Betrug, Verschwörung, MenschenhandelRepublikaner kündigen Untersuchung gegen Joe Biden an
Betrug, Verschwörung sowie Menschenhandel – die Liste der Vorwürfe gegen den US-Präsidenten ist lang. Die US-Zwischenwahlen haben das Machtgefüge im US-Repräsentantenhaus zugunsten der Republikaner verschoben. Das hat auch Konsequenzen für die Verwicklungen von Joe Biden in die Geschäfte seines Sohnes.
Der republikanische Abgeordnete James Comer zusammen mit anderen Abgeordneten seiner Partei während einer Sitzung des US-Kongresses im Kapitol am 17. November 2022.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Das House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss) will im neuen Jahr Präsident Joe Bidens mutmaßliche Verwicklungen in die Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter untersuchen. Das kündigten die republikanischen Abgeordneten James Comer und Jim Jordan letzte Woche bei einer Sitzung im Repräsentantenhaus an.
Gleichzeitig sollen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Razzia in Mar-a-Lago gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump für den Ausschuss nicht mehr von “höchster Priorität” sein, sagte Comer letzte Woche gegenüber “CNN”. Comer ist nach den Zwischenwahlen der neue Vorsitzende des Oversight Committee.
Republikaner veröffentlichten Bericht über bisherige Ermittlungen
Als Vorbereitung für die Untersuchung gegen die Biden-Familie veröffentlichten die Republikaner im House Oversight Committee einen Bericht (pdf) über ihren bisherigen Ermittlungs- und Kenntnisstand. Demnach hätte sich die Familie des Präsidenten der Bundesverbrechen schuldig gemacht, in dem sie seinen Einfluss ausgenutzt hätten und sich auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler bereicherten.
“Nationale und internationale Geschäfte, die Zugang zu Reichtum über eine zukünftige Biden-Regierung versprechen, sind Betrug”, sagte Comer. “Die Beteiligung des Präsidenten an der Bereicherung seiner Familie ist, kurz gesagt, Missbrauch auf höchstem Niveau.”
Als ersten Schritt plant der Ausschuss, Hunter Biden zu einer Befragung vorzuladen, wie “The New York Post” berichtete, und erst später den Präsidenten selbst. Aktuell sei es zu schwierig, den Präsident selbst vorzuladen, sagte Comer in einem Interview. Grund dafür seien unter anderem die zahlreichen “Junk-Mail”-Vorladungen der Demokraten, denen in der Vergangenheit kaum noch nachgegangen wurde. Dennoch versicherte er vor Reportern: “Dies ist eine Untersuchung von Joe Biden.”
Comer: Joe Biden hat gelogen
Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag, über die The Epoch Times berichtete, warf Comer Joe Biden vor, die amerikanische Bevölkerung in seiner Rolle als Präsident belogen zu haben. Im Gegensatz zu dessen Behauptungen sei er sehr wohl in die internationalen Geschäfte seines Sohnes involviert gewesen, wie Beweise belegten.
Während seiner Amtszeit sei die gesamte Familie zu “Millionären aufgestiegen”, indem sie Zugang zu Joe Biden bot. Das belegten unter anderem Aussagen eines Informanten. Die mutmaßlichen Verbrechen der Familie umfassten zahlreiche Verstöße gegen die amerikanische Verfassung, darunter Verschwörung und Betrug an den Vereinigten Staaten, Bestechung durch ausländische politische Gegner, Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie Menschenhandel, so Comer.
Finanztransaktionen bringen Biden-Familie mit Menschenhandel in Verbindung
Dem neuen Vorsitzenden des Oversight Committee zufolge seien bereits mehr als 150 Banktransaktionen der Bidens über Verdachtsberichte von US-Banken (SARs = Suspicious Activity Reports) aufgedeckt worden. US-Banken sind per Gesetz verpflichtet, Bargeldtransaktionen von mehr als 10.000 Dollar pro Tag automatisch an das Finanzministerium zu melden. Damit sollen kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung verhindert werden.
