Neue Einwanderungsbestimmungen
Illegale Einwanderung hat sich verdoppelt – Arizona und Montana klagen gegen Biden-Administration
Laxere Einwanderungsbestimmungen der Biden-Administration führen zu einer starken Zunahme beim Menschen- und Drogenschmuggel. Derzeit hat die illegale Migration etwa um hundert Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau zugenommen. Jetzt wehren sich zwei Bundesstaaten gegen eine neue Bestimmung der Bundesregierung.
ICE-Beamte nehmen am 11. August 2020 einen kriminellen Ausländer in Nord-Virginia fest.
Foto: ICE
Arizona und Montana ergreifen rechtliche Schritte (pdf), um die neuen Einwanderungsbestimmungen der Biden-Administration zu blockieren. Die neuen Regeln würden die Möglichkeiten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE einschränken, illegale Einwanderer festzunehmen. Die Bundesstaaten befürchten negative Konsequenzen für ihre Länder.
Die Biden-Administration dementiert, dass Verhaftungen und Abschiebungen durch die neuen Regeln beeinträchtigt werden. Die Beamten im Außendienst müssten aber teilweise die Erlaubnis ihrer Vorgesetzten einholen, um Menschen zu verhaften.
Der Generalstaatsanwalt von Arizona, Mark Brnovich, kritisierte, dass die Entscheidung zu den schlechtesten gehört, die je von einer Regierung getroffen wurde. “Blindlings Tausende von Menschen freizulassen, darunter verurteilte Kriminelle und solche, die möglicherweise COVID-19 in unserem Staat verbreiten, ist sowohl skrupellos als auch eine Verletzung des Bundesrechts.” Das müsse sofort gestoppt werden, um eine gefährliche humanitäre Krise für die Einwanderer und die Menschen in Arizona zu vermeiden.
Der Generalstaatsanwalt von Montana, Austin Knudsen, schloss sich Brnovichs Klage an. Beide beantragten eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel, das Inkrafttreten der Vorschriften zu verhindern.
Während Arizona an der Grenze zu Mexiko liegt, befindet sich Montana im Norden, an der Grenze zu Kanada. Die Begründung Montanas ist daher auch anders gelagert.
Knudsen sieht sein Land indirekt von der Maßnahme betroffen, da mexikanische Drogenkartelle die Droge Meth nach Montana schmuggeln. Er ist überzeugt, dass die Lage schlimmer wird, wenn die Biden-Administration Kriminellen weiterhin erlaubt, im Land zu bleiben.
Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und die Sicherstellung der Sicherheit sei eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Er erklärte, dass “die Biden-Administration ihrer grundlegenden Verantwortung (…) nicht gerecht wird.”
Rückkehr der Kartelle durch Biden-Politik
Im Februar beklagte der stellvertretende Sheriff von Pinal County in Arizona, Matthew Thomas, gegenüber Townhall, dass sich illegale Migration Ende 2020 an der Grenze des Bundesstaates wieder verschärft habe. Die Menschen- und Drogenhandelskartelle gehen davon aus, dass Präsident Joe Biden eine “Hände-weg”-Haltung in Bezug auf die Grenzsituation einnehmen wird.
Als Trump sein Amt antrat, sei das “Gebiet hier draußen komplett ruhig” gewesen. Der Schmuggelhandel war zum Erliegen gekommen, weil die Kartelle wussten, dass Trump alle verfügbaren Kräfte aktivieren würde.
Durch den Baustopp der südlichen Grenzmauer durch eine Anordnung Bidens, seien Probleme für Pinal County entstanden. Dort, wo die Barrieren fehlten, sei eine Öffnung wie ein Trichter in den Landbezirk. Die Kriminellen können von dort unbehelligt durch die Wüste zur Autobahn I-8 gelangen. Von dort können Menschen- und Drogenschmuggler das ganze Land und sogar Kanada erreichen.
Der US-Grenzschutzbeamte John Modlin, der am Sektor von Tucson in Arizona arbeitet, warnte vor steigenden Zahlen illegaler Einwanderer: “Wenn der Zustrom so weitergeht, werden wir bis zum Ende dieses Fiskaljahres die Zahlen von 2018, 2019 und 2020 zusammengenommen übertroffen haben.”
Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Arizona and Montana Take Legal Action Against Biden Admin ICE Arrest Regulations (deutsche Bearbeitung von mk)
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