Tausende Brücken in Deutschland sanierungsbedürftig - Bundesrechnungshof zweifelt an Machbarkeit
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden am 11. September hat das Thema Brückensicherheit in Deutschland wieder in den Fokus gerückt. Experten warnen, dass Tausende Brücken sanierungsbedürftig sind, doch bürokratische Hürden und fehlende Ressourcen verzögern dringend nötige Maßnahmen.
Lindner für Abschaffung telefonischer Krankschreibung
Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt – was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt.
Messerangriff: Keine Berichterstattung zu „Allahu Akbar“-Rufen
Bei einem Messerangriff in Brandenburg wurde zunächst nicht über den Migrationshintergrund des Täters und seine „Allahu Akbar“-Rufe berichtet. Durch einen Beitrag von Zeugen wurden die Details doch noch bekannt.
BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben
Der Bundesnachrichtendienst muss einem Journalisten nicht mitteilen, ob er in Hintergrundgesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen darstellte. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
MAD-Präsidentin: „Zentrales Ziel ist es, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen.“
Der Militärgeheimdienst MAD stellt Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum. Die Abwehr von Ausspähungen und möglichen Anschlägen ist wichtiger geworden.
Asylwende lässt auf sich warten: Gesetze und Anträge nun im Innenausschuss des Bundestags
Der kurzfristig von der Unionsfraktion eingereichte Antrag auf sofortige Zurückweisung von Asylwilligen, die Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreichen, ist vom Bundestag in den Innenausschuss überwiesen worden – so wie sämtliche Gesetzentwürfe der Ampel für ein neues „Sicherheitspaket“ auch. Jetzt heißt es also warten.
Millionenbetrug mit Coronamasken aus China: Zwei Männer in Nürnberg vor Gericht
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die durch den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken aus China ein Millionenvermögen ergaunert haben sollen.
Milliarden für CO2-Zertifikate: Ist die Umweltministerin für Betrug aus China verantwortlich?
Im Skandal um betrügerische CO₂-Zertifikat aus China wirft die CDU Umweltministerin Lemke Versagen vor. Die AfD prüft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Umweltbundesamt hat 45 verdächtige Projekte gestoppt.
Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde
Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch. Er soll der Terrororganisation Hamas nahestehen. Polizisten rücken aus, um ein Vereinsverbot des Innenministers durchzusetzen.
Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen - Merz: „Kurzfristig der einzig effektive Weg“
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Endgültiges Ergebnis: Ausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
Elf Tage nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt.
Nach Anschlägen: Metalldetektoren und mehr Ordner auf Münchner Oktoberfest
Millionen von Gästen aus aller Welt kommen auf das Oktoberfest. Nach den Anschlägen in Solingen und München wird einmal mehr über die Sicherheit auf dem Fest diskutiert.
Carolabrücke Dresden: Brückenteil soll kontrolliert abgerissen werden - Elbe-Hochwasser droht
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden soll der beschädigte Teil komplett abgerissen werden. Nun könnte ein Hochwasser in der Elbe eine zusätzliche Gefahr für die Einsatzkräfte werden.
„Drohende Überforderung des Gemeinwesens“: Faeser richtet Brandbrief an EU-Kommission
In einem Brandbrief an die EU-Kommission warnt Ministerin Faeser vor einer „drohenden Überforderung“ des deutschen Gemeinwesens durch irreguläre Migration. Kein Staat der Welt könne „unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, so die Politikerin.
Neue Hinweise zu RAF-Räuber nach Video-Veröffentlichung
Mit einem neu entdeckten Handyvideo will die Polizei auf die Spur des seit Jahrzehnten untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg kommen. Nun haben die Ermittler neue Hinweise erhalten.
Bundesweiter Warntag — Probealarm lässt Millionen Handys laut piepsen
Wie gut sind die Menschen in Deutschland vorbereitet, um bei Überschwemmungen, Waldbränden und anderen Katastrophen richtig zu handeln? Ein wichtiger Faktor ist eine rasche Warnung vor Gefahren.
Amortisationskonto: Habeck will Kosten für Wasserstoffkernnetz auf Folgegenerationen verteilen
Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes in Deutschland richtet die Bundesregierung ein sogenanntes Amortisationskonto ein. Damit sollen die zeitlich unterschiedlich hohen Entgeltkosten in die Waage gebracht werden. Was bedeutet das für künftige Netzkunden?
Schnee über 1.500 Meter Höhe - Schirm raus für den Dauerregen
Schneebruch, Dauerregen, auch Hochwasser und Muren: Es ist viel los beim Wetter in den kommenden Tagen. Es wird vor allem im Süden ungemütlich. Das könnte auch die Elbe, Dresden und die Carolabrücke in Bedrängnis bringen.
Dresden: Sicherungsarbeiten an Carolabrücke haben begonnen
Spezialisten machen sich ans Werk, um die eingestürzte Brücke zu sichern. Ein Tachymeter soll im Zehntelmillimeter-Bereich Aufschluss geben, ob diese sich noch bewegt.
Probleme bei Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarte behoben
Bei der Zahlung mit bestimmten Debit- und Kreditkarten kam zu Problemen.
Carolabrücke: Bauindustrie pocht auf mehr Brückensanierung in Deutschland
Mangelnde Wartung könnte die Ursache für den Brückeneinsturz in Dresden gewesen sein. Experten fordern schon länger die schnelle Sanierung maroder Bauwerke.
Messerverbote und Streichung von Sozialleistungen: Bundestag berät Sicherheitspaket
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket angekündigt und berät heute im Bundestag darüber. Es sieht mehr Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Migranten und mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung vor. Die CDU fordert eine direkte Abstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung und „keine weiteren Spielchen der Ampel“.
Razzia und Verbot: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Nach Hamburg wurde nun in Brandenburg das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten. Polizei und Einsatzkräfte sind vor Ort und durchsuchen Vereinsräume und Privatwohnungen – auch in Berlin.
Heute um 11 Uhr wird es laut: Deutschland probt den Ernstfall
Deutschland übt heute wieder für den Ernstfall. Damit die Bevölkerung in Notlagen möglichst rasch vor drohenden Gefahren gewarnt werden kann, schrillen am bundesweiten Warntag Handys und Sirenen.
Fast 146.000 offene Haftbefehle in Deutschland
15.000 Diebe und 1.473 Straftäter werden wegen Mord, Totschlag oder versuchten Tötungen in Deutschland gesucht. Sie sind untergetaucht. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt sind 146.000 Haftbefehle offen.
Grenzkontrollen: Faesers Wunsch vs. Realität der Polizei
Nach ihrem Rückzug aus dem Migrationsgipfel erhebt die Union scharfe Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Sie wirft der Regierung Handlungsunfähigkeit und Uneinigkeit vor, während die Minister Faeser und Buschmann auf rechtliche Grenzen von Grenzkontrollen verweisen.
Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe.
NRW: Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket
Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt.
EU-Prüfer: Corona-Topf der Staaten zu grün dargestellt
Im Corona-Topf der EU stecken Milliarden – damit soll die Erholung der Länder von der Pandemie und der grüne Wandel vorangetrieben werden. Letzteres läuft laut Prüfern schlechter als behauptet.
Einsturz der Carolabrücke: Mängel waren bekannt - „Blaues Wunder“ schnitt beim Brücken-TÜV noch schlechter ab
In Dresden beginnen nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke am Mittwochmorgen die Schuldzuweisungen. Der Zustand des betroffenen Bauteils war bekannt. Allerdings kam der Zeitpunkt der geplanten Sanierung zu spät.