Eine dieser Verdachtsmeldungen würde Hunter Biden und seine Geschäftspartner unter anderem mit internationalem Menschenhandel in Verbindung bringen. Comer sagte, die Republikaner im Ausschuss hätten das Finanzministerium aufgefordert, die Aufzeichnungen der SARs freizugeben, aber das Ministerium habe das verweigert. Allerdings würden sie das im neuen Kongress weiter verfolgen. “Wir haben Beweise dafür, dass die Finanzen, Kreditkarten und Bankkonten von Hunter und Joe Biden vermischt verwendet, wenn nicht sogar geteilt wurden”, sagte Comer.
Ausverkauf amerikanischer Ressourcen an China
Die bisherigen Untersuchungsergebnisse sollen zudem Geschäfte der Familie Biden in mehr als 50 Ländern aufgedeckt haben, die meist von Hunter Biden initiiert wurden, darunter auch in Russland und China. Sie würden enthüllen, wie sich die Biden-Familie “mit einigen der mächtigsten Gegner Amerikas eingelassen hat”, sagte Comer. Beispielsweise habe sie geplant “eine der größten Kobalt-Quellen der Welt für Elektrofahrzeuge an die Chinesen zu verkaufen”.
Ein weiteres China-Geschäft war der Verkauf von Erdgas an China ab mindestens 2017. Comer zufolge gebe es Beweise dafür, dass Joe Biden über Hunter eine 10-prozentige Beteiligung an dem Geschäft besaß. Laut E-Mails, welche die Republikaner im Ausschuss offengelegten, hatte Hunter das Erdgasgeschäft mit Top-Führungskräften eines der größten Energiekonzerne Chinas, CEFC Energy, vermittelt. Das Unternehmen wurde inzwischen aufgelöst.
In einer anderen E-Mail vom September 2017 schrieb Hunter den Vermieter des Bürogebäudes seiner Firma an und bat darum, “Schlüssel für neue Bürokollegen zur Verfügung zu stellen” und benannte sie namentlich mit Joe Biden, Jill Biden und den Bruder des Präsidenten, Jim. Zudem gab Hunter die privaten Handynummern seines Vaters und seines Onkels an.
“In einer Zeit, in der die Amerikaner wegen der schrecklichen Energiepolitik dieser Regierung unter hohen Energiepreisen leiden, finden wir Beweise dafür, dass Hunter Biden und Joe Biden daran beteiligt waren, China zum Kauf von Flüssigerdgas zu bewegen”, sagte Comer.
Weißes Haus weist Vorwürfe gegen Biden als Verschwörungstheorien zurück
Ian Sams, Sprecher des Büros des Rechtsberaters des Weißen Hauses, bezeichnete die Untersuchung gegen den Präsidenten als “politisch motivierten Angriff, der voller längst widerlegter Verschwörungstheorien ist”. Präsident Biden werde sich durch diese politischen Angriffe nicht ablenken lassen und sich auf die wichtigen Themen für die Amerikaner konzentrieren.
“Und wir hoffen, dass die Republikaner im Kongress sich uns anschließen werden, anstatt Zeit und Ressourcen für politische Rache zu verschwenden”, schrieb Sams in einer E-Mail an die Epoch Times.
FBI könnte Hunter wegen Steuer- und Drogendelikten vor Gericht bringen
Unabhängig von den jetzt erhobenen Vorwürfen ermitteln Bundesbeamte seit mindestens zwei Jahren gegen den Präsidentensohn wegen seiner Steuerangelegenheiten. Ein Anwalt von Hunter Biden hat erst vor Kurzem rund zwei Millionen Dollar an Steuernachzahlungen an das Finanzamt gezahlt, um eine Anklage abzuwenden.
Nach Angaben von “The New York Post” soll sich die Bundesuntersuchung auch mit potenzieller Geldwäsche und illegaler ausländischer Lobby-Arbeit befassen. Demnach glaube das FBI genügend Beweise zu haben, um den Sohn wegen Steuervergehen sowie Drogendelikten vor Gericht zu bringen.
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