturprogramme für die AfD“ machen.
Wissing zu DeepSeek: KI aus Deutschland nicht chancenlos
Der Überraschungserfolg eines chinesischen KI-Start-ups hat die Börse schockiert. Digitalminister Wissing sieht in dem DeepSeek-Moment jedoch vor allem Chancen. Denn im Wettbewerb mit China sei das europäische Wertesystem ein Vorteil.
4-Stunden-Kontrolle hätte 158.000 Euro Bußgeld eingebracht: ADAC untersucht Verkehrsverstöße
Wie zuverlässig halten sich Verkehrsteilnehmer an rote Ampeln? Der ADAC hat das Verhalten von Straßennutzern in fünf deutschen Großstädten untersucht. Dabei fällt besonders eine Gruppe auf.
„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
Nachdem im vergangenen Juli das Budget des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse des Jahres 2025 halbiert worden war, drängt das Bundesfinanzministerium nun darauf, es bei dem bisher üblichen Betrag von gut einer Milliarde Euro zu belassen. Jetzt ist der Haushaltsausschuss des Bundestags am Zug.
Pfleger und Ärzte: Täglich gehen 3 Arbeitsstunden für Bürokratie drauf
Die Lage an den deutschen Krankenhäusern verschärft sich: 80 Prozent sind in den roten Zahlen. Immer neue bürokratische Auflagen kosten Unmengen Geld – allein im ärztlichen Bereich so viel wie 60.000 neue Klinikarztstellen, sagt Verbandschef Gerald Gaß.
RTL ändert seinen Plan: Scholz, Merz, Habeck, Weidel zu Vierer-Debatte eingeladen
Der RTL will das TV-Duell von Friedrich Merz und Olaf Scholz um zwei weitere Politiker ergänzen. Für den 16. Februar wurden nun auch Robert Habeck und Alice Weidel eingeladen. Rückmeldungen der Eingeladenen sind zunächst nicht bekannt.
Drohen wieder Warnstreiks? Was bei den Bahn-Tarifverhandlungen diesmal anders ist
7,6 Prozent mehr Geld fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft von der Deutschen Bahn. Stehen die Züge in Deutschland bald wieder still? Die Gewerkschaft will vorgezogene Verhandlungen – mit einer Regierung unter Führung von CDU/CSU könnte sich zu viel ändern.
Fast jedes sechste DRK-Krankenhaus insolvent
In Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hat das DRK Krankenhäuser geschlossen. DRK-Präsidentin sieht die Krankenhausreform als eine Ursache – es gibt keine ausreichende finanzielle Übergangsregelung.
Drei Szenarien zu hohem CO2-Preis: In 5 Jahren kostet das Heizen erheblich mehr
Binnen 5 Jahren könnte sich das Heizen für eine 4-köpfige Familie im Einfamilienhaus um mehr als 1.100 Euro pro Jahr verteuern. Basis dafür ist das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr, das ab 2027 gilt. Das Vergleichsportal Verivox hat drei Szenarien berechnet.
Eintägiger Warnstreik bei der Post: Verdi will 7 Prozent mehr Geld und mehr Urlaub
Wer auf einen Brief oder ein Paket wartet, der muss sich etwas in Geduld üben: Bei der Post gibt es einen eintägigen Warnstreik.
