Proteste in Rumänien: Tausende fordern Wiederaufnahme der Präsidentenwahl
In Rumänien hat die rechtsgerichtete Partei AUR eine Serie von landesweiten Protesten gegen die Annullierung der Präsidentenwahlen vom November 2024 angekündigt. Premierminister Ciolacu rief die Bürger dazu auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu respektieren. Kritik kommt jedoch auch von liberaler Seite.
EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht und wies die Klage Megafons ab.
Frankreichs Geheimdienst: Es droht eine Reihe systemischer Gefahren
Frankreichs Auslandsgeheimdienst ragt unter anderen europäischen Geheimdiensten heraus. Mit eigenen Aktionseinheiten und einer „Schwarzen Kasse" sind seine Paramilitärs anonym in der Welt unterwegs. Bis 2028 bekommt der Dienst ein neues, größeres Quartier außerhalb von Paris. Er soll sich auf systemische Bedrohungen vorbereiten.
Joe Biden ruft zwei neue „National Monuments“ in Kalifornien aus
US-Präsident Joe Biden hat zwei neue Gebiete – Chuckwalla und das Sattitla – zu National Monuments erklärt. Die Zeremonie war zuvor von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.
Biden will Kuba noch von Terrorliste streichen – Havanna prüft, 553 politische Gefangene freizulassen
Nach der Ankündigung eines US-Regierungsvertreters, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, hat Havanna die Freilassung von mehr als 550 Gefangenen in Aussicht gestellt. Der US-Kongress muss die Entscheidung von Joe Biden noch prüfen.
Der Preis für die WHO, wenn die USA austreten
Donald Trump möchte bereits am Tag seines Amtsantritts aus der Weltgesundheitsorganisation austreten. Die Europäische Union wird versuchen, die Finanzierung zu sichern. Angesichts der EU-Haushaltsbeschränkungen ist dies schwierig. Ein eigenes Gesundheitsprogramm wurde 2024 finanziell stark beschnitten.
Auf den Mond geschickt: „Blue Ghost“ soll bemannte Missionen vorbereiten und Sonnenuntergang fotografieren
Mond-Missionen gelten als technisch höchst anspruchsvoll. Vor einem Jahr gelang einer US-Firma erstmals eine kommerzielle Landung. Jetzt haben zwei andere Unternehmen einen Lander losgeschickt.
US-Börsenaufsicht verklagt Elon Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien im Jahr 2022
Die US-Börsenaufsicht SEC hat bei Elon Musk einen „Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze“ festgestellt. Er habe versäumt, bestimmte Informationen offenzulegen.
WHO: Acht Tote bei mutmaßlichem Marburg-Virus-Ausbruch
In Tansania rechnet die WHO mit weiteren Toten durch einen Ausbruch des Marburg-Virus. Die Sterblichkeit bei einer Infektion liegt bei bis zu 89 Prozent, warnt die WHO. Das Risiko für die Region ist hoch, global gesehen gering.
Opposition feiert – Südkoreas früherer Präsident Yoon verhaftet, er schweigt vor Ermittlern
In Südkorea ist Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Mit der Maßnahme wollte er vor chinesischer und nordkoreanischer Unterwanderung der Opposition warnen – die Oppositionspartei DP feierte die Verhaftung des entmachteten Staatschefs.
Bericht von Sonderermittler Smith: „Beweise gegen Trump hätten für Verurteilung ausgereicht“
Nach seinem Rücktritt legt Sonderermittler Jack Smith einen ersten Bericht zu den eingestellten Bundesverfahren gegen Donald Trump vor. Das Bundesjustizministerium ließ diesen nun publizieren. Während Smith von starken Beweisen für eine Verurteilung spricht, sehen Trumps Anwälte ihren Mandanten entlastet.
Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer
US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen.
Schweden will Zugang zu Staatsbürgerschaft erschweren
Die schwedische Regierung will den Zugang zur schwedischen Staatsbürgerschaft erschweren. Wer in Zukunft schwedischer Staatsbürger werden möchte, soll der Empfehlung einer Expertenkommission vom Dienstag zufolge acht Jahre in dem Land leben und „ehrbares Verhalten“ vorweisen müssen.
Michelle Obama kommt nicht zu Trumps Amtseinführung
Es ist nicht einfach, politische Differenzen bei solchen Anlässen wie Präsidenten-Amtseinführung beiseite zu legen. Nun sorgt Michelle Obama mit einer Absage für Aufsehen.
Russlands Schattenflotte: Wie sie funktioniert und warum sie schwer zu bekämpfen ist
Zur russischen Schattenflotte gehören Schiffe, die unter einer Vielzahl von Decknamen und im Hintergrund operieren. Sie sind auf internationalen Schifffahrtsrouten unterwegs und bereiten der westlichen Welt Sorgen, die weit über russisches Öl und Gas hinausgehen. Aber warum eigentlich?
