Mehr Unternehmen in Deutschland berichten von Zahlungsverzögerungen
Verspätete Zahlungen gefährden zunehmend Firmen: Besonders lange Ausstände können Insolvenzen auslösen, warnt eine Studie.
Gericht lehnt Eilantrag von Palästinensern zu Waffenlieferungen nach Israel ab
Palästinenser aus Gaza klagten vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen die Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel. Der Antrag war unbegründet, wie das Gericht mitteilte.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus - Stephan Weil für Gespräche in VW-Krise: „Miteinander Klartext reden“
In der VW-Krise setzt Niedersachsens Regierungschef auf die Zusammenarbeit von Management und Arbeitnehmern. Rückendeckung für seinen Sparkurs bekommt der Vorstand Oliver Blume unterdessen von einem Ex-Chef.
Faesers Wunsch nach Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt schon im roten Bereich
Ab Montag soll die Bundespolizei verstärkte Kontrollen an allen Außengrenzen der Republik durchführen. Dabei agieren die Beamten trotz tausend zusätzlicher Planstellen offenbar schon jetzt am Limit. Gewerkschaftsangaben zufolge droht ihnen gar die Insolvenz.
Bundesregierung will mit Ländern weiter über Migrationspolitik sprechen
Am Dienstag brach die Union die Gespräche über die Migrationspolitik ab, dennoch will die Bundesregierung mit den Ländern weiterverhandeln.
Sicherheitspaket beschlossen: NRW setzt auf KI im Kampf gegen islamistische Gefährder
Auf die Messerattacke in Solingen reagiert die nordrhein-westfälische Landesregierung mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen: Neue Rechte für Sicherheitsbehörden, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und drei zusätzliche Asylkammern sollen das Land sicherer machen.
Menschen mit mittlerem Bildungsniveau sind in Deutschland besonders häufig berufstätig
Im vergangenen Jahr waren 83 Prozent der 25- bis 64-Jährigen mit mittlerem Bildungsabschluss erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das liegt über dem OECD-Schnitt mit 77 Prozent.
Studie: Deutsche wollen Begrenzung der Zuwanderung
Eine überwiegende Mehrheit von 82 Prozent der Deutschen wünscht sich laut einer Studie eine stärkere Einschränkung der Immigration.
Grenzkontrollen: Vorerst kein neues Personal für Polizei
Am Montag werden Kontrollen an Deutschlands Grenzen eingeführt. Dazu sollen nach Willen des Innenministeriums vorerst keine weiteren Polizisten eingestellt werden.
Mehr Tourismus im Juli
Das Tourismusgeschäft in Deutschland wächst weiter. Es kommen auch wieder mehr Gäste aus dem Ausland, die nach der Corona-Krise zunächst zögerlich waren.
Zurückweisung von Asylsuchenden — deutsche Grenzpolitik empört Nachbarländer
Die Diskussion über Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen erhitzt die Gemüter. Nach Österreich lehnt auch Polen automatische Rückweisungen ab. Polen sieht darin einen Bruch des Schengen-Abkommens und fordert stattdessen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen.
US-Senator Graham will mehr Hilfe für Ukraine - auch der Rohstoffe wegen
Die Ukraine verfügt über riesige Rohstoffvorkommen im Wert von Billionen Dollar – für die USA ein strategischer Trumpf. US-Senator Lindsey Graham macht daraus kein Geheimnis. Ein neuer Friedensgipfel – diesmal mit Russland – steht derweil noch in den Sternen.
Gericht: Zahlung von Rundfunkbeitrag trotz angeblich nicht erhaltener Bescheide
Der Rheinland-Pfälzer habe nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben – und muss Rundfunkbeiträge sowie Säumniszuschläge nachzahlen. Er hatte seine Wohnung abgemeldet und nicht reagiert.
Pleitewelle: Zahl der Insolvenzen steigt erneut zweistellig
Auch im August mussten deutlich mehr Eigner den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor.