USA verbieten chinesische und russische Technik in vernetzten Autos
Die USA haben angekündigt, den Verkauf von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer oder russischer Technologie zu verbieten.
Kate nach Krebstherapie: Erleichtert, in Remission zu sein
Großbritanniens künftige Königin besucht nach ihrer Krebsbehandlung ein Londoner Krankenhaus – und meldet sich auch zu ihrer eigenen Krankheitsgeschichte zu Wort.
Waffenruhe im Gazastreifen – Blinken: „Ball liegt bei Hamas“
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen laut Katar offenbar kurz vor einem Abschluss. Die Verhandlungen befänden sich im „Endstadium“, hieß es aus dem Außenministerium. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.
Britische Kartellbehörde leitet Untersuchung zu Googles Suchmaschine ein
Google steht unter Verdacht, Verbraucherdaten ohne klare Einwilligung der Betroffenen zu nutzen, um „Innovationen durch andere zu verhindern". Bei Bestätigung könnten Google verschärfte Vorschriften auferlegt werden.
Veranstalter: Trump nimmt per Video an Weltwirtschaftsforum in Davos teil
Der designierte US-Präsident Trump nimmt in der kommenden Woche per Videokonferenz am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Trump werde sich am 23. Januar „digital“ zuschalten, kündigte WEF-Präsident Brende an.
Rätsel um Tod eines deutschen Diplomaten in Islamabad
Ein deutscher Diplomat wurde tot in seiner Wohnung in Pakistan aufgefunden. Der Tote soll Blutungen im Gesicht aufgewiesen haben, die allerdings erst nach der Bergung aufgetreten sein sollen.
Russischer Spitzenpolitiker: Orbán könnte Gastgeber für Trump-Putin-Treffen sein
„Orbán hat ein tolles Verhältnis zu Trump und ein gutes Verhältnis zu Putin“, sagt ein russischer Spitzenpolitiker. Ein baldiges Treffen zwischen Putin und Trump könnte demnach in der ungarischen Hauptstadt stattfinden. Die ungarische Regierung betont, sie würde Putin trotz eines Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs nicht verhaften.
Brüssel wirft China Benachteiligung von EU-Firmen bei Medizinprodukten vor
Brüssel sieht bei chinesischen Medizinprodukten einen Wettbewerbsvorteil zugunsten der heimischen Produkte. Diese werden zudem zu ungewöhnlich niedrigen Preisen angeboten, heißt es seitens der EU-Kommission.
Russischer Außenminister: „USA wollen auch TurkStream ausschalten lassen“
Moskau sieht seit langem Washington hinter den Sprengungen der Ostseepipeline Nord Stream. Nun wirft Außenminister Lawrow den USA vor, mit Hilfe der Ukraine eine andere Leitung ins Visier zu nehmen.
„Blue Ghost“ soll zum Mond starten – im Auftrag der NASA
Mond-Missionen gelten als technisch höchst anspruchsvoll. Vor einem Jahr gelang einer US-Firma erstmals eine kommerzielle Landung. Jetzt versucht es ein anderes Unternehmen im Auftrag der Nasa.
TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.
„Konstruktive“ Atomgespräche: Iran, Deutschland, Frankreich, GB
Der Iran bestreitet Absichten zum Bau einer Atombombe. Doch der Vorrat an hoch angereichertem Uran habe ohne Rechtfertigung „ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, werfen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Land vor. Nun trafen sich die Staaten zu Gesprächen.
Mit kritischem Blick ins neue Jahr – Wachsamkeit bei Falschdarstellungen in den Medien
Kritisch mit den Medien umgehen und Narrative hinterfragen ist die Lehre aus den vergangenen Jahren. Inzwischen hat sich die Medienlandschaft gewandelt, doch auch dieses Jahr müssen wir wachsam bleiben. Ein Kommentar.
Waffenruhe und Geisel-Freilassung: Was über die neuen Verhandlungen bekannt ist
Die US-Diplomatie verstärkte noch einmal ihre Bemühungen, im Nahen Osten ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas vor dem Amtsende von Präsident Joe Biden zu erreichen. Aus der Sicht mehrerer Fachleute zieht Netanjahu jedoch das Zustandekommen eines Abkommens unter Trumps Präsidentschaft vor. Wichtige Fragen und Antworten.
Fünf Staaten stärken die ukrainische Rüstungsindustrie
Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien sehen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Rüstungsproduktion als noch nicht ausgeschöpft an. „Deutschland steht bereit, Verantwortung in Europa zu übernehmen“, sagt Verteidigungsminister Pistorius und übergibt die erste Radhaubitze an die Ukraine.