Scholz zu Union: „Nicht motzen, sondern handeln und anpacken“
Bundeskanzler Scholz wirft der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt „und das große Sprücheklopfen beendet“. Das sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
Carolabrücke in Dresden: „Akute Einsturzgefahr“ - keine Freigabe anderer Brückenzüge
In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der Carolabrücke über die Elbe eingestürzt. Glück im Unglück: Eine Straßenbahn oder Fußgänger waren in diesem Moment nicht auf der Brücke.
Für die SPD droht ein Debakel - Grüne und Linke zittern vor Wahl in Brandenburg
Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD in Brandenburg einen Ministerpräsidenten. Erst regierte zehn Jahre Manfred Stolpe, dann elf Jahre Matthias Platzeck. Dietmar Woidke ist seit 2013 im Amt. Das könnte sich nun ändern.
Scholz: Regierung werde „alles dafür tun“, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen
Heute gehen die Haushaltsberatungen mit der Generaldebatte weiter. Erwartet wird vor allem ein heftiger Schlagabtausch von Bundeskanzler Scholz und Friedrich Merz.
Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz – doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.
Symbol der friedlichen Revolution: Friedrich Schorlemmer tot
Am Ende war es ruhig um ihn geworden. Aber leise war Friedrich Schorlemmer fast sein ganzes Leben nicht. Nun ist der Theologe und Bürgerrechtler gestorben.
„Verfassungsrechtlich riskant“: Rechnungshof sieht einen aus den Fugen geratenen Haushalt
Finanzminister Christian Lindner hat ein rund 3.360 Seiten umfassendes Zahlenwerk für 2025 sowie den Nachtragsetat für 2024 in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrechnungshof kritisiert ein zwölf Milliarden großes Finanzloch.
„Rechtssicher“: Lindner lobt eigenen Haushaltsplan - Opposition kritisiert „Luftbuchungen“
Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushaltsentwurf 2025 im Bundestag vorgestellt. Während der Minister den Plan als rechtssicher und zukunftsweisend bezeichnet, erheben Opposition und Experten teils heftige Kritik.
FDP-Politiker Alexander Müller will Wehrbeauftragter werden
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben.
Deutschland vorn bei Kita-Investitionen
Jährlich vergleicht eine OECD-Studie die Bildungssysteme der Industriestaaten. Für Deutschland gibt es wie immer positive und negative Befunde.
Anstieg bis zu 40 Prozent? Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Gas vorzeitig erhöhen
Die Bundesnetzagentur will die künftig steigenden Gasbetriebskosten schon jetzt auf die Gaskunden verteilen. Eine erste Preiserhöhung ist für kommendes Jahr vorgesehen. Bis zu 40 Prozent sind im Gespräch.
Volkswagen kündigt Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung
Volkswagen gerät weiter unter Druck: Die Kündigung von sechs Tarifverträgen, darunter die langjährige Beschäftigungssicherung, markiert einen Wendepunkt in der Unternehmensstrategie.
EU-Kommission: Deutsche Grenzkontrollen müssen „absolute Ausnahme bleiben“
Bei der zweiten Runde der Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern über die aktuelle Asylpolitik und Migrationsthemen
Union erklärt Asylgipfel für gescheitert - Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Maßnahmenpapier während des Migrationstreffens sieht unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vor. Die Union hat die Gespräche für gescheitert erklärt.
Polizei löst propalästinensischen Autokorso auf - Festnahmen, Strafanzeigen, verletzte Polizisten
Berlin ist ein Hotspot für propalästinensische Proteste, die dann teilweise unfriedlich enden. Vier Wochen vor dem Jahrestag des Überfalls auf Israel durch die Hamas löste die Berliner Polizei einen propalästinensischen Autokorso auf. Hintergrund waren mehrere Verstöße gegen Auflagen und Straftaten.
IfW: Russland kann gesamten Waffenbestand der Bundeswehr in einem halben Jahr produzieren
Um wieder die Bundeswehrbestände von 2004 zu erreichen, bräuchte Deutschland bei einigen Waffensystemen derzeit knapp 100 Jahre. Dies erklärte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel am Dienstag.
